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Unkrautvernichter in Bier und Getreide : EU vertagt Glyphosat-Entscheidung - und hat drei Möglichkeiten

vom

Bei der Entscheidung über Glyphosat kommen die EU-Staaten nicht weiter. Nun ist die EU-Kommission am Zug.

shz.de von
erstellt am 19.Mai.2016 | 16:31 Uhr

Brüssel | Die EU vertagt die Entscheidung über den künftigen Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat erneut: Bei Vertretern der EU-Staaten kam am Donnerstag in Brüssel nicht die nötige Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung des Mittels zustande, wie EU-Diplomaten und die EU-Kommission bestätigten. Eine formale Abstimmung gab es daher nicht. Die aktuelle Zulassung gilt nur noch bis zum 30. Juni. Damit wäre nun die EU-Kommission am Zug. Tut sie nichts, läuft die geltende Zulassung aus.

Der Unkrautvernichter Glyphosat sorgt immer wieder für Schlagzeilen: zuletzt, als Spuren davon in Bier nachgewiesen worden waren. Die Verbraucher sind angesichts verschiedener Studien verunsichert, und auch in der Politik ist das Thema umstritten.

Dass es bisher keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung gibt, liegt auch an Deutschland. Die große Koalition liegt in der Frage über Kreuz. Während die SPD-Minister gegen die erneute Genehmigung sind, sind die Unionsminister dafür. Das deutsche Votum hat in Brüssel großes Gewicht, da bei der Mehrheitsregelung auch die Bevölkerungsgröße zählt. Die Bundesregierung ist in der Frage der Neuzulassung zerstritten. „Wir haben bisher noch keine Einigung erzielt. Aber wir arbeiten daran“, sagte Schmidt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt ebenso wie Schmidt für die Wiederzulassung ein. Die SPD-Minister sind mit Verweis auf mögliche gesundheitliche Risiken dagegen.

Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die Wissenschaft ist in dieser Frage gespalten, Umweltschützer sind gegen das Mittel. Die EU-Kommission schlägt eine Neuzulassung der Substanz in Europa für neun Jahre vor - im März hatte sie noch eine Frist von 15 Jahren angeregt.

EU-Diplomaten berichteten, insgesamt seien 19 Vertreter für die Neuzulassung gewesen. Frankreich und Italien sprachen sich demnach dagegen aus. Sieben Staaten, darunter Deutschland, hätten sich in einer formellen Abstimmung enthalten. Eine einfache Mehrheit wäre damit zwar möglich gewesen, allerdings müsste in diesem Fall eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Dabei kommt es unter anderem die Bevölkerungsgröße an - die deutsche Stimme hätte damit großes Gewicht gehabt.

Drei Möglichkeiten der EU-Kommission

Die EU-Kommission, die das Treffen leitete, hat nun drei Möglichkeiten vorgeschlagen, wie in Brüssel zu hören war. Eigentlich müsste die EU-Behörde entscheiden, wenn die Staaten sich nicht einig werden. Da es nicht zur formalen Abstimmung kam, könnte die EU-Kommission aber auch einfach nichts tun - damit liefe die geltende Zulassung Ende Juni automatisch aus. Allerdings würde für den Verkauf aktueller Bestände noch eine Übergangsfrist gelten.

Als dritte Option hat die Behörde einem Diplomaten zufolge vorgeschlagen, die geltende Zulassung bis Ende des Jahres zu verlängern, um mehr Zeit für eine Entscheidung zu gewinnen. Dies ist bereits einmal geschehen - eigentlich wäre die Zulassung bereits Ende 2015 ausgelaufen. Den Angaben zufolge sollen die EU-Staaten bis Dienstagabend zu einer erneuten Verlängerung Stellung beziehen. Auch für diesen Beschluss wäre allerdings eine qualifizierte Mehrheit nötig.

