Nach Rücktritt von Yanis Varoufakis : Euklides Tsakalotos ist neuer griechischer Finanzminister

Angela Merkel fordert eine Liste mit Reformvorschlägen. Die EZB hält an den Notkrediten für griechische Banken fest.

shz.de von
06. Juli 2015, 19:59 Uhr

Athen | Der bisherige griechische Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos wird neuer Finanzminister seines Landes. Dies teilte die griechische Regierung am Montag nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzministers Gianis Varoufakis mit. Tsakalotos sollte am Montagabend sein Ressort übernehmen. Er werde am Dienstag seinen ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel bei der Tagung der Eurogruppe haben, hieß es aus Regierungskreisen weiter.

Tsakalotos - Spross einer reichen Familie - wurde 1960 in Rotterdam geboren. 1965 zog seine Familie nach England. Tsakalotos besuchte die Universitäten von Eaton und Oxford. Seitdem spricht er ein feines Oxford-English. Als er 1993 nach Griechenland kam, soll er Probleme mit der Muttersprache gehabt haben. 2010 machte ihn die Universität Athen zum Professor der Ökonomie. Tsakalotos ist mit einer Schottin verheiratet und hat drei Kinder. Geldprobleme soll der neue Finanzminister des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes persönlich nie gehabt haben. Ein Kapitalist ist das Mitglied der linken Syriza-Partei damit aber nicht. Er habe ein Vermögen geerbt, sagt Tsakalotos immer wieder. Er könne nichts dafür.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits Ende April aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen gezogen. Tsakalotos war damals schon Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern. Der am Montag zurückgetretene Finanzminister Gianis Varoufakis war zu jener Zeit in den Hintergrund getreten und nahm nicht direkt an den Verhandlungen mit den Geldgebern teil. Diese führte hauptsächlich Tsakalotos. In Athen sagte Varoufakis zu seinem Rücktritt, dieser Schritt könne Tsipras vielleicht helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erzielen. „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.“

Die griechische Regierung hat sich unterdessen mit Parteien der Opposition auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Gespräche mit den internationalen Geldgebern verständigt. Danach wird die „Aufnahme substanzieller Gespräche“ über eine Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden eines der Ziele Athens sein, was allerdings in der Eurogruppe auf Widerstand stoßen dürfte.

Diese Vorgaben für die Verhandlungen am Dienstag in Brüssel gehen aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag bei einem Treffen mit Parteichefs der Opposition verständigte. „Die absolute Priorität ist eine Wiederherstellung der Liquidität des Finanzsystems“, heißt es in der Erklärung. „Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln“, sagte einer der Teilnehmer des Treffens. Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden.

Regierung und Opposition wiesen in dem Papier darauf hin, dass das Nein der Griechen im Referendum über die Spar- und Reformpolitik keinen Bruch mit der EU bedeute. Als Ziele Griechenlands in den Verhandlungen nannten sie außerdem ein Entwicklungsprogramm zur Senkung der Arbeitslosigkeit sowie „glaubwürdige Reformen“ mit einer gerechten Verteilung der Lasten.

Merkel forderte Tsipras nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande auf, noch in dieser Woche einen konkreten Plan für die wirtschaftliche Zukunft des Krisenlandes vorzulegen. „Hierbei drängt die Zeit. Wir werden darauf Wert legen, dass in dieser Woche solche Vorschläge auf den Tisch kommen müssen“, sagte Merkel am Montagabend in Paris. Für Verhandlungen über Hilfen unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM seien die Voraussetzungen aber zurzeit nicht gegeben. „Es gibt nicht mehr viel Zeit“, betonte auch Hollande. Es sei dringend notwendig, dass jetzt gehandelt werde.

Bei einem Treffen mit den Finanzministern Polens und Frankreichs in Warschau betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Referendum habe die Situation „nicht leichter gemacht für Griechenland“.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken trotz der angespannten Situation auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Montag in Frankfurt mit. Die griechischen Banken bleiben für mindestens zwei weitere Tage bis Mittwochabend geschlossen. Wegen des schweren Liquiditätsproblems gelten seit vergangener Woche sogenannte Kapitalverkehrskontrollen. Pro Konto können täglich höchstens 60 Euro abgehoben werden Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich.

Wie geht es nach dem „Nein“ beim Referendum weiter?

Montag, 6. Juli:

Ministerpräsident Alexis Tsipras berät über das weitere Vorgehen. Nach dem klaren Sieg des „Nein“ in der griechischen Volksabstimmung über die Reform- und Sparpolitik sind die Spitzen der Athener Politik zusammengekommen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Alexis Tsipras die Führer der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Die Parteichefs wollten mit Tsipras die Folgen des Referendums erörtern, bei dem die Griechen sich am Sonntag mit großer Mehrheit gegen weitere Sparmaßnahmen ausgesprochen hatten.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will sich am Montagvormittag in einer Telefonschalte mit der Lage in Griechenland nach der dortigen Volksabstimmung befassen. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken aufrechterhalten wird, solange auf politischer Ebene weiter verhandelt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Abend in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.

Dienstag, 7. Juli:

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für 18 Uhr zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder in Brüssel eingeladen. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben.

Donald Tusk will im Straßburger Europaparlament über die Situation im Euro-Krisenland sprechen.

Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen.

Freitag, 10. Juli:

Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

13. Juli:

Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.

17. Juli:

Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

20. Juli:

Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben. Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela) sind die einzige Geldquelle der griechischen Banken.

Warum sind die Banken seit 29. Juni geschlossen?

