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Leitbild „Einwanderungsland Deutschland“ : Expertenkommission: Einbürgerung erleichtern, Vielfalt in den Amtsstuben steigern

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Negative Folgen von Migration dominieren die öffentliche Debatte. Das neue Leitbild soll einen positiven Kontrapunkt setzen.

shz.de von
erstellt am 14.Feb.2017 | 15:32 Uhr

Berlin | Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz hat ein positives Leitbild für das „Einwanderungsland Deutschland“ vorgestellt. Es zielt auf eine erleichterte Einbürgerung und mehr Vielfalt in den Amtsstuben ab, damit Zuwanderer in Deutschland schneller heimisch werden. Außerdem soll das am Dienstag veröffentlichte Papier in einem Klima, in dem die negativen Folgen von Migration oft die öffentliche Debatte dominieren, einen Kontrapunkt setzen.

Deutschland verdanke der Einwanderung viel, betonte Özoguz, die sich als Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schon lange bemüht, eine Einwanderung „ohne Konkurrenzdebatten“ zu gestalten. Sie sagte: „Es geht nicht darum, die einen zu bevorzugen und die anderen zu benachteiligen.“ Kommissionsmitglied Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus erklärte, es sei wichtig, dass Menschen mit Migrationsgeschichte an der Formulierung des neuen Leitbildes mitgewirkt hätten. „Die Leitkulturdebatte war für uns immer eine Debatte, die über uns, aber nicht mit uns, geführt wurde“, sagte er.

Die Autoren des Papiers wollen:

  • eine Absenkung des Mindestaufenthalts bei Einbürgerungen

Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, ausreichende Deutschkenntnisse hat und nicht wegen einer Straftat verurteilt wurde, hat nach geltendem Recht nach acht Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung. Die Kommission weist darauf hin, dass die Wartezeit in den EU-Staaten im Durchschnitt bei fünf Jahren liegt. Außerdem spricht sie sich für eine „weitergehende Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft“ aus. Beim Doppelpass wird die Union sicher nicht mitgehen. Sie will diese Möglichkeit eher einschränken.

  • eine Verbesserung der Lage von Geduldeten

Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber als Geduldete oft über Jahre in Deutschland bleiben, müsse eine „erreichbare Bleibeperspektive geboten werden“. Zudem mahnt die Kommission faire und zügige Asylverfahren an.

  • ein Bundespartizipationsgesetz

Ein solches Gesetz befürwortete eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Dabei geht es darum, ein System der „Teilhabeförderung“ zu schaffen, damit Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundesverwaltung nicht länger unterrepräsentiert sind. Auch Verbände und Unternehmen könnten entsprechende Zielquoten formulieren, heißt es.

Zu den 38 Mitgliedern der Kommission gehören der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, der Generalsekretär des türkischen Islamverbandes Ditib, Bekir Alboga, Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und der Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD). Organisiert wurde ihre Arbeit von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf kritisierte, in dem Leitbild blieben kontroverse Themen wie etwa „die Verantwortung der Einwanderer selbst“ ausgeklammert. „Es ist mehr ein Phantom- als ein Leitbild“, sagte die CDU-Abgeordnete.

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