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Europa schleppt sich zur Wahl

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Prognosen sehen Wählerbeteiligung in Deutschland auf neuem Tiefststand / Beobachter hoffen auf Unterstützung durch kommunale Abstimmungen

shz.de von
erstellt am 18.Mai.2014 | 13:25 Uhr

Das geringe Interesse an der Europawahl lässt befürchten, dass die niedrige Wahlbeteiligung von zuletzt 43 Prozent am kommenden Sonntag noch unterboten wird. Die Berliner Parteien hoffen dennoch auf eine mobilisierende Wirkung durch die parallelen Kommunalwahlen und Volksentscheide. Neben den Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten in Schleswig Holstein sowie Niedersachsen stehen zehn Kommunalwahlen an. Traditionell handelt es sich dabei um Persönlichkeitswahlen, die kaum Rückschlüsse auf Bundes- oder Landespolitik zulassen.

Aber in zwei Ländern macht allein die Zahl der Wahlberechtigten den Stimmungstest aus. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Denkzetteln rechnen. Die Finanz- und Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung ist unpopulär. Auch kämpft Kraft gegen Mobilisierungsprobleme der SPD-Basis. Nach der Bundestagswahl trat sie als Leitfigur des SPD-Widerstands gegen eine große Koalition auf. Doch es kam anders. Kraft musste der großen Koalition zustimmen und fand auch menschlich guten Kontakt zu Unionspolitikern. Ihren Berliner Erkenntnisgewinn kann die aufgeputschte Parteibasis jedoch kaum nachvollziehen. Auf SPD-Straßenständen an Rhein und Ruhr tun sich Basisaktivisten schwer damit, für ihre Partei zu werben.

Sorgen machen sich auch Baden-Württembergs Bündnisgrüne. Bereits das Bundestagswahlergebnis war hinter dem Sieg der „Fukushima“- Landtagswahl 2011 zurück geblieben. Inzwischen ist die Kluft zwischen Grünen-Idealen und Stuttgarter Realpolitik noch größer. Würde sich die Landes-CDU nicht schon wieder in Führungsquerelen bis in die Rathäuser zerfleischen, wäre die Kommunalwahl-Perspektive von Ministerpräsident Kretschmanns Bündnisgrünen noch schlechter.

Auch in allen fünf ostdeutschen Ländern stehen Gemeinderäte zur Wahl, wobei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg noch diesen Herbst Landtagswahlen folgen. Die Nervosität ist groß, weil die AfD bei der Bundestagswahl in den neuen Ländern besonders gut abschnitt. Teilweise macht sie der schwindsüchtigen NPD Wähler streitig, die dennoch zuletzt im Osten Sachsens und an der Ostgrenze Vorpommerns mit bis zu 30 Prozent in Rathäuser einzog. Auch im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen führen explodierende Grenzkriminalität und Hilflosigkeit der Polizei zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Bürgerwehren zeugen von Politikverweigerung. Wie die Analysen der Bundestagswahl zeigten, wirbt die AfD jedoch nicht nur bei NPD und konservativen CDU-Wählern Stimmen ab. Auch im Wählerpotential der Linkspartei erzielte die AfD überdurchschnittliche Gewinne. Wiederholte sich das am kommenden Sonntag, gewönnen die Landtagswahlkämpfe an Schärfe.

In Berlin wiederum steht der Volksentscheid über die Nutzung des früheren Flughafens Tempelhof an. Die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ fordert den Verzicht auf jede Bebauung der größten innerstädtischen Freifläche Europas. Dagegen argumentiert der Senat mit dem Berliner Wohnungsbedarf für den erwarteten Zuzug von 250 000 Menschen bis zum Jahr 2030. SPD und CDU planen eine schmale Randbebauung des Geländes, während sich die Oppositionsparteien einem gemeinsamen Gesetzentwurf aller Abgeordnetenhaus-Fraktionen widersetzten. Dabei kann der Volksentscheid zum Plebiszit über die Berliner Rathauspolitik werden. Vier von fünf Berlinern lehnen eine erneute Kandidatur des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ab, der sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft blamierte. Doch auch der SPD-interne Streit um die Wowereit-Nachfolge verärgert das Publikum. Zum Kultobjekt an der Spree wurde ein Wahlplakat der Bündnisgrünen. Es zeigt Bürgermeister Wowereit in einer seiner Flegelposen. Unterschrift: „Würden Sie diesem Mann noch einen Flughafen anvertrauen?“

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