Debatte um „Grexit“ : Eurozone ohne Griechenland? – Bundesregierung hält Austritt für verkraftbar

Selbst in Griechenlands schwersten Zeiten trat Deutschland für dessen Verbleib in der Eurozone ein. Inzwischen ist ein Ausscheiden für die Kanzlerin offensichtlich eine Option.

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05. Januar 2015, 11:05 Uhr

Athen/Berlin | Die Bundesregierung pocht gegenüber der künftigen griechischen Regierung auf Erfüllung der eingegangenen Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Montag. Nach der Debatte vom Wochenende über den Verbleib des Schuldenlandes in der Eurozone betonte er: „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten.“ Der SPD-Vorsitzende versicherte: „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“

Drei Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland war am Wochenende eine Diskussion über einen Euro-Austritt des Krisenlandes entbrannt. In den Umfragen führt die Linkspartei Syriza von Aleksis Tsipras, die Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen will. Dies käme einer Aufkündigung der Vereinbarungen mit den Geberländern gleich, die Hilfspakete im Umfang von 240 Milliarden Euro für das Krisenland aufgelegt haben.

Der „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ein Ausscheiden des Krisenlandes aus der Währungsgemeinschaft inzwischen für verkraftbar. Dementiert wurde das weder vom Kanzleramt noch vom Finanzministerium. Allerdings bestritt ein Regierungssprecher, dass das eine Kursänderung in der deutschen Politik bedeute: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland auch weiterhin seinen Verpflichtungen nachkommen wird.“ Gabriel sagte, die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar“, betonte er in Richtung Athen.

Grund für diese Einschätzung seien Fortschritte, die die Eurozone seit dem Krisenhöhepunkt 2012 gemacht habe. Dazu zähle der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gerettet werden können. Auch sei die Ansteckungsgefahr für andere, ehemals gefährdete Länder wie Irland oder Portugal nicht mehr so groß. Die Bundesregierung halte ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für nahezu unausweichlich, wenn das Land nach der vorgezogenen Parlamentswahl seinen Sparkurs aufgebe, heißt es in dem Bericht weiter. Das Finanzministerium wollte das nicht kommentieren und verwies auf eine Äußerung Schäubles vor einer Woche. „Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig“, hatte er als Reaktion auf die Neuwahlen gesagt.

Die Reaktionen der CDU/CSU sind gespalten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone heute grundsätzlich für beherrschbarer als noch vor einigen Jahren. Es sei klug zu sagen, der Euroraum solle beisammen bleiben, sagte Tauber am Montag im Deutschlandfunk, fügte allerdings hinzu: „Ich glaube aber, dass die möglichen Folgen anders kalkulierbar wären als das noch vor Jahren der Fall gewesen wäre.“ Ob ein Euro-Austritt Griechenlands verkraftbar wäre, könne er zwar nicht abschließend beurteilen. „Aber ich würde für uns reklamieren, dass wir in der Politik viel getan haben, um solche Szenarien beherrschbarer zu machen“, sagte Tauber.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte im Bayerischen Rundfunk: „Ich gehe davon aus, dass das, was Griechenland vor drei, vier Jahren hatte, nämlich ein Potenzial, uns zu erpressen, das ist nicht mehr vorhanden.“ Damals, so Fuchs, „mussten wir helfen, sonst hätten Kettenreaktionen stattfinden können“. Dies sei nun aber nicht mehr der Fall.

Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder muss das hoch verschuldete Griechenland beim Sparkurs bleiben - unabhängig vom Ausgang der Wahlen in drei Wochen. „Für mich ist klar, es gibt keinen Schuldenerlass und keine Rabatte, nur weil jetzt eine neue Regierung kommt“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Es wird keine Lex Griechenland geben.“ Zugleich warnte Söder in der Debatte über die Zukunft des Landes in der Eurozone vor überzogenen und voreiligen Schritten. Zwar habe er einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schon früher nicht als „Schreckensszenario“ empfunden. „Man hat sich aber damals bewusst für einen anderen Weg entschieden. Den muss man zunächst seriös weiter beschreiten.“

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der „Welt“ (Montag): „Wenn die Griechen unter einem möglichen Regierungschef Tsipras wieder zum alten Schlendrian zurückkehren wollen, dann sollen sie das machen, das ist eine souveräne Entscheidung des griechischen Volkes - aber dann wird es keine Hilfen der EU mehr geben.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider nannte einen Austritt „abenteuerlich“ und „sehr gefährlich“. Linke-Chef Bernd Riexinger sprach im „Handelsblatt“ (Online) von einer gezielten Indiskretion, die in Griechenland die Krise eskaliere. AfD-Chef Bernd Lucke sah die Position seiner Partei dagegen bestätigt und sprach von einer „späten Einsicht“ Merkels und Schäubles.

