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Flüchtlingskrise in Europa : EU-Türkei-Gipfel: Der Kniefall vor Ankara

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Warum eine Bundestags-Entschließung über den Völkermord in Armenien vor dem EU-Türkei-Gipfel auf Eis gelegt wurde.

Brüssel | Es wäre nicht das erste Mal, dass der Westen bei Konflikten in der arabischen Welt auf die falsche Seite setzt. Saudi-Arabien zum Beispiel wurde verhätschelt, obwohl dort die Wahhabiten zu Hause sind. Sie sehen sich als Krieger für die reine Lehre des Islam. Hier liegt eine der Wurzeln des islamistischen Terrors, hier steht Christenverfolgung auf der Tagesordnung, hier sind Frauen Menschen zweiter Klasse, hier gibt es eine religiöse Willkürjustiz vom Auspeitschen bis zu Massenhinrichtungen. Aber das hindert den Westen nicht, sich mit dem saudischen Herrscherhaus zu verbünden und Waffengeschäfte zu betreiben.

Die Türkei ist zum Glück noch entfernt von diesem Unrechtssystem. So gibt es eine halbwegs unabhängige Justiz. Dass das türkische Verfassungsgericht gerade erst die Inhaftierung des Chefredakteurs der Tageszeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, und des Journalisten Erdem Gül nach drei Monaten Gefängnis – darunter 40 Tage Isolationshaft – aufgehoben hat, lässt ein wenig hoffen. Die Zeitung hatte berichtet, dass der türkische Geheimdienst Waffen an islamistische Terroristen liefere.

Auf die Veröffentlichung des Berichts reagierte der türkische Präsident Recep Erdogan nicht etwa mit Gegenbeweisen. Nein, die Journalisten wurden wegen Spionage und Verbreitung von Staatsgeheimnissen verhaftet. „Chefredakteur Dündar wird einen hohen Preis für die Veröffentlichung bezahlen“, erklärte Präsident Erdogan im Fernsehen.

Und welchen Preis müssen Deutschland und Europa zahlen, damit ihnen das Land am Bosporus die Flüchtlinge vom Hals hält? Vor allem: Wie hoch wird der Blutzoll sein, den in der Türkei selbst die Kurden zu zahlen haben? Im Schatten des Syrien-Kriegs und angesichts der um Hilfe bettelnden Europäer kann Erdogan jetzt nämlich mit den Kurden kurzen Prozess machen, ohne vom Westen wegen Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt zu werden.

Europa ist mit der Flüchtlingskrise erpressbar geworden. Die türkische Regierung genießt es, wie die Bundesregierung vor dem EU-Gipfel am Montag alles versucht, um Ankara positiv zu stimmen. Wie weit der Kotau geht, zeigte sich jetzt in der Armenien-Debatte des Bundestages. Die Grünen wollten über eine Entschließung abstimmen, in denen die Ermordung Hunderttausender Armenier vor hundert Jahren als „Völkermord“ bezeichnet wird. Dass es diesen Völkermord gegeben hat, daran lassen Historiker keinen Zweifel. Aber Ankara fühlt sich allein schon dadurch provoziert, dass eine historische Wahrheit ausgesprochen wird. Und was macht die Bundesregierung? Sie versuchte eine Zustimmung der eigenen Reihen zum Entschließungsantrag der Grünen zu verhindern, um die türkische Regierung nicht zu verprellen. Dabei waren sich alle Fraktionen im Bundestag schon im vergangenen Jahr einig, dass der Völkermord an den Armeniern als solcher benannt werden müsse.

Nur jetzt, vor dem EU-Türkei-Gipfel, eben nicht. Um die eigene Fraktion auf Linie zu bringen, ergriff Finanzminister Wolfgang Schäuble das Wort und machte deutlich, wie sehr die Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise auf die Türkei setze. Mit Ankara müssten Vereinbarungen getroffen werden, „whatever it takes“ – was immer dazu notwendig sei.  Zu Deutsch: Wenn Ankara die Flüchtlinge stoppt, schweigt Europa schon mal bei Menschenrechtsverletzungen, zur Einschränkung der Pressefreiheit, zur Verhaftung frei gewählter Abgeordneter oder zum militärischen Vorgehen gegen die Kurden. Und der Völkermord wird vorerst nicht als Völkermord bezeichnet, auch wenn Bundespräsident Joachim Gauck das Tabuwort bereits im letzten Jahr in den Mund genommen hatte.

So läuft Politik nach Interessenlage. Russland wird für den Einmarsch in der Ukraine mit Sanktionen belegt, die Türkei wird trotz der Kurden-Verfolgung zu Merkels Hoffnungsträger. Immerhin gelang den Abgeordneten von Union, SPD und Grünen in der Armenien-Debatte ein Kompromiss, der Schaden begrenzt. Die Unionsabgeordneten wollten der Kanzlerin so kurz vor dem EU-Gipfel nicht in den Rücken fallen, aber auch nicht die historische Wahrheit unausgesprochen lassen. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir auf der anderen Seite mochte in dieser ernsten Sache nicht das übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen Regierungsparteien und Opposition betreiben. Nachdem der Rendsburger Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul versprochen hatte, dass es eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Erklärung geben werde, nur eben nicht jetzt, legten die Grünen den Antrag auf Eis. Ihr Fraktionschef vertraut dem Versprechen der CDU-Fraktion, die gemeinsame Entschließung in den nächsten Monaten zu verabschieden.

Doch die Abgeordneten in Berlin sollen sich nichts vormachen. Unterm Strich hat ein Flüchtlingspakt mit der Türkei einen hohen Preis – vielleicht einen zu hohen. Es geht nicht nur um Milliardenüberweisungen, sondern um Menschenrechte, Demokratie und Moral.
 

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erstellt am 05.Mär.2016 | 16:24 Uhr

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