Umstrittene Infrastrukturabgabe : EU stoppt Pkw-Maut in Deutschland

Die EU-Kommission will gegen die deutsche Pkw-Maut rechtlich einschreiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will nicht aufgeben.

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18. Juni 2015, 12:00 Uhr

Berlin | Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das teilte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc am Donnerstag über Twitter mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte zuvor den Start der Pkw-Maut verschoben, bis der Europäische Gerichtshof über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Das dauert laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre - damit ist der ursprünglich geplante Starttermin im Laufe von 2016 nicht mehr haltbar. „Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten.“

Das umstrittene Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sollte eigentlich im Lauf des nächsten Jahres starten. Deutsche Autofahrer sollen durch die Abgabe nicht zusätzlich belastet werden, weil sie in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Ausländer müssen die von Pkw-Größe und Schadstoffausstoß abhängige Maut nur auf Autobahnen bezahlen, nicht auf Bundesstraßen. Eine Jahresvignette soll im Durchschnitt 74 Euro kosten. Weil Ausländer gegenüber Inländern benachteiligt würden, will die EU-Kommission der Dobrindt-Maut einen Riegel vorschieben.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits „erhebliche Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit EU-Recht angemeldet. Denn die Abgabe belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut, müsste Dobrindt seine Pläne nachbessern.

Der Minister kündigte an, das Verfahren bis zum Schluss durchfechten zu wollen. „Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen. Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden“, sagte er „Bild“. Damit schloss er aus, dass die Regierung der EU-Kommission entgegenkommt, um den Streit vor einer Klage einvernehmlich beizulegen. Dobrindt bekräftigte: „Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind.“ Das Verfahren wird eingeleitet, indem die Kommission ein Mahnschreiben zustellt. Die Bundesregierung hat dann zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Bekräftigt die EU-Kommission ihre Bedenken und kommt Deutschland dem in weiteren zwei Monaten nicht entgegen, geht der Fall vor den EuGH. Die Zeitung „Die Welt“ zitierte Kommissionskreise mit den Worten: „Alle weiteren Schritte hängen maßgeblich davon ab, wie Deutschland reagiert.“ Dobrindt sagte, sein Haus bereite weiter die Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor. „Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen.“ Für das Vorgehen der EU-Kommission habe er „kein Verständnis“.

Der SPD-Verkehrspolitiker Sebastian Hartmann sieht „eine neue Situation“ für seine Partei. „Wir vertrauen bisher auf das Urteil der Bundesregierung, dass die Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar ist“, sagte er. Mit der SPD werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Die Pkw-Maut sei unter klaren Bedingungen eingeführt worden. „Keine dieser Bedingungen wird nachträglich verändert oder aufgelöst.“ Der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrindt vor, dieser verhindere eine gütliche Einigung mit der Kommission und fahre „unbeirrt in Richtung Maut für alle“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die Regierung in der „Saarbrücker Zeitung“ auf, ihre Maut-Gesetze zurückzuziehen. „Das wäre das Einfachste.“

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung begrüßt, die Pkw-Maut erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs einzuführen.„Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden“, sagte Bartol der „Rheinischen Post“. „Mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben.“

Maut-Gebühren in anderen Ländern:

Pkw/Wohnmobil Österreich
10 Tage 8,70 Euro
2 Monate 25,30 Euro
1 Jahr 84,40 Euro
   
Pkw/Wohnmobil Rumänien
7 Tage 3 Euro
30 Tage 7 Euro
90 Tage 13 Euro
12 Monate 28 Euro
   
Pkw/Wohnmobil Schweiz
14 Monate 40 Euro
   
Pkw Slowenien
7 Tage 15 Euro
1 Monat 30 Euro
1 Jahr 110 Euro
   
Pkw/Wohnmobil Tschechien
10 Tage 11,20 Euro
1 Monat 15,90 Euro
1 Jahr 54,10 Euro

Die Stationen der Bundesregierung bis zum Beschluss der Pkw-Maut:

23. Juni 2013 Im gemeinsamen Unions-Programm für die Bundestagswahl fehlt die Pkw-Maut - die Schwesterpartei CDU ist dagegen.
15. Juli 2013 Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr eigenes Wahlprogramm auf.
1. September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
27. November 2013 CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
10. April 2014 Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“
7. Juli 2014 Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
1. September 2014 Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“
17. Dezember 2014 Das Kabinett beschließt die Maut - für Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen.
18. März 2015 Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für ausländische Wagen.
27. März 2015 Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
8. Mai 2015 Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
31. Mai 2015 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
8. Juni 2015 Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
18. Juni 2015 Die EU-Kommission will die Einleitung eines Verfahrens verkünden. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.
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