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Blockupy Frankfurt 2015 : EZB-Eröffnung: Attacken von Blockupy-Demonstranten werden Thema im Bundestag

vom

Mehr als 220 Verletzte, Autos in Flammen, brennende Barrikaden: Die Blockupy-Proteste in Frankfurt sind eskaliert.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2015 | 16:40 Uhr

Frankfurt/Main | Am Mittwochvormittag feierte die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main in kleinem Rahmen die Eröffnung ihrer neuen Zentrale. Vor gut 100 geladenen Gästen ging Mario Draghi in seiner Eröffnungsrede auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Mit einer Welle der Gewalt hatte der Protesttag der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt begonnen.

Anlass für die Proteste, die schon am Morgen in Gewalt umschlugen, war die Eröffnung des Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke gegen Randalierer ein und nahm 15 Personen fest. Im Tagesverlauf waren weitere Demonstrationen und Kundgebungen mit mindestens 10.000 Teilnehmern geplant. Die Blockupy-Bewegung hatte schon seit längerem angekündigt, die Feier mit Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern zu wollen.

Bei schweren Auseinandersetzungen wurden bis zum Nachmittag mindestens 220 Menschen verletzt. Demonstranten bewarfen in der Innenstadt in der Nähe der Alten Oper Polizisten mit Steinen. Die Polizei wirkte nach Augenzeugenberichten von der Heftigkeit der Gewalt überrascht. „Die Atmosphäre ist aggressiv“, sagte Polizeisprecherin Claudia Rogalski am Mittwochmorgen. Es habe an mehreren Stellen Angriffe auf Polizisten gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Dies beweist unter anderem ein Youtube-Video:

Es seien mehrere Brände gelegt und insgesamt sieben Polizeiwagen angezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Vermummte Demonstranten wurden beim Weglaufen gesehen. Mindestens 91 Polizisten seien verletzt worden. Einige Beamte seien durch Steinwürfe, weitere 80 durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas verletzt worden. Die Demonstranten blockierten laut Polizei auch die zentrale Flößerbrücke über den Main und den Ratswegskreisel, einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Osten der Stadt. Die Frankfurter Polizei veröffentlichte am Nachmittag ein Video, welches die Übergriffe auf eine Polizeiwache zeigt:

Im Frankfurter Ostend, wo die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Sitz hat, gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der am Vormittag nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Fahrzeuge brannten. Die Feuerwehr in Frankfurt zählte 47 Brandeinsätze seit dem Morgen. Nach Angaben der Polizei waren rund 3000 Demonstranten am Zaun aufgezogen und versuchten, das weiträumig abgesperrte Gelände der EZB zu stürmen, wurden aber von den Beamten gestoppt. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6000 Aktivisten unterwegs, davon 1000 aus dem Ausland. Der Verkehr rund um die EZB kam zum Erliegen, viele Geschäfte waren geschlossen.

Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagt Draghi laut Redetext. „Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielt genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern.“ Doch die EZB müsse auf alle Bürger in allen Euroländern genau hören, nicht nur auf einige Wenige. „Es gibt einige, die wie die Demonstranten heute vor unserer Tür glauben, Europa tue zu wenig.“ Diese Menschen wollten mehr finanzielle Solidarität unter den Nationen. „Aber die Eurozone ist noch keine politische Union, in der einige Länder permanent für andere bezahlen“, betonte Draghi.

Europas oberster Währungshüter räumte ein, dass Solidarität ein zentraler Punkt der europäischen Integration sei und dass einige Länder andere in der Krise unterstützt hätten: „Aber es war immer klar, dass jedes Euroland auf den eigenen Füßen stehen können muss - dass jeder für seine Politik verantwortlich ist.“ Dass einige Länder schwierige Reformen durchführen müssten, sei ihnen nicht von außen vorgeschrieben worden: „Es ist eine Konsequenz ihrer früheren Entscheidungen.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte die Ausschreitungen. „Wir reden hier mittlerweile über schwere Straftaten“, sagte Malchow dem Fernsehsender n-tv am Mittwoch. „Der Begriff Demonstrant wird in diesem Fall falsch verwendet.“ Mit weiteren Ausschreitungen müsse man rechnen.

