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Ceta und TTIP : EuGH-Urteil: Nationale Parlamente haben Vetorecht gegen Freihandelsabkommen

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Die EU-Kommission wird eingeschränkt. Handelsverträge dürfen nicht über die nationalen Köpfe hinweg entschieden werden.

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2017 | 10:33 Uhr

Brüssel | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament sondern auch Parlamente in Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Als Grund für seine Entscheidung führte der EuGH geplante Regeln zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren auf. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der Gerichtshof. Zudem lägen auch Bestimmungen zu Auslandsinvestitionen nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der EU-Institutionen.

Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das international eine Blamage.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollten sich aus politischen Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Sie verwiesen vor allem auf die scharfe Kritik an großen Freihandelsprojekten wie dem europäisch-kanadischem Abkommen Ceta oder den Plänen für das US-europäische Abkommen TTIP. Dieser wollen sie mit einer stärkeren Mitwirkung der Parlamente begegnen.

Das Gutachten der Richter bezieht sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen. Derzeit gibt es unter anderem Gespräche mit Japan und Mexiko.

Gegner von Freihandelsabkommen begrüßten am Dienstag die Klarstellungen des EuGH, kritisierten allerdings, dass sie „viel zu spät“ kämen. „Wäre ein Alleingang der EU von Anfang an ausgeschossen gewesen, hätte es eine viel breitere öffentliche Debatte über das Abkommen gegeben“, kommentierte beispielsweise die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte die Politik auf, nun endlich das „Kompetenzgerangel“ in der europäischen Handelspolitik zu beenden. „Jahrelange Hängepartien in der Ratifizierung sind schädlich. Sie verunsichern Unternehmen und Verbraucher“, kommentierte der BDI. Über die Konsequenzen der EuGH-Entscheidungen werden nun die EU-Vertreter beraten müssen.

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