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Wahlen : Ex-Verfassungsrichter stellt Fünf-Prozent-Hürde in Frage

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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Frage gestellt.

shz.de von
erstellt am 28.Sep.2013 | 13:03 Uhr

«Man muss überlegen, ob man die Hürde nicht auf drei Prozent wie bei der Europawahl herabsetzen will», sagte Papier dem Magazin «Focus». Parteien wie FDP und eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die knapp an der Sperrklausel scheiterten, seien mit jeweils über zwei Millionen Wählern keine Splitterparteien.

Grundsätzlich sei er jedoch ein Anhänger der Sperrklausel, sagte Papier. «Sie soll ja vermeiden, dass Splitterparteien die Funktionsfähigkeit des Parlaments einschränken.» Damit sei sie einer der Hauptgründe für das stabile parlamentarische System in Deutschland.

Die nach der Bundestagswahl vom 22. September möglicherweise schwache Opposition im Bundestag - im Falle einer großen Koalition - entspricht laut Papier indes nicht «dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie». Grüne und Linkspartei könnten beispielsweise keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, weil sie dazu mindestens 25 Prozent der Mandate bräuchten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus. «Ich halte zunächst mindestens eine Drei-Prozent-Klausel für sinnvoll», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Samstag). «Ich bin sicher der Letzte, der für die AfD etwas übrig hat, und kein Freund der FDP. Aber es ist für eine Demokratie nicht gut, wenn so viele Bürger, die sich nicht verweigert haben, sondern wählen gingen, keine Vertretung im Parlament haben.»

Insgesamt ergab sich diesmal bei FDP, AfD und Piratenpartei ein Anteil von knapp zwölf Prozent der Wählerstimmen, die nicht im Bundestag repräsentiert sind.

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