Stellenausschreibung bei der Diakonie : EuGH-Urteil: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht immer fordern

Wegweisendes Urteil für kirchliche Arbeitgeber: Sie müssen unter Umständen auch Konfessionslose einstellen.

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17. April 2018, 12:48 Uhr

Luxemburg | Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland klar. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ob dies der Fall sei, müsse vor Gerichten überprüfbar sein. (Rechtssache Nr. C-414/16)

Das Urteil könnte für kirchliche Arbeitgeber in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beschäftigen sie insgesamt etwa 1,5 Millionen Menschen. Die Diakonie ist laut Homepage mit mehr als 525.700 hauptamtlich Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. In den Einrichtungen und Diensten der Caritas arbeiten rund 620.000 Menschen beruflich.

Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil, wonach die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur dann verlangt werden dürfe, wenn die auszuübende Tätigkeit direkt mit dem Glauben und der Verkündigung desselben zu tun hat. „Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar.“

Konfessionslose Bewerberin nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen

In dem konkreten Fall hatte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt „Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention“ die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten dies in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Das entspricht der generellen Linie der Evangelischen Kirche in Deutschland, die von Mitarbeitern „grundsätzlich“ die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche fordert. Ausnahmen sind zugelassen, „wenn andere geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gewinnen sind“.

Eine konfessionslose Bewerberin für die Stelle bei dem Evangelischen Werk wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung. Das Evangelische Werk hielt dagegen, die unterschiedliche Behandlung wegen der Religion sei nach dem Recht auf kirchliche Selbstbestimmung zulässig.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Diese schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung. Doch erkennt sie das Recht der Kirchen auf Autonomie an.

Unabhängige Stelle muss Kriterien prüfen können

Letztlich muss zwischen beidem abgewogen werden, wie der EuGH in seinem Urteil feststellt. Es sei ein „angemessener Ausgleich“ herzustellen, betonen die EU-Richter.

Kirchen dürften zwar eine „mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung“ stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit „eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation“ darstelle.

Ob diese Kriterien gelten, könne die kirchliche Institution nicht allein bestimmen. Vielmehr müsse dies von einer unabhängigen Stelle oder vor einem staatlichen Gericht überprüfbar sein. Sonst ließe sich die Einhaltung der Regeln nicht kontrollieren, halten die Richter fest. Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen.

Eine Frage der Werte

Ein Kommentar von Mira Nagar

Kirchliche Arbeitgeber orientieren sich auf dem Arbeitsmarkt frei nach dem Motto: Offenheit predigen und Verschlossenheit leben. Das aktuelle EuGH-Urteil, dass die Diakonie eine Bewerberin nicht pauschal wegen ihrer Konfessionslosigkeit ablehnen darf, ist längst überfällig. Die weithin akzeptierte Praxis, dass kirchliche Arbeitgeber ihre vom Staat eingeräumten Sonderrechte an dieser Stelle missbrauchen, gehört schon lange auf den Prüfstand. Wir können nicht auf der einen Seite den Fachkräftemangel in sozialen Berufen beklagen, auf der anderen Seite aber zulassen, dass Menschen wegen ihrer Religion abgelehnt werden. Wir können nicht gebetsmühlenartig anprangern, dass Fatima weniger Chancen hat als Michael und dann eine solch offene Diskriminierung in Kauf nehmen.

Warum also muss ein neuer Koch bei der Diakonie im Norden evangelisch sein, wie es in einer Ausschreibung gefordert wird? Gleiches gilt für den neuen EDV-Administrator auf 450 Euro-Basis in Husum. Mit dieser Forderung werden Rechte beschnitten. Eine Religionszugehörigkeit sollte nur bei Stellen eingefordert werden, die auch tatsächlich Religion vermitteln. Das wird weder beim Koch noch beim Admin der Fall sein. Welches Menschenbild muss dahinter stecken, wenn Anders- und Nichtgläubige von einem großen und wichtigen Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden? Spricht man ihnen damit etwa ab, Werte zu vertreten?

Die Kirchen sind der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat. Diakonie und Caritas haben ein weites Berufsnetz im sozialen Bereich geschaffen. Genauso haben sie aber auch ein Geflecht aus Sonderrechten aufgebaut, das es nun endlich zu überarbeiten gilt.

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