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Urteil in Luxemburg : EuGH: Weitreichende Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

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Nur zur Bekämpfung von Strafttaten sei die Speicherung zulässig. Datenschützer sehen Änderungsbedarf in Deutschland.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2016 | 12:26 Uhr

Luxemburg | Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten sei mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch. Eine gezielte Aufbewahrung von Daten könne hingegen zur Bekämpfung schwerer Straftaten gerechtfertigt sein.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger - und damit Massenüberwachung. In Deutschland werden Rufnummern sowie Zeitpunkt und Dauer von Anrufen gespeichert. Beim Surfen im Internet werden IP-Adressen sowie Details zu deren Vergabe vorgehalten. E-Mails sind ausgenommen.

Datenschützer sehen nun Änderungsbedarf auch in der Bundesrepublik. „Nun muss auch Deutschland reagieren und die erst im vergangenen Jahr verabschiedete Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ein für allemal auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch die Piratenpartei begrüßte die Entscheidung: „Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäische Grundrechte“, kommentierte der netzpolitische Sprecher Patrick Breyer. „Mit diesem Urteil erteilt Europa der NSA-Methode einer wahllosen Massenerfassung des Privatlebens unschuldiger Bürger eine klare Absage.“ Der Begriff Vorratsdatenspeicherung meint die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. In Deutschland verpflichtet ein Gesetz von 2015 Telekommunikationsanbieter, Daten bis zu zehn Wochen aufzubewahren. Darauf sollen Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können.

Der EuGH erläuterte, die EU-Staaten müssten die Überwachung auf Personenkreise begrenzen, „deren Daten geeignet sind, einen zumindest mittelbaren Zusammenhang mit schweren Straftaten sichtbar zu machen“.

Auch der Kampf gegen schwere Kriminalität oder die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit könnten Gründe sein. Die Richter erklärten, selbst aus Verbindungsdaten ließen sich „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen“ ziehen.

Die Richter entschieden zudem, dass Behörden in der Regel nur dann Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten erhalten dürfen, wenn dies zuvor von einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Stelle erlaubt wurde. Außerdem müssen die Daten innerhalb der EU gespeichert werden. Anlass für das Urteil sind laufende Verfahren in Schweden und Großbritannien.

Ein Gesetz von 2015 verpflichtet Telekommunikationsanbieter in Deutschland, Daten bis zu zehn Wochen aufzubewahren. Darauf sollen Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zugreifen können.

Die Bundesregierung argumentierte mit den vergleichsweise kurzen Höchstspeicherfristen, dass die deutsche Variante der Vorratsdatenspeicherung mit den Vorgaben des EuGH konform geht. Ob die deutsche Regelung ausgesetzt oder in veränderter Form umgesetzt wird, ist unklar. Das Urteil sei wegweisend, sagt Jan Philipp Albrecht. „Die Bundesregierung muss die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit geregelt ist, jetzt ändern“, sagt der Grünen-Politiker, der Mitglied im Europäischen Parlament ist. Auch auf Twitter gibt es eindeutige Reaktionen:

 

Abzuwarten bleibt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Hier wurden mehrere Beschwerden gegen die neue Version der Massenspeicherung eingereicht, zuletzt von einem Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern. Die Gruppe hatten im November eine Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 32.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage  mit. An der Klage beteiligen sich Prominente wie die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) sowie Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV).

Die Bürgerrechtler hatten bereits gegen das Vorgängergesetz geklagt. Dieses hatte das Bundesverfassungsgericht 2010 für weitgehend verfassungswidrig erklärt. Die Datenschützer zeigten sich zuversichtlich, dass sie auch diesmal erfolgreich sein werden, da der Europäische Gerichtshof 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte.

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