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Pegida-Bewegung : Extremismusforscher: „Rassistische Rattenfänger“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gegen die Paranoia der Pegida-Organisatoren hilft nur ein besseres Management der Flüchtlingsunterbringung, sagt Extremismusforscher Hajo Funke.

von
erstellt am 22.Okt.2015 | 07:05 Uhr

Herr Funke, bei der vergangenen Pegida-Demonstration in Dresden gab es üble Hetzreden mit Anlehnungen an das Dritte Reich. SPD-Vize Ralf Stegner fordert jetzt, dass sich der Verfassungsschutz die Organisatoren vornimmt. Ist unsere Demokratie in Gefahr?
Nein, aber in Teilen der Bevölkerung sinkt die Hemmschwelle für Hetze und Gewalt. Das beobachten wir insbesondere in Sachsen aber auch für einen schmaleren Teil der Bevölkerung im Rest der Republik. Pegida hat sich vor allem nach der Abspaltung des moderaten Flügels im letzten Jahr radikalisiert. Schon innerhalb der ersten vier Monate des Bestehens von Pegida, haben sich die Gewaltakte von rechts verdoppelt. Das Mord-Attentat an der jetzt neu gewählten Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist durch eine Art Aufschäumung von Ressentiments in Minderheiten der Gesellschaft begründet. Es ist ein furchtbarer Qualitätssprung, einen Mord an einer Politikerin begehen zu wollen, die die Position Merkels vertritt. Für die Sicherheitsbehörden sollte das ein Alarmsignal sein, aufmerksamer zu sein als bisher. Ob der Verfassungsschutz da viel leisten kann, kann ich nicht beurteilen. Ich habe ihn als schwach und unfähig erlebt. In der NSU-Mordserie hat er versagt.

Sie sprechen von einer Minderheit. Trotzdem dominiert Pegida die öffentliche Wahrnehmung. Ist der Hass auf Flüchtlinge gesellschaftsfähig geworden? Spricht Pegida aus, was die Leute denken?
Am Montag gab es trotz des Attentats in Köln über 15.000 Demonstranten. Das heißt, sie sind in ihrem Rassismus trotzig. Dennoch waren es nicht sehr viel mehr Teilnehmer als in den Wochen zuvor. Es mussten Busse aus ganz Deutschland organisiert werden, um ein Zeichen der Stärke zu setzen. Pegida ist ein teilsächsisches Phänomen. Nicht teilsächsisch ist, dass Ränder im Umfeld von AfD und weiter rechts stehende Kräfte Ressentiments schüren. Und das ist gefährlich.

Prof. Dr. Hajo Funke ist emeritierter Politikwissenschaftler und lehrte bis 2010 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Schwerpunkt seiner Forschungen sind Rechtsextremismus und Antesemitismus in Deutschland.
Prof. Dr. Hajo Funke ist emeritierter Politikwissenschaftler und lehrte bis 2010 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Schwerpunkt seiner Forschungen sind Rechtsextremismus und Antesemitismus in Deutschland. Foto: dpa
 

Hängen diese Vorurteile nur mit der Flüchtlingskrise zusammen? Oder kommt da etwas zu Tage, das ohnehin in der Gesellschaft schwelt?
Es gibt keinen Automatismus zwischen dem Zuwachs an Flüchtlingen und dem Ausmaß der Ressentiments. In Dresden kamen in den letzten Wochen in der Regel 8000 Unterstützer. In Berlin sind es parallel dazu 70. Das zeigt, es hängt sehr von den jeweiligen politischen Verhältnissen hab.

Was sind die Ziele der Organisatoren hinter den Pegida-Kundgebungen?
Die Ziele sind klar: Es ist die Paranoia, wir würden zerstört, wenn wir Syrer hier hereinlassen. So etwas absurdes und hetzerisches kann man sich nur ausdenken, wenn man rechtsradikal ist. Das ist die politisch gefährliche Melodie. Sie wird von den radikalisierten neuen Rechten, die früher der Jungen Freiheit zugehörten, geteilt.

Welche Rolle spielt dabei die AfD?
Die AfD ist nachdem sie sich durch die Abspaltung von Bernd Lucke und anderen Mitgliedern radikalisiert hat, von ganz ähnlichem Zuschnitt wie Pegida. Sie wird zunehmend von Rechtsextremen unterwandert. In der Landtagsfraktion von Brandenburg sitzen gleich hinter dem dortigen AfD-Chef Alexander Gauland Rechtsextreme.

Erwarten Sie Wahlerfolge für die AfD?
Die AfD hat bundesweit in Umfragen auf sieben Prozent zugenommen. Das ist ein Alarmzeichen. Man muss deshalb versuchen, die nicht hetzerisch aufgeladenen Ängste ernst zu nehmen, sie durch ein besseres Management der Flüchtlingsunterbringung praktisch angehen und den sozial Schwächeren zusichern, dass sie in ihrem Status nicht weiter bedroht, sondern eher gestärkt werden.

Viele Pegida-Anhänger und Sympathisanten verwehren sich dagegen, Rassisten zu sein. Können sie das noch von sich behaupten?
Es gibt natürlich diejenigen, die mitlaufen. Mit denen muss man sprechen. Aber nicht so, dass man Pegida oder ihrer Leitung eine Bühne gibt. Sondern indem man die Ängste, die oft von der Entstehung her sozialer Natur sind, ernst nimmt und eine vernünftige Antwort anbietet. Damit würde das Angstpotenzial entschärft werden, das sich von Hetzern ausnutzen lässt. Wer bei Pegida mitläuft, muss wissen, dass er einem rassistischen Rattenfänger folgt.

Sie sagten sozialer Natur. Was ist der Nährboden für die Botschaften von Pegida?
Da es ein überwiegend sächsisches Phänomen ist, gehört auch die Politik dazu. Sie hat fremdenfeindliche Agitationen verharmlost und in gewisser Weise ernst genommen. Das ist das falscheste Signal. Die Regierung Tillich hat die Verantwortung, da ihren Kurs zu korrigieren. Zum Hintergrund gehört ebenfalls: Wenn man lange keine politischen Antworten bekommt, sich ungerecht behandelt und zu kurz gekommen fühlt – das ist in Sachsen besonders der Fall – ist das eine Erfahrungen der Ohnmacht. Sie kann schnell umkippen, indem die Menschen Sündenböcke suchen, die sozial unter ihnen stehen. Sei es der Langzeitarbeitslose oder eben der Asyl-Flüchtling. Es ist ein tief gestaffeltes Unbehagen, das nur durch sehr ernsthafte Bemühungen um diese Menschen wieder freundlich gestimmt werden kann.

Wie sollte die Gesellschaft auf die immer lauter werdende Hetze reagieren?
Indem sie öffentlich klare Kante zeigt, indem Sie als Medien klare Kante zeigen. Sagen Sie: So nicht! Das zerstört unser Gemeinwesen – erst recht, wenn es zu Gewaltexessen und Mordtaten führt.

 

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