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Nach Forderungen in München : Fahrverbote für Diesel: Ministerium sieht „Diffamierungskampagne“

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Die Deutsche Umwelthilfe wehrt sich gegen Kritik: Nicht die DUH, sondern VW, Daimler, BMW und Co. diffamierten den Diesel.

Berlin | Im Streit um mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos in den Städten verschärft das Bundesverkehrsministerium den Ton. Mit Blick auf entsprechende Forderungen für München warf Staatssekretär Norbert Barthle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor, mitverantwortlich für eine „Diffamierungskampagne“ gegen den Dieselmotor zu sein. „Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Dabei sei klar, dass die für die Autoindustrie verbindlichen EU-Klimaziele ohne den Diesel nicht erreichbar seien. Anstelle von Verboten seien Verbesserungen des Nahverkehrs sowie Anreize gefragt.

Die Umweltorganisation hatte sich für die Prüfung von Einfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen - sie klagt, damit die Behörden Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte umsetzen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will am Wochenende mit seinem Kabinett über Schritte gegen die hohe Stickoxid-Belastung beraten.

DUH-Chef Jürgen Resch erwiderte die Kritik Barthles mit ähnlich harschen Worten: „Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co. diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug.“ Es gehe um die Aufdeckung von „Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschreiten.“ Dabei sei es durchaus möglich, „saubere“ Diesel zu bauen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verweigere der DUH zudem jedes Gespräch.

Hintergrund der Überlegungen in München sind neuere Abgas-Messwerte, die die „Süddeutsche Zeitung“ vorgelegt hat, wie Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte. Der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid wird demnach nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten, sondern auch in weit davon entfernten Gegenden. Von einem Fahrverbot betroffen wären laut „SZ“ - je nach angewandter Abgasnorm - zwischen 133.000 und 170.000 Autos. Insgesamt haben 295.000 in München zugelassenen Autos Dieselmotoren.

Beim Vorgehen gegen zu hohe Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in den Innenstädten gibt es bundesweit verschiedene Ansätze. In Stuttgart soll es von 2018 an Fahrverbote an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung geben - aber nur als allerletztes Mittel, wenn andere Instrumente wie Nachrüstungen an Diesel-Autos nicht wirken. Hamburg plant Fahrverbote auf Teilen zweier Hauptverkehrsstraßen. In Köln, Düsseldorf und Dortmund stehen flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dagegen derzeit nicht zur Diskussion.

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erstellt am 16.Jun.2017 | 07:27 Uhr

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