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Flüchtlingskrise 2015 : EuGH-Urteil: Auch Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

vom

Die Slowakei akzeptiert das Urteil zähneknirschend, Ungarn sperrt sich weiterhin. Dem Land droht nun eine hohe Strafe.

shz.de von
erstellt am 06.Sep.2017 | 12:22 Uhr

Brüssel | Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der EU-Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von Schutzsuchenden sei rechtens, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Damit müssen auch die widerspenstigen Länder ihm Folge leisten.

Die EU-Staaten hatten sich in der Hochphase der Flüchtlingskrise am 22. September 2015 gegen den Widerstand von Ungarn, der Slowakei sowie Rumänien und Tschechien darauf verständigt, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen.

Betroffen sind davon Menschen, die gute Chancen auf Asyl hatten, etwa weil sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen. Die Entscheidung sorgte seitdem immer wieder für Zwist innerhalb der EU; beispielsweise weigert sich auch Polen bislang, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der EuGH befand nun, dass die Entscheidung damals einwandfrei getroffen worden sei. Sie sei außerdem ein geeignetes Mittel gewesen, um die Ankunftsländer Griechenland und Italien zu entlasten.

Slowakei „akzeptiert“ EuGH-Urteil – hält Bedenken aufrecht

„Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und akzeptieren es“, sagte Ministeriumssprecher Peter Susko der „Welt“. Nun müsse man „allerdings noch die Details abwarten“. Susko betonte: „Das Urteil ändert jedoch nichts an unserer Überzeugung, dass die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in der Praxis nicht funktioniert.“ Die Slowakei will die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU Auch Regierungschef Robert Fico erklärte, die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein.

Trotzdem kritisierte er die Entscheidung der EU, gegen die die Slowakei und Ungarn geklagt hatten, als „ungerecht“. Die Flüchtlinge wollten nicht in die Slowakei kommen, erklärte der Sozialdemokrat. „Sollen wir eine Mauer errichten, dass sie hier bei uns bleiben?“ Sinnvoller wäre das Angebot der Slowakei, ihre Solidarität etwa beim gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen zu zeigen.

Ungarn weist Urteil als „empörend“ zurück

Die ungarische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in der EU entschieden zurückgewiesen. „Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. „Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt.“ Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen.

Ungarn und Slowakei „dürfen sich Diktat nicht beugen“

Nach Ansicht des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland müssen sich Ungarn und die Slowakei auch nach dem Urteil nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen“, sagte Gauland am Mittwoch. „Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie eingeladen haben.“ Die Mitgliedsstaaten der EU seien souverän und deren Regierungen durch demokratische Wahlen legitimiert. „Es ist falsch, dass demokratisch nicht legitimierte Bürokraten aus Brüssel diesen Regierungen ihre falschen Entscheidungen aufzwingen.“

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Zwei Grundsatzurteile

Bereits im Juli 2017 urteilte der EuGH über das europäische Asylrecht. Ausnahmen sind auch bei einem starken Andrang von Migranten nicht vorgesehen, wie der Gerichtshof in zwei Grundsatzurteilen klarstellte.

  • 2015 und 2016 hatten sich über die Balkanroute Hunderttausende auf den Weg in die EU gemacht, die meisten nach Deutschland. Kroatien und andere überforderte Staaten an der Route ließen die Menschen zeitweise ungehindert über ihre Grenzen und halfen bei der Durchreise. Doch gilt in der EU eigentlich, dass Ankömmlinge in dem Land Schutz beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten. Auf diesen Grundsatz pocht der Luxemburger EuGH in zwei Fällen von Flüchtlingen, die über Kroatien in die EU einreisten, ihre Asylanträge danach aber in Österreich und Slowenien stellten. Beide Länder sahen nach den sogenannten Dublin-Regeln der EU Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Die Richter bestätigten diese Auffassung.
  • Das zweite Grundsatzurteil zum EU-Asylrecht betrifft ebenfalls einen Fall aus der Zeit der großen Flüchtlingskrise, als teils auch deutsche Behörden überfordert waren. Viele Ankömmlinge stellten zunächst nur formlose Anträge auf internationalen Schutz, während die formalen Anträge und Verfahren erst Monate später abgearbeitet wurden. Der EuGH erklärte nun, dass solche formlosen Anträge ausschlaggebend seien für Fristen nach EU-Regeln.
Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union

Das sogenannte Dublin-System regelt den Umgang mit Asylbewerbern in Europa. Der entsprechenden EU-Verordnung zufolge muss ein EU-Land jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Das Land, in dem ein Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, ist dann auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er theoretisch in das Land zurückgeschickt werden, in dem er ursprünglich registriert wurde.

In der Praxis funktioniert das 1990 von damals zwölf Staaten in Dublin unterzeichnete System derzeit kaum, da viele Länder die Vorgaben wegen der hohen Zahl an Migranten nicht erfüllen. Deutschland hatte etwa die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland schon vor Jahren wegen schwerer Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Das Dublin-System soll nun reformiert werden.

 
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