Foto: dpa

Die Grünen begrüßten das Ergebnis des Treffens des sogenannten Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel. „Die deutsche Enthaltung in Brüssel war entscheidend dafür, dass die Glyphosat-Neuzulassung heute zwar noch nicht endgültig gestoppt, aber noch mehr als bisher massiv infrage gestellt wurde“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Sein Parteikollege im Europaparlament, Harald Ebner, forderte ein Komplettverbot für Glyphosat. Bundesvorsitzende Simone Peter fürchtete hingegen: „Jetzt besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission die Zulassung für Glyphosat im Alleingang verlängert. Das wäre ein Affront gegenüber den Verbrauchern und der Umwelt.“

Bayer will Monsato kaufen

Auf dem Markt für Glyphosat deutet sich derweil eine wichtige Übernahme an: Der deutsche Chemiekonzern Bayer will sein Agrargeschäft mit dem Kauf des amerikanischen Saatgutkonzerns Monsanto stärken. Monsanto stellt neben gentechnisch veränderten Produkten auch den weltweit meistgenutzten Unkrautvernichter „Roundup“ her, der Glyphosat enthält. Bayer kündigte die Absicht zur Übernahme am Donnerstagmorgen an, danach gingen die Aktien des Leverkusener Unternehmens auf Talfahrt.

Fragen und Antworten zu Glyphosat:

Was ist Glyphosat, und wo wird es eingesetzt?

Glyphosat wird seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre weltweit zur Unkrautbekämpfung eingesetzt – in der Landwirtschaft, der Industrie und auch in privaten Haushalten – in Deutschland auf rund 40 Prozent der Felder. Bundesweit wurden laut Umweltbundesamt im Jahr 2012 knapp 6000 Tonnen reine Wirkstoffmenge aufgebracht.

Das Breitbandherbizid hemmt ein für das Wachstum der Pflanze wichtiges Enzym. Nutzpflanzen können mittels Gentechnik eine Resistenz gegen Glyphosat erhalten. In Deutschland spielen diese Pflanzen allerdings keine Rolle. Die deutsche Landwirtschaft setzt das Pestizid um die Aussaat herum, zwischen Ernte der Winterfrucht und Aussaat der Sommerfrucht ein. Stark eingeschränkt auch vor der Ernte.

2015 wurde Glyphosat von mindestens 91 Chemieunternehmen in 20 Ländern hergestellt und in über 130 Ländern verkauft. Bekannte Unkrauftvernichter mit Glyphosat heißen „Round Up“ (Monsanto), „Glyfos“ (Cheminova) oder „Touchdown“ (Syngenta). Dabei werden Glyphosat oft noch Beistoffe zugemischt. Diese Stoffe sind nach Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zum Teil giftiger als das Glyphosat selbst.

Der Stoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein, allerdings sind die Forschungsergebnisse unter Experten umstritten. Zuletzt fanden sich in einer Studie zweier UN-Organisationen keine Hinweise darauf, dass Glyphosat bei der Nahrungsaufnahme zu genetischen Zellveränderungen führt. Rückstände des Giftes lassen sich in Tierfutter, Brot,Bier, Wein, Saft und auch im Urin von Menschen nachweisen. Auch in Muttermilch fanden Toxikologen Spuren von Glyphosat.

Worum geht es in dem Streit genau? Wer sagt was?

Die SPD-geführten Bundesministerien sind dagegen, den umstrittenen Unkrautvernichter in der EU erneut zuzulassen. Das teilte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am vergangenen Donnerstag in einer Videonachricht auf Twitter mit.

Ob gesundheitliche Bedenken zurecht bestünden, sei umstritten. „Solange wir nicht zweifelsfrei wissen, ob Glyphosat für die Gesundheit unbedenklich ist, sollten wir diese Chemikalie auch nicht zulassen.“ In Deutschland und Europa gelte zurecht das Vorsorgeprinzip, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) reagierte verärgert über die Ablehnung seiner SPD-Kollegen. Zwischen seinem Ministerium und den SPD-geführten Umwelt- und Wirtschaftsressorts habe es längst eine abgestimmte Regierungsposition mit dem Ziel einer Zulassung gegeben, teilte Schmidt in einer ersten Reaktion am vergangenen Donnerstag mit. „Zuverlässiges und belastbares Regierungshandeln sieht anders aus.“

„Ich habe überhaupt kein Verständnis für die ,Rolle rückwärts‘ der Kollegen Gabriel und Hendricks bei der Zulassungsverlängerung von Glyphosat“, sagte Schmidt. Zudem seien alle Forderungen Hendricks' in einen neuen Verordnungsentwurf der EU-Kommission aufgenommen worden. „Hier geht es grundsätzlich um die Frage, dass wir uns gezielt über das gesetzliche Verfahren hinwegsetzen, auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden.“

Er freue sich sehr, dass Hendricks endlich Farbe bekenne, sagte Harald Ebner, Grünen-Obmann im Agrarausschuss des Bundestags. Für Schmidt sei dies besonders peinlich, „schließlich basiert die ganze Zulassungsempfehlung auf der verharmlosenden Risikobewertung seiner Behörden“.

