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Sabotage des Atom-Abkommens mit dem Iran : Europa braucht aktive Eindämmungs-Strategie gegen Donald Trump

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Es muss Konsequenzen geben und eine Strategie, die das Erbe der liberalen Weltordnung schützt, meint Thomas Spang.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 17:32 Uhr

Washington | Spätestens jetzt müsste klar sein, dass der „Amerika-über-Alles“-Präsident wild entschlossen ist, den transatlantischen Konsens zu Grabe zu tragen. Dieser beruhte auf einer von den USA geschaffenen Nachkriegsordnung, die mit einem Netz an multilateralen Organisationen und Verträgen Frieden und Freiheit sicherten.

Der Atom-Vertrag mit Iran kann neben dem Pariser Klimaabkommen als die letzte große Errungenschaft dieser Politik verstanden werden. Gemeinsam gelang es Europäern und Amerikanern die aufstrebende Hegemonialmacht Iran in ein Abkommen einzubinden, das Teheran über mindestens ein Vierteljahrhundert daran hindert, in die Liga der Atommächte aufzusteigen.

Was in Nordkorea scheiterte, gelang mit Iran Dank einer zähen und robusten Diplomatie, die es verstand auch China und Russland mit an Bord zu holen. Dass sich Iran bis heute auf Punkt und Komma an das 140 Seiten starke Vertragswerk hält, verdiente den Unterhändlern eigentlich einen Nobelpreis. Stattdessen werden diese nun von einem Präsidenten denunziert, der offenkundig nicht versteht, worum es in dem Abkommen geht.

Gegenstand sind weder iranische Raketen noch die Politik der Mullahs im Mittleren Osten und auch nicht die Menschenrechte in dem Gottesstaat. Genau wegen dieser bedenklichen Ambitionen zielt der Vertrag darauf ab, Iran daran zu hindern, sich wie Nordkorea militärisch zu immunisieren.

Verteidigungsminister James Mattis, der Stabschef im Weißen Haus John Kelly und Außenminister Rex Tillerson verstehen diese Implikationen und argumentierten gegen einen Ausstieg. Ihre interne Eindämmungsstrategie zielte darauf ab, Trump einen kontrollierten Wutausbruch zu erlauben, ohne die USA sofort vertragsbrüchig zu machen – möglicherweise mit Erfolg. Tillerson sagte vor einer Rede des Präsidenten am Freitag, Trump ziehe die USA nicht aus dem Abkommen zurück.

Hintergrund: Das Atom-Abkommen mit dem Iran

Die Unterzeichner vermieden bei der Schaffung der Vereinbarung den Begriff Vertrag. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen. Der mehr als 100-seitige Text umfasst folgende Kernpunkte:

Kontrolle:

Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Zentrifugen:

In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

Uran-Bestände:

Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert. Iran hatte einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht.

Atom-Anlagen:

Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.

Waffenembargo:

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Sanktionen:

Im Gegenzug hebt der Westen Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

 

Die Hoffnung ruht nun auf dem US-Kongress, der 60 Tage Zeit hat, zu entscheiden, ob er die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzt. Erst dann wären die USA nicht mehr Partei des „Joint Comprehensive Plan of Action“.

Die Botschafter der EU arbeiten unter Hochdruck daran, die Gesetzgeber auf dem Kapitolhügel zur Räson zu rufen. Ihr stärkstes Argument, ist der Erhalt der Glaubwürdigkeit amerikanischer Diplomatie. Wenn die USA sich nicht mehr an geschlossene Verträge halten, gerät das gesamte Fundament der multilateralen Weltordnung ins Wanken. Warum sollte sich etwa Nordkorea auf Verhandlungen mit Trumps Amerika einlassen, wenn eine Vereinbarung die Halbwertzeit eines Twitter-Zyklus hat?

Trumps Sabotage des Atom-Abkommens fügt sich ein in die Entscheidung, aus der UNESCO auszutreten, sich von den Freihandelsabkommen NAFTA und TTP abzuwenden, die NATO in Frage zu stellen und aus dem Pariser Klimaabkommen auszuscheren. Der US-Präsident verfolgt eine „Rückzugs“-Doktrin, die darauf abzielt, Kompromiss durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.

Das sind nicht die Werte auf denen das transatlantische Bündnis gründet. Deshalb darf Europa nicht länger bloß darauf hoffen, Trump werde schon irgendwie unter Kontrolle gehalten und sei, wie es in einem gerade veröffentlichten Appell heißt, ein Präsident „suis generis“. Das ließe sich auch über andere Führer sagen, die ihre Nationen und die Welt in die Katastrophe geführt haben.

Wenn dieser Freitag, der 13., nicht als Unglückstag in die Geschichtsbücher eingehen soll, sollte er als Impuls verstanden werden, aktiv an einer Eindämmungsstrategie zu arbeiten, die das transatlantische Erbe für hoffentlich einmal bessere Zeiten konserviert. 

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