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Fragen und Antworten : EU-Türkei-Pakt: Was die Flüchtlinge bei ihrer Abschiebung erwartet

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Am Montag soll die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei beginnen. Fragen und Antworten zum Thema.

Nach dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt soll am Montag die Rückführung der Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei beginnen. Die Übereinkunft sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können.

Doch was genau erwartet die Menschen? Flüchtlinge, die griechische Polizei und Vertreter von Hilfsorganisationen sind angespannt, viele Fragen seien noch offen. shz.de hat mit Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission, über das Prozedere gesprochen.

Wie soll die Rückführung der Flüchtlinge ablaufen?

Die Rückführung der Menschen von Griechenland zurück in die Türkei übernimmt die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Flüchtlinge sollen mit Booten zurückgebracht werden. Dabei handelt es sich um Schiffe der EU-Mitgliedsstaaten, so Reinhard Hönighaus. Aktuell laufen die Vorbereitungen dafür, unter anderem mit türkischen Verbindungsbeamten in Griechenland. Noch gibt es offene Fragen: In einem Eilverfahren stimmt das griechische Parlament am Freitag über die nötigen Vorgaben zur Umsetzung des Flüchtlingspakts ab.

Doch es ist nicht so, dass es zuvor keine Abschiebungen in die Türkei gab: Vor 14 Jahren hatten die Türkei und Griecheland bereits ein bilaterales Rückführungsabkommen unterzeichnet. „50 bis 70 Migranten werden schon jetzt täglich in die Türkei zurückgebracht“, so Hönighaus.

Wie viele Migranten sollen am Montag zurückgebracht werden?

Mit Zahlen ist Hönighaus vorsichtig. „Es wird nicht in die Tausende gehen“, sagt er. „Die Zahl liegt vielleicht im niedrigen dreistelligen Bereich.“

Um wie viele Menschen geht es insgesamt?

Insgesamt sind auf den Inseln der Ostägäis etwa 5000 Migranten und Flüchtlinge nach dem Stichtag 20. März angekommen. Alle von diesem Tag an illegal aus der Türkei eingereisten Menschen sollen zurückgeschickt werden.

 

Was erwartet die zurückgebrachten Flüchtlinge in der Türkei?

Sobald die Menschen in der Türkei sind, sind die türkischen Behörden für sie verantwortlich. „Die sind auch vorbereitet“, sagt Hönighaus. Viele Lager dort würden schon länger von der EU mitfinanziert, „dort herrschen gute Bedingungen“. Viele Migranten lebten zudem informell in verschiedenen Städten.

Hilfsorganisationen zeigen sich dagegen empört. Sie bezweifeln, dass die Türkei ein sicheres Drittland ist. Amnesty International beklagte bereits, der Flüchtlingspakt weise „fatale Mängel“ auf. Die Organisation berichtet, die Türkei schiebe täglich Migranten und Flüchtlinge nach Syrien ab. Die EU-Kommission nehme die Vorwürfe ernst und würde sie prüfen, sagte ein Sprecher am Freitag.

Werden die Abschiebungen am Montag ruhig verlaufen?

„Darüber will ich nicht spekulieren“, sagt Reinhard Hönighaus. Es gebe genug Plätze, niemand müsse im Schlamm wie in Idomeni leben. Und wer Asyl in Griechenland beantragen will, könne das tun - die Anträge werden von Asylrichtern geprüft. Aussicht auf Asyl in Griechenland haben jedoch nur diejenigen, die überzeugend darstellen können, „dass ihr Leben und ihre Rechte in der Türkei in Gefahr sind“. Diejenigen, die erst gar kein Asyl beantragen wollen, würden als erstes zurückgeschickt.

Sicherheitsexperten äußern dagegen seit Tagen Bedenken, einige befürchten, es könnte zu schlimmen Szenen kommen, wenn die ersten Menschen aus den Lagern herausgepickt werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das „Hau-Ruck-Verfahren“, mit dem über die Asylanträge entschieden werden soll.

In Griechenland macht man sich daher auf das Schlimmste gefasst, heißt es vonseiten der griechischen Küstenwache: Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind in ihrer Mehrheit dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Andere flohen vor den Taliban in Afghanistan. „Sie haben ihr Leben riskiert“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass diese Menschen Widerstand leisten werden. „Wer holt sie dann aus den Lagern raus“, fragen die Sicherheitsleute.

Was bedeuten die Abschiebungen für die EU?

Für jeden Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, wird ein besonders schutzbedürftiger wieder ausgeflogen. Das passiert auch schon am Montag. Nach einem Beschluss zur Umverteilung in den EU-Staaten von Juni 2015 sind noch 18.000 Plätze für diese Menschen in der EU frei, bis zu 72.000 Syrer will die EU aus der Türkei grundsätzlich aufnehmen können. Das soll die Menschen davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland überzusetzen.

So ist die Stimmung aktuell in den Flüchtlingslagern:

Im „Hotspot“ der Insel Chios liegen die Nerven blank: Dort wurden nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Syrern und Afghanen zwei Männer mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Randalierer zerstörten auch ein Zelt zur medizinischen Versorgung der Flüchtlinge. Daraufhin zog die Hilfsorganisation Ärzte der Welt ihr Team aus dem Lager ab. Am Freitag sind dort Hunderte Migranten ausgebrochen. Wie die Zeitung „Ta Nea“ auf ihrer Internetseite berichtete, durchschnitten sie den Maschendrahtzaun um das Lager und machten sich auf den Weg Richtung Inselhafen. Ihr Leben sei in dem „Hotspot“ nicht mehr sicher, sagten sie.

Auch im Lager von Idomeni im Norden des Landes reicht nach Einschätzung griechischer Medien „ein Funke“, um die explosive Lage zu entzünden. Dennoch zeigt sich die griechische Polizei hier wie andernorts extrem zurückhaltend, selbst wenn sie von den Menschen attackiert wird.

Im Hafen von Piräus, wo derzeit rund 5600 Flüchtlinge und Migranten wild campen und in den Wartehallen schlafen, war die Situation bereits vor zwei Tagen eskaliert. Auch dort griff die Polizei kaum ein, als zwei Gruppen afghanischer und syrischer Männer aneinandergerieten, sich mit Steinen bewarfen, Mülltonnen umkippten und sich gegenseitig verletzten. Das Hafengelände soll jetzt schrittweise geräumt werden - im Laufe des Freitags sollten rund 700 Afghanen in offizielle Auffanglager des Landes gebracht werden.

(Mit dpa)

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<p>Anna-Kathrin Gellner</p> von
erstellt am 01.Apr.2016 | 16:37 Uhr

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