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Europarat rügt Deutschland wegen Rassismus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden aufgefordert. Das geht aus dem Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates hervor, der gestern in Straßburg veröffentlicht wurde.

Die Experten kritisieren, dass selbst in öffentlichen Debatten durch „Rassismus angefeuerte Hassreden“ auftauchten, „ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden“. Der Bericht erwähnt auch die Pannen bei der Aufklärung der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Insbesondere die rechtsextreme NPD sei die „größte Quelle für Hassreden“.

Der Bericht nennt überdies Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen anti-muslimischer Äußerungen in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Sarrazin stellte gestern in Potsdam sein neues Buch „Tugendterror“ erstmals öffentlich vor, in dem er ein vermeintliches links-liberales Gutmenschentum kritisiert.

Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Europaratsländern und gibt vertrauliche Empfehlungen, um Missstände zu beseitigen. Zu Deutschland wurden in den vergangenen 16 Jahren vier Berichte veröffentlicht. Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden, empfiehlt die Kommission. Sie forderte erneut, bei Straftaten eine rassistische Motivation als erschwerenden Umstand zu werten.

Deutschland werden auch Fortschritte seit dem letzten Bericht 2008 bescheinigt. So leiste die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) trotz ihres schmalen Budgets ausgezeichnete Arbeit. Die ADS sollte mehr Geld erhalten, um Opfer von Rassendiskriminierung oder rassistischer Gewaltakte zu unterstützen.

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erstellt am 25.Feb.2014 | 13:31 Uhr

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