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Griechenland-Krise : Europa muss sich als Wertegemeinschaft bewähren

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

So merkwürdig Merkels Machtwort von der sogenannten „Alternativlosigkeit“ auch klingen mag, in der Griechenland-Krise hatte die Kanzlerin schlicht recht. Eine Analyse von Stephan Richter.

Berlin | Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach der Griechenland-Sondersitzung wieder zurück in der Sommerpause. Sowohl die 454 Parlamentarier, die dem Rettungspaket zugestimmt haben, als auch die insgesamt 113 „Nein“-Sager können durchatmen. Ja, es wurde für sehr viel Geld Zeit gekauft. Aber diese wird sich noch als kostbarer erweisen, als viele heute denken.

Natürlich ist die Griechenland-Krise mit der Zahlung von weiteren 86 Milliarden Euro nicht überwunden. Einen Tag nach der Auszahlung der ersten Tranche des neuen Rettungspakets trat der griechische Premier Alexis Tsipras – verbunden mit Neuwahlen im September – zurück. Das zeugt vom dünnen Eis, auf dem sich alle bewegen. Das gilt für Griechenland selbst ebenso wie für die Geberländer. Diese wissen längst, dass sie einen Großteil der Milliardenkredite nie wiedersehen werden. Nur offen eingestehen wollen es die meisten Regierungen noch nicht. Schließlich zahlt der Steuerzahler die Zeche – allerdings erst in späteren Jahren.

Dann werden viele der jetzigen Parlamentarier nicht mehr darum zittern müssen, von den Wählern zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie werden bereits ihre üppige Altersversorgung als Abgeordnete genießen und ihren Nachfolgern zuschauen, die dann über das nächste Kreditpaket abstimmen – oder über das Ende des Euro.

Jetzt hat der Bundestag mit seiner großen Zustimmung zum neuen Rettungspaket erst einmal den Blick frei gemacht für andere Probleme. Selbst die 63 Abweichler aus ihrer eigenen Fraktion sind für Kanzlerin Angela Merkel kein echter Grund zur Sorge. Angesichts der hohen Kreditsummen, für die Deutschland haftet, und gemessen an den Widersprüchlichkeiten des nun auseinanderbrechenden Linksbündnisses Syriza in Griechenland wäre eine hundertprozentige Zustimmung eher fragwürdig gewesen. Einstimmigkeiten gibt es in der russischen Duma oder im chinesischen Volkskongress. In der Demokratie bedeutet Regierungsdisziplin nicht bedingungslose Gefolgschaft.

Zur Kunst des Regierens gehört indes die Fähigkeit, die nächsten Schritte vorauszudenken. Genau das hat Angela Merkel jenen Parteifreunden voraus, die ihr mit dem „Nein“ zum Griechenland-Paket einen Denkzettel verpassen wollten. Entsprechend durchsichtig war die Debatte im Bundestag. Es ging mehr um Rechthaberei und innenpolitische Bodengewinne als um grundsätzliche Fragen zur Währungsunion oder zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Immerhin hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als gewiefter Taktiker im letzten Moment die Kurve gekratzt. Er wusste, dass ein Scheitern des Rettungspakets die Probleme (und Kosten) nicht kleiner gemacht, sondern vergrößert hätte. So merkwürdig Merkels Machtwort von der sogenannten „Alternativlosigkeit“ auch klingen mag, in der Griechenland-Krise hatte die Kanzlerin schlicht recht.

Was wäre gewesen, wenn der Bundestag oder andere nationale Parlamente ihre Zustimmung zum Rettungspaket verweigert hätten? Dieser Sommer wäre für Europa zum Albtraum geworden. Der Kollaps der Staatsfinanzen in Griechenland, hungernde, verzweifelte, medizinisch unversorgte Menschen in Athen oder Thessaloniki. Massenarbeitslosigkeit, der Zusammenbruch der Tourismusbranche: Dieses Horrorszenarium würde sich mit der großen Zahl von Flüchtlingen verknüpfen, die Europa erreicht hat. Ob Europa in einer solchen Extremsituation noch handlungsfähig geblieben wäre, ist zu bezweifeln.

Wer dies zusammen sieht, wird die Abstimmung über die Griechenlandhilfe pragmatischer sehen und nicht zur Gewissensentscheidung hochstilisieren. Es ging um eine Vernunft-Abwägung. Wenn auch nur für die nächsten zwei, drei Jahre, so dürfte die offene Griechenland-Wunde doch vorerst versorgt sein. Europa kann sich – endlich – dem Flüchtlingsstrom zuwenden. Wie die EU mit ihm umgeht, wie sie untereinander Lasten verteilt und Solidarität nach innen und außen übt, ist nicht nur eine Frage des Geldes. Bei der Griechenland-Rettung wurde gefeilscht und gepokert. Wenn Europa mehr sein will als eine Wirtschafts- und Währungsunion, muss sich der Kontinent in der Flüchtlingspolitik als Wertegemeinschaft bewähren. Auch die Abgeordneten des Bundestages werden noch ganz andere Gewissensentscheidungen treffen müssen als bei der Sondersitzung mitten in der Sommerpause. In vielen Wahlkreisen brodelt es schon jetzt.

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erstellt am 22.Aug.2015 | 10:43 Uhr

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