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Schuldenkrise in Griechenland : Eurogruppe verlängert Hilfsprogramm für Athen – Bundestag könnte Freitag abstimmen

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Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich für eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland ausgesprochen.

shz.de von
erstellt am 24.Feb.2015 | 16:40 Uhr

Athen/Brüssel | Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Die Verlängerung des Hilfsprogramms ist Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten vor der Pleite bewahrt.

Im Zentrum der Beratungen stand eine Liste mit Reformvorschlägen, die Athen in der Nacht zum Dienstag eingereicht hatte. Einige Kernpunkte:

Steuerpolitik

Die griechische Regierung will den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorantreiben und nimmt dabei insbesondere vermögende Bürger ins Visier. Dazu sollen unter anderem die Finanz- und Zollverwaltung modernisiert werden. Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sollen besser kontrolliert und wenn möglich verringert werden. Die Behörden sollen Rückstände bei Steuer- und Sozialabgaben engagierter eintreiben, dabei aber Milde gegenüber Geringverdienern walten lassen.

Korruption und Schmuggel

Auch gegen Korruption, Sprit- und Zigarettenschmuggel will die Regierung stärker vorgehen.

Frühverrentung

Bei der Frühverrentung will Athen Schlupflöcher schließen und Anreize verringern, insbesondere für Beschäftigte von Banken und des öffentlichen Sektors.

Banken

Athen sagt zu, an der Stabilisierung des Bankensektors zu arbeiten.

Privatisierungen

Privatisierungen von Staatsbesitz sollen nicht rückgängig gemacht werden.

Arbeitsmarkt

Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden, allerdings unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierungsproramme geben

Verwaltungslasten, Justiz und Statistik

Die Regierung will Bürokratie abbauen, für eine stärkere Spezialisierung von Gerichten sorgen und die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes sichern.

Humanitäre Krise

Athen will die Folgen der wachsenden Armut bekämpfen und nennt dabei unzureichende Ernährung, Unterkunft, Gesundheits- und Energieversorgung. Gegenmaßnahmen sollen den Haushalt aber nicht belasten.

 

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis kommentierte, nach der Telefonkonferenz der Eurogruppe könnten nun die Zustimmungsverfahren in den einzelnen Staaten beginnen. In Deutschland beispielsweise muss noch der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogrammes entscheiden, voraussichtlich am Freitag.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici äußerte sich erleichtert, dass mit der Einigung eine neue Krise vermieden worden sei. Es seien aber noch viele Herausforderungen zu bewältigen.

Grundlage der Entscheidung der Eurogruppe war eine Bewertung der Reformvorhaben der neuen griechischen Regierung durch die - früher „Troika“ genannten - Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen hatte eine entsprechende Liste am späten Montagabend bei den Geldgebern eingereicht. Über weitere Kredite für Griechenland hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.

Doch auch nach der Entscheidung der Euro-Finanzminister muss Athen weiter nachlegen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte schon zuvor daran erinnert, dass die griechische Regierung ihre Reformvorschläge noch im Detail ausarbeiten und präsentieren müsse. Diese brauchen erneut die Zustimmung der beteiligten EU-Institutionen und des IWF. Dies dürfte „bis spätestens Ende April“ geschehen, sagte der Niederländer.

Dijsselbloem erklärte, die Einigung mit der Regierung Tsipras habe ihre Zeit gebraucht. „Es war notwendig, dass die neue griechische Regierung versteht, wie die finanzielle und politische Lage für Griechenland aussieht.“ Er fügte hinzu: „Es war eine Konfrontation, sowohl politisch als auch mit Hinblick auf den Inhalt der (Rettungs-)Programme.“ Einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schloss er aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim Bundestag bereits eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms für vier Monate beantragt. Die Unionsfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung ihres Geschäftsführers Michael Grosse-Brömer (CDU) mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Griechenland-Finanzhilfen stimmen. „Da habe ich Zuversicht, dass wir eine breite Zustimmung bekommen“, sagte Grosse-Brömer in Berlin. „Es geht nur um die Verlängerung eines schon bestehenden Programmes. Es geht um Geld, das ohnehin schon zugesagt ist.“

Griechenland wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aber im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen. „Griechenland hat eine große Finanzierungslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre“, sagte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher einer Mitteilung zufolge. Den Kompromiss zu Griechenlands Reformvorschlägen bezeichnete er als „weise und zielführend“.

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