Manipulierte Asylbescheide : Ex-Bamf-Chef: Regierung hat Schuld an Missständen

Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise.
Der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise.

Der Ehemalige Behördenleiter Frank-Jürgen Weise wies schon Anfang 2017 auf Probleme hin.

shz.de von
04. Juni 2018, 07:23 Uhr

Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise die Bundesregierung verantwortlich gemacht. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach Berichten von „Bild am Sonntag“ und „Spiegel“ 2017 in einem vertraulichen Papier. Er kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Bundesinnenministerium. „Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben.“

Weise übernahm im September 2015 auf Bitten der Bundesregierung die Leitung des Bamf. Dieses war durch den stark angeschwollenen Zustrom von Flüchtlingen überfordert. Mitarbeiter fehlten, es türmte sich ein Berg von mehreren hunderttausend unerledigten Asylanträgen auf. Weise war damals Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er gab die Bamf-Leitung Ende 2016 wieder ab. Danach war er bis Ende 2017 Beauftragter für Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.

Anfang 2017 verfasste er den Medienberichten zufolge eine 45-seitige Bilanz. „Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, schrieb Weise. „Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“ Unter anderem listete Weise auf: Im Arbeitspostfach mancher Asyl-Entscheider seien bis zu 2000 Fälle gelegen, das IT-System sei veraltet gewesen, 30 Prozent der Asylakten hätten Fehler aufgewiesen, für die Überprüfung aller syrischen Ausweisdokumente habe es nur drei Personalstellen gegeben. Laut Weise ging der Bericht an das Innenministerium. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, sprach er 2017 auch zweimal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Missstände beim Bamf.

SPD-Parteivize Ralf Stegner wies Merkel die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf zu: „Die Kanzlerin hat schlicht versagt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ . „Man kann der Bevölkerung nicht sagen ‚Wir schaffen das‘ und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet ist, dass sie es nicht schaffen kann.“ Weise wird voraussichtlich demnächst im Innenausschuss des Bundestags zu den Missständen insbesondere in der Bremer Außenstelle des Bamf befragt werden.

Sie schafften es eben nicht! Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener

Frank-Jürgen Weise ist der Mustertyp eines deutschen Managers und Behördenleiters: sachorientiert, immer kühlschranktemperiert und analytisch versiert. Wenn ein solcher Mann, der ganz nach dem Geschmack der Kanzlerin ist, Alarm schlägt, dann ist auch Alarm. Weise hatte beim Migrationsamt offenkundig Chaos vorgefunden und das auch gemeldet. Nur wollte niemand im Innenministerium zuhören. Ein Skandal, der  bis nach Schleswig-Holstein reicht, denn zuständig war der damalige Innenstaatssekretär Ole Schröder. Das Versagen der Regierung Merkel war nicht ihr Satz „Wir schaffen das.“ Das Versagen war, was danach kam.
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