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Missbrauch von Sozialleistungen : Fahnder in SH überführen mehr Hartz IV-Betrüger

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

2016 wurden erheblich höhere Verwarn- und Ordnungsgelder verhängt als in den Jahren zuvor.

Kiel | Nach fünf Jahren mit rückläufiger Tendenz sind die Behörden 2016 erstmals wieder mehr Hartz-IV-Betrügern auf die Schliche gekommen. Die Summe der gegen sie verhängten Geldbußen und Verwarngelder ist in Schleswig-Holstein binnen Jahresfrist um 64 Prozent gestiegen – auf 111.831 Euro. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zum Missbrauch von Sozialleistungen für den sh:z hervor.

Der Betrag deutet darauf hin, dass Verstöße auf Grund ihrer Schwere härter geahndet werden. Denn die Zahl der Ordnungswidrigkeits-Verfahren hat sich zwar auch nach oben bewegt, jedoch im moderateren Umfang von fünf Prozent. Ihre Zahl ist 2016 auf 5811 geklettert.

Ein Großteil der Verstöße fliegt durch den vierteljährlichen Datenabgleich zwischen Jobcentern, Unfall- und Rentenversicherungen sowie dem Bundeszentralamt für Steuern auf. So lässt sich feststellen, ob ein Hartz IV-Bezieher Einkommen oder Vermögen verschwiegen hat, erklärt der Sprecher der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur in Kiel, Horst Schmitt. Beides muss auf Auszahlungen aus der Staatskasse angerechnet werden. 3097 dieser durch automatisierten Datenabgleich entdeckten Überzahlungsfälle gab es in Schleswig-Holstein im letzten Jahr. Allein dadurch wurden laut Schmitt 2,17 Millionen Euro zu viel ausgezahlt.

Die staatlichen Stellen erleben, dass sogar Verdienstbescheinigungen oder Mietverträge gefälscht werden, um eine höhere Bedürftigkeit vorzutäuschen. Andere Bezieher wiederum vergessen schlicht mitzuteilen, wenn sich ihre Lebensumstände zum Besseren verändert haben. Zum Beispiel darüber, dass sie etwas geerbt haben oder der Partner wieder Arbeit gefunden hat.

Ausgangspunkt für Ermittlungen wegen Sozialbetrugs können auch Anzeigen von Nachbarn oder Ex-Partnern sein. Oder von Konkurrenten, wenn es sich bei den Verdächtigen um Betriebe handelt. Denn, das betont Arbeitsagentur-Sprecher Schmitt: „Es geht bei den Ermittlungen nicht durchweg um Arbeitnehmer, sondern teils auch um Arbeitgeber.“ Etwa, wenn eine Firma zwar laut Vollzeit-Vertrag vorgibt, den tariflichen Mindestlohn zu zahlen – tatsächlich aber darunter bleibt und Beschäftigten empfiehlt, als Aufstocker zum Jobcenter zu gehen. 275 besonders gravierende Fälle von Sozialbetrug gab die Arbeitsagentur für strafrechtliche Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft ab. 1447 Verfahren, meist im Zusammenhang mit Schwarzarbeit, übernahm der Zoll. 1844 Verfahren wurden mangels erhärteten Verdachts eingestellt.

Ob Hartz IV-Bezieher angesichts der steigenden Verstöße unehrlicher geworden sind, wagt Schmitt nicht zu sagen. „Die höhere Zahl der Ermittlungsverfahren muss nicht automatisch bedeuten, dass es mehr Betrüger gibt“, meint er. „Die allgemeine, auch öffentliche Sensibilisierung für das Thema führt dazu, dass mehr Fälle aufgedeckt werden.“ Zudem habe sich die Qualifikation der Jobcenter-Mitarbeiter verbessert, um Missbräuche zu erkennen. Die Arbeitsagentur hält Ermittlungen für unerlässlich, „um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Grundsicherung zu erhalten. Missbräuche untergraben das Vertrauen in den Sozialstaat und bringen alle Hilfebedürftigen generell in Verdacht.“

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erstellt am 27.Feb.2017 | 19:56 Uhr

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