Die Regierung in Athen sah sich zu diesem Schritt gezwungen, um den dramatischen Kapitalabfluss zu bremsen. Je länger der Schuldenstreit Griechenlands mit den Geldgebern dauerte, umso mehr Bankkunden räumten ihre Konten leer, viele schafften Geld ins Ausland. Die Geldeinlagen bei den Hellas-Banken sanken bis zur vorübergehenden Schließung der Institute auf 124 Milliarden Euro. Das ist der niedrigste Stand seit 2009, als noch es etwa 233 Milliarden Euro waren. Faktisch ging den Instituten, die ohnehin unter Altlasten wie faulen Krediten ächzen, das Geld aus - zumal die Europäische Zentralbank (EZB) keiner weiteren Erhöhung von Rettungskrediten zustimmte. Die Regierung musste die Notbremse ziehen und verhängte Kapitalverkehrskontrollen. Demnach sollen die Geschäftsbanken des Landes bis einschließlich Montag (6.7.) geschlossen bleiben.

Was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen?

Seit Anfang vergangener Woche bekommen die Griechen am Geldautomaten täglich höchstens 60 Euro. Oft müssen sie lange warten, bis sie am Automaten zum Zug kommen. Augenzeugen berichten, dass allmählich die 20-Euro-Scheine knapp werden und deshalb an einigen Automaten sogar nur 50 Euro ausgezahlt werden. Für Firmen sind Geschäfte mit dem Ausland derzeit nur unter strengen Auflagen möglich: Eine Kommission innerhalb des Finanzministeriums muss Überweisungen auf ausländische Konten genehmigen.

Welche Folgen hat die Griechenland-Krise für Urlauber?

Touristen können - zumindest theoretisch - weiter unbegrenzt Geld am Automaten abheben. Das Auswärtige Amt und der deutsche Privatbankenverband BdB raten Griechenland-Urlaubern jedoch, ausreichend Bargeld mitzunehmen - in möglichst kleinen Scheinen. Was Griechenland-Urlauber noch wissen sollten, steht hier: www.shz.de/10093196

Wie lange reicht das Geld der griechischen Banken noch?

Es geht um Tage. Sollte sich nicht doch noch eine Einigung mit den Geldgebern abzeichnen und die EZB den Geldhahn wieder öffnen, dürften Griechenlands Banken nicht mehr lange überleben, prognostizierte der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, bereits vor einer Woche: „Das können Sie in Tagen zählen.“

Hufeld ist über die EZB-Bankenaufsicht an der Überwachung der Hellas-Institute beteiligt. Die DZ Bank unterstreicht den Ernst der Lage: „Die griechische Notenbank erwägt nun, das Tageslimit für Abhebungen an Geldautomaten von 60 Euro auf nur noch 20 Euro zu senken“, schreibt Analyst Daniel Lenz. „Es dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein, bis es Bargeldengpässe gibt.“

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt: „Die Kapitalverkehrskontrollen haben den Liquiditätsabfluss bei den Banken nur eingedämmt, aber nicht beendet.“ Würde nur jeder Dritte der knapp neun Millionen erwachsenen Griechen täglich den Höchstbetrag abheben, würden jeden Tag knapp 200 Millionen Euro abgezogen. Damit dürfte die Obergrenze der Notkredite bald erreicht sein, sagt Krämer: „Die Banken könnten dann schnell illiquide werden.“

Woher bekommen die Institute frisches Geld?

Seit Monaten sind Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela) die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Doch die EZB, die diese Kredite der griechischen Nationalbank billigen muss, hat das maximale Ela-Volumen am 28. Juni bei rund 90 Milliarden Euro eingefroren. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordern schon länger, Ela ganz zu stoppen, weil damit marode Banken künstlich am Leben gehalten würden. Noch hat sich der EZB-Rat nicht festgelegt, wie er sich nach der griechischen Volksabstimmung, bei der sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit gegen die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger aussprach, verhalten wird.

Für DZ-Bank-Analyst Daniel Lenz ist klar: „Wird Ela gestoppt, folgte wegen der Illiquidität der Banken ihre Insolvenz und damit würde nahezu zwangsläufig der Grexit ausgelöst.“ Ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) wäre nach Einschätzung vieler Volkswirte ökonomisch dann nicht mehr zu verhindern, weil Athen nur mit einer eigenen Währung sein Finanzsystem wieder ins Laufen bekommen würde.

Wie bewerten Ratingagenturen die Lage?

Die großen Ratingagenturen bewerteten die Einschränkungen bei der Bargeldversorgung im Zuge der Kapitalkontrollen als teilweisen Zahlungsausfall und senkten den Daumen über die großen Banken des Landes: Alpha Bank, Eurobank, National Bank of Greece und Piraeus Bank. Drei dieser Institute, die zusammen einen Marktanteil von etwa 90 Prozent in Griechenland haben, hatten den EZB-Stresstest im vergangenen Jahr nicht bestanden. Die schlechteren Noten für die Kreditwürdigkeit der Institute sind ein weiteres Warnsignal an Investoren und erschweren die Trendwende zusätzlich.

Könnte Griechenland sich selbst Euros drucken?

Technisch wäre das Land dazu in der Lage, denn die griechische Nationalbank hat eine eigene Druckerei. Dort werden auch tatsächlich Zehn-Euro-Scheine hergestellt, im Jahr 2014 waren es 94 Millionen Stück. Allerdings darf die Bank of Greece nicht einfach die Notenpresse anwerfen wie sie will: Wer wie viele Scheine von welcher Sorte druckt, legt der EZB-Rat fest. So teilen sich die Euroländer die Herstellung des gemeinsamen Geldes untereinander auf.

Über aktuelle Entwicklungen informiert der Griechenland-Liveticker auf shz.de.

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