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Donald Trump : EU wegen Nordkorea-Krise besorgt – aber noch zurückhaltend

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Europa ist wegen des Konflikts in großer Sorge, aber nicht in Panik. Dabei ist der Draht zu Kim Jong Un schlecht.

Die Eskalation scheint nicht mehr aufzuhalten. Doch während sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Un und der amerikanische Präsident Donald Trump gegenseitig mit immer wüsteren Drohungen in einen Atomkonflikt reden, gibt sich Europa unbeteiligt. Der Nato-Generalsekretär weilt ebenso im Urlaub wie die Führungsspitze der EU. Nur Chefdiplomatin Federica Mogherini bemühte sich auch in diesen Tagen am Rande eines Asien-Aufenthaltes, in Gesprächen mit US-Außenamtschef Rex Tillerson sowie den Vertretern Chinas, Russlands und Südkoreas das Problem auf eine diplomatische Schiene zu ziehen. „Wir brauchen dringend Gespräche mit Peking, mit Moskau, mit Seoul“, sagte der außenpolitische Experte der christdemokratischen CDU-Fraktion im Europa-Parlament, Elmar Brok, gegenüber shz.de. „Der Böse ist Kim, nicht Trump.“

Überzeugt von der Stärke der EU: Elmar Brok.
Überzeugt von der Stärke der EU: Elmar Brok. Foto: Schröder
 

Diplomaten kennen nicht einmal Kims Telefonnummer

Doch die Diplomatie kämpft mit unerwarteten Problemen, wie Experten jetzt enthüllten. Während der amerikanische, russische und chinesische Präsident im Krisenfall zum berühmten „roten Telefon“ (einer dauerhaft erreichbaren Direktleitung) greifen können, kennen offenbar viele westliche Regierungen nicht einmal die Nummer des nordkoreanischen Führers. Es gibt kein Sicherheitsnetz, warnen Fachleute, so dass bereits ein Missverständnis oder ein falsch verstandenes Wort in eine Katastrophe münden würde. „Man wird diese Krise nicht mit Tweets und öffentlichen Statements lösen“, betont Joseph Cirincione, Präsident der Rüstungskontrollgruppe Ploughshares Fund, mit Blick auf Trumps Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter.

Kann die EU vermitteln?

Die Hoffnungen ruhen mehr und mehr auf der EU. Mogherini müsse, so fordert auch Brok, auf die Beschlüsse des UN-Weltsicherheitsrates drängen und die wichtigsten Mächte „an einen Tisch bringen“. Der „Druck auf China“ solle erhöht werden, denn ohne Peking könne die Führung in Pjöngjang sich weder mit Treibstoff noch mit Ersatzteilen für Raketen und andere Wehrtechnik über Wasser halten. Dass dabei ausgerechnet Mogherini ins Spiel kommt, hat nicht nur mit ihrer Zuständigkeit für die europäische Außenpolitik zu tun, sondern mit ihrem Meisterstück, dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Damals gelang es in mühevoller Kleinarbeit, die zu einem militärischen Eingreifen bereiten USA in Schach zu halten.

Bisher ist von Seiten der EU nur wenig zu hören. Vor wenigen Tagen bestätigte eine Sprecherin der Kommission lediglich, man beobachte die Entwicklung „mit großer Sorge“. Auch im Hauptquartier der Nato gibt es bis jetzt keine öffentlich gezeigte Unruhe. Die USA haben keine Dringlichkeitssitzung verlangt und keine Aktualisierung der Beschlusslage vom Juli gefordert. Damals hatte der Kreis der Nato-Botschafter die „anhaltend provokative und destabilisierende Haltung Nordkoreas“ verurteilt.

Droht ein Bündnisfall?