„Hier hat sich ein gewaltbereiter Mob aus ganz Europa versammelt, um unter dem Deckmantel der Kapitalismuskritik den Staat als solchen anzugreifen“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Demonstranten hätten gezielt Polizisten attackiert. „Das Ausmaß der Gewalt hat in seiner Geballtheit eine neue Qualität erreicht.“

Der Deutsche Feuerwehrverband hat Angriffe auf Feuerwehrleute bei den Krawallen scharf verurteilt. „Es ist absolut unverständlich, dass Einsatzkräfte angegriffen und Fahrzeuge beschädigt und zerstört worden sind, die Hilfe für Menschen leisten. Das ist inakzeptabel und löst große Betroffenheit aus“, sagte der Vizepräsident des Verbandes, Ralf Ackermann, am Mittwoch in Fulda.

„Wir haben mit Gewalt gerechnet, wir haben ausreichend Kräfte im Einsatz“, sagte die Polizeisprecherin. „Dass es so schnell kommt - ich hätte auch gewünscht, dass es anders gekommen wäre.“

Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien 128 Demonstranten verletzt worden. Ein dänischer Aktivist sagte: „Ich bin enttäuscht darüber, wie das läuft.“ Ein weiterer äußerte am Morgen seine Enttäuschung über die Krawalle: „Kaum hat unser friedlicher Protest begonnen, ist auch schon alles kaputt.“ Eine Mahnwache der Kapitalismusgegner am Mittwoch hatte zunächst ruhig begonnen.

Blockupy hat das Vorgehen der Frankfurter Polizei kritisiert. Die Polizei habe Teile der Demonstration angegriffen, sagte Blockupy-Sprecher Hendrik Wester. „Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben. Aber man muss auch feststellen, dass offensichtlich das Bürgerkriegsszenario, was die Polizei da aufgemacht hat, (...) von vielen Leuten als Herausforderung und als Provokation begriffen worden ist.“ Das Bündnis hoffe aber, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Demonstranten berichteten von einem Tränengaseinsatz der Polizei. Von Angriffen auf Beamte wisse man nichts, sagte eine Blockupy-Sprecherin. Bundesminister Heiko Maas hielt dagegen:

Am Mittag beruhigte sich die Lage rund um die EZB. In der Stadt strömten Tausende zu einer Kundgebung auf dem Römerberg vor dem Rathaus. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 10.000. Eine italienische Gewerkschafterin forderte „ein Europa der Bürger und nicht der Banken“, auf der Bühne wurde griechische Musik gespielt. „Wir Demokraten kämpfen gegen die Politik der Staatsverarmung und gegen gigantische Verteilung von unten nach oben“, sagte Jochen Nagel (Linke), Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Die Demonstrationen beherrschen auch den Kurznachrichtendienst Twitter. Nicht alle unterstützen das Vorgehen der Blockupy-Demonstranten.

Doch es gibt auch Kritik an der EZB und der Finanzpolitik in Deutschland und Europa.

Das es auch friedlich geht, zeigt die Polizei in Frankfurt:

Auch etwa 1000 Menschen sind am Mittwoch friedlich einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds zur Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank gefolgt. Vor Beginn des Protestmarschs in Richtung EZB sagte der Frankfurter DGB-Stadtverbandsvorsitzende Harald Fiedler, die Gewerkschaft sei solidarisch mit den Beschäftigten in Griechenland, Italien und Spanien, die zunehmend unter der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu leiden hätten. Auch sei nicht hinnehmbar, dass EZB, EU und IWF mit ihren Vorgaben an Regierungen in die Tarifpolitik eingriffen.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass es am Morgen zu den schweren Gewalttaten gekommen sei. Fiedler: „Das ist total kontraproduktiv, wenn Randale gemacht wird und Polizisten angegriffen werden.“

Der Bundestag beschäftigt sich an diesem Donnerstag mit den Krawallen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sei schockiert von den Vorgängen in der Bankenmetropole und habe kurzfristig für 14 Uhr eine sogenannte „vereinbarte Debatte“ im Parlament angeregt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Mittwoch in Berlin mit. Die Debatte sei von den Fraktionsführungen beschlossen worden.

Kauder sagte, im Bundestag müsse „die menschenverachtende Brutalität, die von Linksextremisten ausgeübt wurde, von allen Fraktionen auf das Schärfste verurteilt werden“. Es werde zu fragen sein, „ob diejenigen, die die Proteste angemeldet haben, nicht eine erhebliche Mitschuld an der Gewaltausübung tragen“. Wer das Demonstrationsrecht „missbraucht, weil er unbegreifliche Gewalttaten begeht, schadet der Demokratie schwer“, erklärte Kauder.

Auch zahlreiche andere Politiker kritisierten das Verhalten der Demonstranten. „Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Das Ausmaß der Gewalt spricht dafür, dass solche Aktionen seit langem geplant waren.“ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte: „Das sind Straftäter, die da unterwegs waren.“

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