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Europawahl 2014 : Europa verkauft sich unter Wert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nur kurz vor den Wahlen spricht man über Europa. Ein Armutszeugnis. Europa lässt sich nicht schönreden - und sollte nicht schlecht geredet werden. Ein Leitartikel von Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2014 | 19:10 Uhr

Seit den ersten Europawahlen 1979 spielt sich alle fünf Jahre dasselbe Schauspiel ab. Plötzlich entdecken Politiker und Medien das Thema Europa. Die Befürworter der Europäischen Union (EU) beschwören das Projekt als „Frage von Krieg und Frieden“, die Gegner – derzeit überall auf dem Vormarsch – schüren dagegen Ängste. Doch Europa lässt sich weder schönreden, noch sollte es mit rechtspopulistischen Parolen schlecht geredet werden. Europa verkauft sich unter Wert, was schlicht daran liegt, dass eben nur vor den Wahlen breiter über die Europäische Union diskutiert wird.

Dabei ist es ein Armutszeugnis, wenn die Rückbesinnung auf Europa erst dann einsetzt, wenn Russlands Präsident Putin mit dem Säbel rasselt und mit dem Ukraine-Konflikt der Rückfall in den Kalten Krieg droht. So stimmten in einer aktuellen Allensbach-Umfrage 65 Prozent der Bundesbürger der These zu, dass der Frieden in Europa nur durch die Einheit dauerhaft gesichert werden könne. Doch muss tatsächlich erst eine Wahl bevorstehen oder die Angst vor militärischer Gewalt umgehen, damit Europa wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt?

Auf die vielen Antworten darauf, was Europa ist, hatte der Vorsitzende der Hermann Ehlers Stiftung jetzt eine prägnante Formel zur Hand. „Europa ist die Suche nach Europa“, sagte er bei der Vorstellung des Buches „Schleswig-Holstein in Europa“ (Wachholtz Verlag Neumünster/Hamburg) in Kiel. Der frühere Bundestagsabgeordnete für Rendsburg-Eckernförde ermunterte dazu, sich Europa auch aus der regionalen und lokalen Perspektive zu nähern. „Eine Gemeinschaft, sie sich ergebnisoffen, ehrlich, im kritischen Dialog und mit gegenseitigem Respekt Gedanken über Gegenwart und Zukunft macht, hat gutes Rüstzeug in den Händen, um allen anstehenden Herausforderungen zu begegnen“, sagte er.

Alles richtig. Nur reichen für einen solchen Dialog eben nicht einige Wochen des Wahlkampfes und intensiverer Europa-Berichterstattung in den Medien. Auch die Plakate der Parteien zur Europawahl mit ihren dünnen inhaltlichen Aussagen tragen nicht gerade zur politischen Bildung bei. Man mache sich nichts vor: Besonders nachhaltig wird auch dieser Europa-Wahlkampf und das Beschwören der Kernbotschaften Europas nicht sein. Von der Irritation, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Hinweis ausgelöst hat, dass der Ausgang der Wahl keinen Automatismus auslöst, wer nächster EU-Kommissionspräsident wird, ganz zu schweigen. Da hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schon recht: „In der Demokratie gibt es einen Automatismus. Wer die meisten Stimmen bekommt, gewinnt.“ Dabei wäre ein grundlegender öffentlicher Diskurs über Europa, verbunden mit mehr Informationen über die EU, die sich nicht nur auf deren Institutionen beschränken, wichtiger denn je. Denn im Gegensatz zur der noch vor wenigen Jahren weit verbreiteten These, dass die Nationalstaaten im zusammenwachsenden Europa an Gewicht verlieren und die Regionen an Bedeutung gewinnen, ist das Gegenteil zu beobachten. Die nationalen – und nationalistischen – Töne nehmen zu.

Dabei profitieren gerade die Rechtspopulisten von dem schleichenden Prozess der Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten. In den Nationalstaaten kann die Politik wenigstens noch auf einen gewissen Vertrauensvorschuss setzen, den deren Politiker bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen. Man nehme Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer großen Popularität als „Krisenmanagerin“. Die Europäische Union muss auf einen solchen Bonus verzichten; vertraute Gesichter gibt es so gut wie nicht.

Umso wichtiger ist es deshalb, das Wissen über die Zusammenhänge in der EU zu vertiefen, damit Vorurteile und schlichte Unwahrheiten im kritischen Dialog nicht Überhand nehmen. Dazu nur ein Beispiel: Kritiker der Euro-Bürokratie führen als Negativ-Beispiel gern das Verbot der Glühbirne an. Tatsächlich wurde das Verbot nicht von der EU-Kommission erdacht, sondern von der deutschen Regierung vorgeschlagen.

Wenn Europa im Sinne von Otto Bernhardt „die Suche nach Europa“ ist, dann kommt das Buch „Schleswig-Holstein in Europa“ – herausgegeben von Prof. Dr. Utz Schliesky, Daniel Günther und Dr. Jan Schlürmann – zum richtigen Zeitpunkt. Dies gilt umso mehr, weil eine strategische Zukunftsdebatte in Schleswig-Holstein überfällig ist. Es reicht nicht, die Herausforderungen des Landes auf die Sanierung der Straßen und Brücken und des Nord-Ostsee-Kanals zu reduzieren, so wichtig die Modernisierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ist.

Schleswig-Holstein geht es ähnlich wie der Europäischen Union: Das Land wird gerne schwach geredet. Dabei hat es viele Stärken – so wie Europa. Gerade angesichts des heraufziehenden Informationskapitalismus kann Europa im digitalen Zeitalter ein Hort der Bürgerrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sein. Von der Sicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ganz zu schweigen. Warum also nicht den europäischen Dialog mit einer Zukunftsdebatte im Land verknüpfen?

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