Rein rechtlich gesehen müsste sich das Bündnis ohnehin keine Sorgen machen, in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Zwar könnte Washington im Falle eines Angriffs auf sein Hoheitsgebiet um Beistand nach Artikel 5 bitten. Sollte die Attacke aber – wie von Pjöngjang angekündigt – die Pazifikinsel Guam treffen, wäre das Bündnis aus dem Schneider. Denn Artikel 6 des Nato-Vertrages sieht Ausnahmen von der Beistandspflicht vor – für alle Gebiete des südlichen Wendekreises. Guam gehört dazu. Die Allianz wäre zumindest juristisch gesehen außen vor, würde sich eine Ablehnung einer Bitte der USA aber wohl aus politischen Gründen überlegen.

Die EU hat sich bisher auf die Verschärfung der internationalen Sanktionen beschränkt. Erst vor wenigen Tagen wurden weitere Einreiseverbote und Kontosperren für nunmehr 160 Personen aus der nordkoreanischen Führung beschlossen. Von den Maßnahmen ist auch die in Europa tätige nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB) betroffen. Weitergehende Beschlüsse gibt es nicht, da sich die internationalen Partner im Weltsicherheitsrat abstimmen. Von einer unmittelbaren Kriegsgefahr, in die die EU hineingezogen werden könnte, will derzeit niemand etwas wissen. Mehr noch: Die Rufe nach einer Distanzierung vom Konfrontationskurs des US-Präsidenten werden lauter. Brok: „Die Strategie von Krawall-Trump ist grottenfalsch.“ Die Europäer sollten sich im Kreis der Allianz notfalls gegen eine Beistandsbitte wenden. „Wir müssen Verantwortung übernehmen und Nein sagen“, meinte der CDU-Politiker. Niemand dürfe die Eskalation befeuern. Gespräche, Verhandlungen und Diplomatie seien nötig. Vorausgesetzt, irgendjemand findet doch noch die Nummer des nordkoreanischen Alleinherrschers.

Kommentar: Reden statt bomben

Europa kann sich nicht raushalten. Dass der Nordkorea-Konflikt bisher nur verbal eskaliert, ist kein Grund, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Denn niemand weiß, ob die Krise nur ein Schlagabtausch zweier Führer bleibt, die offensichtlich wenig Interesse an diplomatischer  Beruhigung haben. Noch gehört die Gemeinschaft nicht zum Kreis der Länder mit Südkorea, China, Russland, Japan und den USA, die eine Lösung finden sollen. Mehr noch, diese Zusammensetzung ist beunruhigend genug. Zu viele sehen militärische Gewalt als legitimes Mittel der Prävention an. Die EU hat beim jahrelangen Streit um das Atomprogramm des Iran gezeigt, wie man solche Probleme auch ohne Waffen aus der Welt schaffen kann. Verantwortung übernehmen – das ist das Gebot der Stunde.

Dabei geht es einmal mehr darum, auch die US-Zuspitzungsversuche zurückzuweisen. Trump soll wissen, dass er im Ernstfall weder auf Unterstützung der Allianz noch der Union zählen kann. Gleichzeitig muss der Einfluss der Mitgliedstaaten genutzt werden, um China wachzurütteln. Die dortige Spitze darf sich nicht auf eine Beobachterrolle zurückziehen und hinter dem Rücken der Weltgemeinschaft das Regime in Pjöngjang aufrüsten. Europas Drähte nach Peking müssten gut genug sein, um das Reich der Mitte für eine friedliche Lösung ins Boot zu holen.

Natürlich stehen im Hintergrund geopolitische Interessen um den Führungsanspruch in der Region. Die Aufgabe ist immens: Denn zum einen muss Nordkorea sich der internationalen Atomwaffenkontrolle unterstellen. Zum anderen braucht man eine Ordnung für diesen Raum, in dem die Einflusssphären Chinas, der USA und Japans sowie Russlands aufeinanderprallen. Trotzdem wird niemand ernsthaft wollen, dass diese Reibereien am Ende mit Kernwaffen ausgetragen werden. Europa sollte seinen Einfluss auf alle Beteiligten nutzen, um die Krise zu entschärfen, bevor es zu spät ist.

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erstellt am 12.Aug.2017 | 18:33 Uhr

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