Kritik kam auch aus der Opposition. Die Linke warf der Regierung Erpressung und gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. Auch aus der SPD kamen skeptische Reaktionen. Die AfD begrüßte dagegen den angeblichen Kurswechsel der Regierung.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisiert die Debatte zum momentanen Zeitpunkt als unangebracht: „Ich halte das für eine unverantwortliche Diskussion. Wir haben hier eine Solidargemeinschaft. Es muss darum gehen, zu stabilisieren“, sagte Peter am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Man müsse sich vor Augen führen, welche Folgen ein Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsgemeinschaft haben könnte - unter anderem auf andere Euro-Länder wie Italien oder Portugal. Aber natürlich sei es wichtig, dass die Griechen die Reformprozesse in ihrem Land weiterführten.

Der Ökonom Peter Bofinger warnte vor einem Euro-Austritt Griechenlands. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte Bofinger der „Welt am Sonntag“. Damit würde womöglich „ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre“.

Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld vertrat in der „Badischen Zeitung“ ebenfalls die Ansicht: „Die Ansteckungseffekte für die Eurozone wären gering.“ Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Stuttgarter Zeitung“, er halte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone „inzwischen für verkraftbar“. Dagegen warnte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Ein Griechenland-Austritt aus dem Euro würde den Bundeshaushalt schwer belasten und die fragile wirtschaftliche Lage in der Eurozone weiter beschädigen.“ Der Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, warnte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls: „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“

Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone liegt aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande in der Hand des Landes. „Über die Eurozone entscheidet allein Griechenland“, sagte Hollande am Montag im französischen Sender France Inter.

Die liberale schwedische Tageszeitung „Sydsvenskan“ (Malmö) kommentiert am Montag die bevorstehende Wahl in Griechenland: „Wenn Griechenland nach den Wahlen nach links rückt und seine Sparpolitik beendet, ist Deutschland bereit, die Griechen aus der Eurozone zu entlassen. Dass Angela Merkel die Drohungen aus Griechenland auf die leichte Schulter nimmt, bedeutet, dass die Gefahr eines Euro-Zusammenbruch weg ist - und dass Tsipras seine wichtigste Verhandlungswaffe verloren hat. Ein Austritt Griechenlands würde nicht mehr zu einem Domino-Effekt in der Eurozone führen. Diese Aussage bedeutet praktisch, dass der Euro seine schwerste Prüfung bestanden hat. Zum Jahreswechsel führte Litauen den Euro ein. Auch das ist ein wichtiges - wenn auch kleines - Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die gemeinsame Währung stark ist.“

Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben am Montag Sorgen wegen des schwachen Euro und der Griechenland-Debatte weitgehend abgeschüttelt. Mit der Aussicht auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) drehten die Indizes rasch ins Plus. Im frühen Handel hatte der Rutsch des Euro auf den tiefsten Stand seit fast neun Jahren die Anleger zunächst beunruhigt und auf die Aktienkurse gedrückt. Der Dax legte bei immer noch dünnen Umsätzen um 0,10 Prozent auf 9774,98 Punkte zu. Der MDax als Index der mittelgroßen Konzerne stieg am Montag um 0,54 Prozent auf 17 044,07 Punkte. Für den Technologiewerte-Index TecDax ging es um 0,80 Prozent auf 1393,08 Punkte nach oben. Auch europaweit überwogen wieder die Pluszeichen: Der Leitindex der Eurozone, der EuroStoxx 50, stieg um 0,19 Prozent. Als Belastung hinzugekommen war am Morgen zunächst die Unsicherheit um die Zukunft Griechenlands, nachdem am Wochenende die Debatte über ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone wieder aufgeflammt war. Der griechische Aktienmarkt allerdings startete nur mit leichten Verlusten in die neue Woche.

Zweifelsohne gebe es viel Unsicherheit am Markt, sagte Händler Markus Huber vom Broker Pregrine & Black. Allerdings steuere die Europäische Zentralbank immer stärker darauf zu, weitere außerordentliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft zu ergreifen. Beobachter rechnen damit, dass die Notenbank im Kampf gegen die zu niedrige Inflation und die Wirtschaftsschwäche schon bald mit dem umstrittenen Kauf von Staatsanleihen beginnen wird. Der Kursrutsch des Euro habe auch sein Gutes, da sich dadurch Exporte verbilligten, sagte Huber.

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