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Europa und die Spaßguerilla

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Muss man Wahlen eigentlich ernst nehmen? Wenn Europa wählt, ist das immer eine wichtige Frage und nicht alle haben etwas zu lachen

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 15:00 Uhr

Es ist streng verboten, öffentlich Scherze über Frauen zu machen. Es ist genauso verboten, über Homosexuelle, nationale Minderheiten oder Migranten zu witzeln. So etwas wird garantiert missverstanden und mit moralischer Empörung und öffentlicher Beschimpfung geahndet. Politiker, zumal Europapolitiker, sind von solchen Schutzmechanismen des politisch korrekten Zeitalters indes ausgenommen. Man darf sie verhöhnen, lächerlich machen und dem Gespött preisgeben. Der Beifall des breiten Publikums ist sicher.

Da ist Martin Sonneborn, der mit seiner Spaßguerilla-Truppe „Die Partei“ den Einzug in das Europaparlament geschafft hat. Dem Verfassungsgericht sei Dank, schickt er einen Abgeordneten nach Straßburg. Es reichten ihm dafür rund 185000 Stimmen. Er kündigt an, dieses Mandat jetzt monatlich neu zu besetzen, um möglichst viele Menschen in den Genuss von Diäten und Übergangsgeldern zu bringen. Er beziffert die insgesamt 60 Mal monatlich fällige Summe auf 33 000 Euro. Außerdem stehen ihm in den kommenden fünf Jahren mutmaßlich etwa 700 000 Euro Wahlkampfkostenerstattung zu.

Was will er uns damit sagen? Dass Politiker zu viel verdienen? Dass die materielle Absicherung der Abgeordneten zu großzügig und voller Missbrauchsmöglichkeiten ist? Oder hat er grundsätzlich was gegen Demokratie? Es ist eben nur Spaß. Ob der auf dem Maidan in Kiew auch verstanden wird? Dort ließ man sich jüngst für die Zugehörigkeit zum Westen und für freie Wahlen zu Hunderten über den Haufen schießen.


Ein Chefredakteur wird zum Wahlbetrüger


Und was geschieht mit dem Geld? Stopft Sonneborn es sich selbst in die Tasche? Alle anderen machen es ja schließlich auch so, lautet seine kaum verklausulierte Botschaft. Auch Sonneborn weiß, dass das nicht stimmt, sondern dass er hier nur ein Klischee bedient. Aber das will offenbar niemand so genau wissen und in Frage stellen schon gar nicht. Wenn man nur noch selten über andere lachen darf, möchte man sich diese Chance offenbar nicht entgehen lassen. Es geht ja nur um Politiker, es geht ja nur um die Demokratie.

Dass selbst ernannte politische Stimmungskanonen wie Sonneborn in das Europaparlament einrücken, verdankt sich einem Urteil des Verfassungsgerichts. Es hielt das Europaparlament nicht für wichtig genug, um es mit einer Prozenthürde auszustatten. Sonneborn denkt zu Ende, was die Karlsruher Richter auch im Hinterkopf hatten. Es kommt eben nicht so drauf an.

Giovanni di Lorenzo ist sicherlich ein ganz anderer Fall. Er gab in Günther Jauchs Talkshow vor laufender Kamera zu Protokoll, gleich zweimal für das Europaparlament abgestimmt zu haben. Einmal an seinem Wohnort in Hamburg, und einmal im italienischen Konsulat. Er besitze zwei Pässe, habe zwei Wahlbenachrichtigungen erhalten und daher zweimal abgestimmt. Ironie der Geschichte: Der Zeit-Chefredakteur hätte ein paar Tage zuvor im Internet-Auftritt seiner Wochenzeitung nachlesen können, dass es da ein Problem gebe mit doppelt verschickten Wahlbenachrichtigungen. Vor allem Italien und Polen seien nicht in der Lage, Doppelungen zu verhindern. Dort war auch zu lesen, dass einmal abstimmen genug und mehr nicht erlaubt sei.

Jetzt ist die Aufregung groß. Spiegel-Online vergreift sich souverän im Ton und stellt den Chefredakteur als „Wahlbetrüger“ in die gleiche Reihe wie Honecker oder fernöstliche Despoten. Selbst der Bundeswahlleiter fühlt sich bemüßigt, den Vorgang zu kommentieren. Er sagt es nicht ganz deutlich, aber die Wahl muss vermutlich nicht wiederholt werden, denn das alles ist letztlich eine Petitesse, an der man freilich arbeiten müsse, denn so könne es nicht bleiben.


Ein Mensch – eine Stimme, so geht Demokratie


Einem intelligenten Menschen wie di Lorenzo darf man indes unterstellen, dass ihm schon klar war, das er nicht doppelt abstimmen durfte. Denn das sagt schon der gesunde demokratische Menschenverstand: Ein Mensch – eine Stimme, so geht Demokratie. Der Gemeinschaftskundelehrer wird es ihm beigebracht haben. Einem intelligenten Menschen wie di Lorenzo darf man außerdem unterstellen, dass er wusste, was eine solche Äußerung auslöst. Jetzt reden alle über ihn und über seine Zeitung. So bringt man sich ins Gespräch.

Interessant ist der öffentliche Umgang mit den beiden Fällen. Während di Lorenzos Fehler groß ausgebreitet und zur Staatsaffäre aufgebauscht wird, läuft Sonneborns Gerede gleichsam unter vermischte Unterhaltung.

Reicht es, sich zu ärgern, die Verderbtheit der Gegenwart anzuklagen und zur Tagesordnung überzugehen? Keineswegs. Sonneborn macht deutlich, dass es bessere Regeln geben muss, die die Demokratie vor Missbrauch schützt. Das können bessere Gesetze zur Parteienfinanzierung sein, klügere Versorgungsformen für Parlamentarier oder Prozenthürden. Di Lorenzo zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Europa eine wirklich gute Wahlorganisation hat. Die wird es aber brauchen, wenn die Bürger ihre politische Vertretung in der Union ernst nehmen sollen. All das können nur die Europapolitiker selbst in die Hand nehmen. Es wird Zeit, dass sie an die Arbeit gehen.

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