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Nach Anschlag in Berlin : Fall Anis Amri: LKA-Ermittler wegen Strafvereitelung angezeigt

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Anis Amri handelte mit Drogen – man hätte ihn vor dem Anschlag wohl festnehmen können.

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2017 | 07:41 Uhr

Berlin | Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hätte nach neuen Erkenntnissen möglicherweise vor dem Anschlag festgenommen werden können. Entscheidende Ermittlungsergebnisse sind jedoch im Berliner Landeskriminalamt (LKA) wohl zurückgehalten und sogar manipuliert worden. Die Landesregierung hat deswegen Strafanzeige gegen LKA-Mitarbeiter gestellt - wegen Strafvereitelung im Amt, wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mitteilte.

Der Tunesier Amri war am 19. Dezember mit einem zuvor gekaperten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Er tötete zwölf Menschen, weitere 67 wurden bei dem bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland verletzt. Wenige Tage später wurde Amri auf der Flucht in Italien von der Polizei erschossen. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als sogenannter islamistischer Gefährder bekannt war und dass er sogar zeitweise überwacht wurde. Bekannt ist auch, dass er zeitweise in der Berliner Drogenszene aktiv war.

Nach seinen Angaben tauchte bei der Arbeit von Sonderermittler Bruno Jost ein neues Dokument zu einer Telekommunikations-Überwachung auf, in dem Amri bereits im November gewerblicher Drogenhandel vorgeworfen wurde. Möglicherweise habe man die Hinweise daraus damals nicht für relevant gehalten und nicht weiter verfolgt, weil der Drogenhandel keinen islamistischen Hintergrund hatte, sagte Geisel. Im Nachgang sei der Vermerk dann vielleicht verändert und zurückdatiert worden, um das zu verschleiern. Dabei handele es sich aber noch um Spekulation.

Bislang waren die Ermittler davon ausgegangen, dass Amri nur mit kleinsten Mengen Drogen gehandelt habe, was nicht für eine Festnahme ausgereicht hätte. Die Formulierung vom Kleinsthandel hatte offenkundig nachträglich einen Weg in die Akten gefunden - um die Taten zu verharmlosen. „Auf der Grundlage des Straftatbestands gewerbsmäßiger, bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln wäre eine Verhaftung wohl möglich gewesen“, so Geisel. So hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am 19. Dezember wohl verhindert werden können.

Geprüft werde nun, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde, erklärte Geisel. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen mehrere Mitarbeiter eingeleitet worden. Vor einer möglichen Suspendierung wolle man die Kollegen anhören. Er gehe von Konsequenzen in den kommenden Tagen aus, sagte Geisel.

Die Gewerkschaft der Polizei verurteilte die mutmaßliche Manipulation. „Wir haben dafür keinerlei Verständnis“, sagte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro der Deutschen Presse-Agentur. Falls Akten nachträglich verändert und Dinge vertuscht worden seien, sei das eine Straftat und auch nicht mit möglichem Druck innerhalb der Behörde zu entschuldigen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstagvormittag in einer Aktuellen Stunde über den Fall diskutieren. Im Düsseldorfer Landtag geht es mehr um mögliche Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden. In der Landeshauptstadt kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags am Donnerstag zum letzten Mal in dieser Wahlperiode zusammen. Seit drei Monaten untersucht er, wie es dem Tunesier das Attentat gelingen konnte, obwohl er als islamistischer Gefährder im Visier der Behörden stand.

In der 19. Sitzung des Gremiums werden die vorerst letzten 4 von 44 Zeugen befragt. Die Aufklärungsarbeit zu dem Terroranschlag soll aber voraussichtlich vom neuen Parlament fortgesetzt werden.

Angesichts der neuen Erkenntnisse in Berlin werden Rufe nach weiteren Untersuchungsausschüssen laut. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte ein solches Gremium im Bundestag. „Ein Untersuchungsausschuss ist dringlicher denn je“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe).

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem „massiven Vertrauensverlust“ in das Berliner LKA. „Das Versagen des früheren CDU-Innensenators Frank Henkel muss bedingungslos aufgeklärt werden“, so Czaja.

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