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EU-Zuschuss für Fehmarnbelt wackelt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Brüssels Verkehrskoordinator Pat Cox appelliert in Ostholstein an die deutschen Behörden, Planungs-Ressourcen zu mobilisieren

Das verzögerte Planfeststellungsverfahren in Deutschland und erwartete Klagen vor Gericht bringen die EU-Zuschüsse für die feste Fehmarnbelt-Querung in Gefahr. Das ist gestern bei einem Besuch des EU-Koordinators für den Verkehrskorridor von Skandinavien bis zum Mittelmeerraum, Pat Cox, in Ostholstein deutlich geworden. Die bisher von Brüssel bewilligten 589 Millionen Euro stünden unter dem Vorbehalt, dass sie während der EU-Förderperiode 2016 bis 2019 verbaut würden, sagte Cox.

Und das wird eng: Denn Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hält erst 2019 für den frühesten denkbaren Baustart. Sollte dies nicht klappen, fällt das Geld an ein anderes baureifes Verkehrsprojekt irgendwo in Europa, erklärte der Gast aus Brüssel. Das Prinzip sei „Use it or loose it“.

Wegen der europaweiten Bedeutung des bis zu 7,4 Milliarden Euro teuren Belttunnels hofft Cox, „dass die Verzögerung nur kurz ausfällt“ – richtet sich aber auch auf mehrere Jahre ein. Der Ire, der einst Präsident des Europäischen Parlamentes war, appellierte an die beteiligten Behörden, „möglichst viele Ressourcen“ für die Klärung der offenen Fragen einzusetzen. Zugleich betonte er: Keineswegs sei er nach Schleswig-Holstein gekommen, um auf die Behörden Druck auszuüben. „Wir respektieren das komplizierte System in Deutschland, und wir respektieren die Anhörungsrechte der Bürger.“ Wichtigstes Ziel sei „eine gesunde rechtliche Basis“.

Cox äußerte sich bei einem Pressetermin im Eutiner Kreishaus im Vorfeld einer Podiumsdiskussion mit 100 Kritikern und Befürwortern der Fehmarnbelt-Querung. Dazu hatte mit dem Kreis die Europa-Union eingeladen. Deren Landesvorsitzender Uwe Döring erklärte, es sei wichtig, in Zeiten von Abschottungs-Debatten wegen der Flüchtlinge wenigstens am Belt über ein Grenzen überwindendes Projekt zu diskutieren. Auch biete die Cox-Visite Gelegenheit, den Belttunnel in eine europäische Perspektive zu rücken – „wir sind hier ja manchmal sehr mit Details beschäftigt“.

Zuvor hatte sich Cox in Lübeck auf Einladung der Industrie- und Handelskammer mit Vertretern der Logistik- und Hafenwirtschaft über die Bedeutung des Ostseetunnels ausgetauscht und dort das Motto geprägt:  „Der Korridor von Skandinavien nach Sizilien ohne die feste Fehmarnbelt-Querung ist wie ein irischer Pub ohne Bier.“ Cox bot an, wie beim Ausbau der Brenner-Route zwischen Österreich und Italien einmal jährlich mit Planern und Bürgermeistern aus der Fehmarnbelt-Region zusammenzutreffen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsstaatssekretär Frank Nägele erklärte, zwar sehe es derzeit danach aus, als ob ein Planänderungsverfahren mit dem genannten größeren Zeitverzug nötig werde. „Ein wirkliches Gefühl“ dafür werde das Land aber erst im Laufe von 2016 haben, wenn die 3100 Einwendungen gegen das Belt-Projekt genauer bearbeitet worden seien.

Pat Cox wies darauf hin, dass Dänemark auch für die nächste EU-Förderperiode weitere Zuschüsse aus Brüssel für den Fehmarnbelt beantragen könne. Er selbst habe auf die Vergabe keinen Einfluss. Es bleibe die Hoffnung, dass sich Europas grundsätzliches Bekenntnis zu der Verkehrsader auch dann in Heller und Pfennig niederschlagen werde. Allerdings müsse man sich der ständigen Konkurrenz mit Anträgen immer neuer Projekte bewusst sein.

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erstellt am 14.Okt.2015 | 08:51 Uhr

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