Deutschland hat im Zulassungsprozess die Rolle des Berichterstatters, der einen Bewertungsbericht erstellt. „Hier geht es grundsätzlich um die Frage, dass wir uns gezielt über das gesetzliche Verfahren hinwegsetzen, auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden“, sagte Schmidt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Es ist offenbar, dass es derzeit keine einheitliche Position in der Bundesregierung zu diesem Thema gibt.“ Deshalb würden in den kommenden Tagen Gespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts geführt - mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie zu finden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, „mit ihrer Richtlinienkompetenz die Lobbypolitik der Agroindustrie zu vollenden“.

Prominenter Gegner des Herbizids ist auch SH-Umweltminister Robert Habeck. „Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat gelangen durch den intensiven Einsatz in Flüsse, Seen und Bäche. Die Daten für Schleswig-Holstein deuten auf eine erhebliche ökotoxikologische Beeinträchtigung der Gewässerbiologie hin“, warnt der Grünen-Politiker. Auch im Grundwasser – der Hauptquelle für das Trinkwasser – seien Rückstände der Pflanzenschutzmittel und ihrer Abbauprodukte in relevantem Ausmaß zu finden. „Es besteht also Handlungsbedarf“, sagt der Minister.

Welche Studien gibt es?

Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein, allerdings sind die Forschungsergebnisse unter Experten umstritten. Der am Montag bekanntgewordene Entwurf eines Glyphosat-Berichts zweier UN-Organisationen bestätigt den Krebsverdacht nicht. Tiertests mit für Menschen relevanten Dosen des Mittels hätten gezeigt, dass Glyphosat bei der Nahrungsaufnahme nicht zu genetischen Zellveränderungen führe. In dem Bericht werden Ergebnisse eines Arbeitstreffens von Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zusammengefasst. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass es bei Tests mit Mäusen bei sehr hohen Dosen Krebsverdacht gab.

Dennoch stufte das Sondergremium der WHO und der Welternährungsorganisation FAO das Krebsrisiko am Pfingstmontag als „unwahrscheinlich“ ein und stützt damit die Einschätzung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die war zum Schluss gekommen, der Wirkstoff berge vermutlich keine Krebsgefahr für den Menschen. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin kam 2014 zu ähnlichen Ergebnissen. Auch der Agrarkonzern Monsanto betont: „Toxikologische Langzeitstudien an Ratten und Mäusen haben gezeigt, dass auch eine dauerhafte Verabreichung von Glyphosat das Krebsrisiko nicht erhöht.“ Monsanto vertreibt mit „Roundup“ einen Unkrautvernichter auf Basis von Glyphosat

Die jüngsten Aussagen stehen im Gegensatz zu Feststellungen der mit der WHO verbundenen Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) in Lyon, die Glyphosat im März 2015 als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hatte. Aus Sicht des Umweltministeriums sollte eine neue Einschätzung der Europäischen Chemikalienagentur zu Glyphosat abgewartet werden. Diese wird frühestens 2017 erwartet.

Glyphosat ist bei einer Studie in Nordrhein-Westfalen im Urin zahlreicher Kita-Kinder nachgewiesen worden. Nach der am Donnerstag vom Landesumweltamt NRW vorgelegten Untersuchung lag der Stoff bei 63 Prozent der 250 untersuchten Kinder oberhalb der Bestimmungsgrenze von 0,1 Mikrogramm je Liter. Bei 157 Kindern betrug die Konzentration im Mittel 0,26 Mikrogramm je Liter. Der Wert liegt allerdings weit unter dem EU-Grenzwert für die tägliche Aufnahme des Stoffes.

Gesundheitliche Auswirkungen seien daher unwahrscheinlich, so die Studie. Die „Neue Rhein/Ruhr Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet.

Wie reagieren Verbände?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. „Eine Entwarnung für Glyphosat ist angesichts der Risiken absolut verantwortungslos“, sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer am Dienstag in Berlin. Es gebe keine einzige Untersuchung, welche gesundheitlichen Folgen die ununterbrochene Aufnahme von Glyphosat in kleinen Mengen habe.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, eine Wiederzulassung zu stoppen. Das Vorsorgeprinzip müsse Vorrang vor unkalkulierbaren Risiken haben, sagte die AbL-Vorsitzende Gertraud Gafus. Um den Landwirten die Umstellung zu erleichtern, könne man aber über eine Übergangsfrist reden.

 
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