zur Navigation springen

Brüssel : EU-Sondergipfel beschließt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

vom

Nun steht London allein da. Die verbliebenen 27 Mitgliedsländer werden die Briten nicht billig davonkommen lassen.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2017 | 11:13 Uhr

Brüssel | Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben am Samstag einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit.

 

Der Beschluss sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten beim Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass die EU vor allem im Streit über die Schlussrechnung für Großbritannien hart bleiben will. Die finanziellen Dinge müssten geklärt sein, bevor über die Beziehungen nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gesprochen werde, sagte Merkel kurz vor Beginn des Gipfels. Gleichzeitig betonten Merkel und etliche ihrer Kollegen, dass sie auch künftig gute und enge Beziehungen zu London wollten.

Die britische Regierung hatte Ende März offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Darüber soll nach den britischen Parlamentswahlen ab Juni verhandelt und bis März 2019 ein Abkommen geschlossen werden.

In den nun verabschiedeten Verhandlungs-Leitlinien wird gefordert, dass zunächst die Bedingungen der Trennung und erst danach die neuen Beziehungen besprochen werden. Die EU hofft auf ein Zwischenergebnis bis Herbst.

Ein Überblick über die Leitlinien:

Grundprinzipien
  • Die EU betont den Willen zu einer engen Partnerschaft mit den Briten, will ihnen als künftigem Drittland aber auf keinen Fall die gleichen Rechte wie einem Mitgliedsstaat einräumen.
  • Eine Vereinbarung soll es nur als Gesamtpaket geben, nicht über einzelne Punkte.
  • Verhandlungen einzelner Mitgliedsstaaten mit den Briten werden ausgeschlossen.
  • Das gilt für den Austritt, für Gespräche über das künftige Verhältnis und mögliche Übergangsregelungen.
Verhandlungsphasen
  • Um Unsicherheit zu vermeiden, soll die erste Phase möglichst viel Klarheit für Bürger, Unternehmen, Beteiligte und internationale Partner schaffen sowie Großbritannien aus allen Rechten und Pflichten eines Mitgliedsstaats herauslösen.
  • Erst wenn genügend Fortschritte zu den Austrittsmodalitäten gemacht sind, kommt das künftige Verhältnis EU/Großbritannien zur Sprache.
  • Soweit nötig und möglich kann es Übergangsregelungen geben.
  • Die Frist für die Austrittsvereinbarung endet am 29. März 2019.
Vereinbarung über einen geordneten Austritt
  • Erste Priorität haben Garantien für EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU. Dazu gehört das Recht, nach fünf Jahren des legalen Aufenthalts eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.
  • Auch für Unternehmen soll gegenseitige Rechtssicherheit entstehen.
  • Eine einzige finanzielle Regelung soll sicherstellen, dass sowohl die EU als auch das Vereinigte Königreich sämtliche Verpflichtungen aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft erfüllen.
  • Flexible und fantasievolle Regelungen sollen die Grenze zwischen Irland und Nordirland durchlässig halten, ohne EU-Recht zu verletzen.
  • Die Frage britischer Militärbasen auf Zypern soll geregelt werden.
  • Die Briten sollen alle ihre internationalen Verpflichtungen aus ihrer Zeit als EU-Mitglied einhalten.
  • Fragen der Sicherheit und Strafverfolgung müssen geregelt werden.
  • Vereinbarungen sollen den Wegzug der EU-Agenturen und anderer europäischer Einrichtungen aus Großbritannien vereinfachen.
  • Für Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof muss eine Regelung gefunden werden – auch für künftige Prozesse über Fälle aus der Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft.
  • Die Austrittsvereinbarung soll einen Rechtsweg und Mittel zur Schlichtung von Streitfällen vorsehen.
Vorläufige Gespräche über das künftige Verhältnis
  • Die künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien soll eng sein und mehr als nur Handel umfassen.
  • Die EU ist bereit zur Arbeit an einem Handelsabkommen.
  • Ein Freihandelsabkommen muss fairen Wettbewerb sicherstellen und unter anderem Steuer-, Sozial- und Umweltdumping ausschließen.
  • Finanzielle Stabilität in der Union, ihre Regeln und Standards müssen erhalten bleiben.
  • Die EU ist bereit, auch über den Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität sowie Felder wie Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik zu sprechen.
  • Die künftige Partnerschaft muss Mechanismen zur Durchsetzung der Abmachungen und zur Streitschlichtung enthalten.- Alle künftigen Vereinbarungen schließen Gibraltar nur ein, wenn Spanien und Großbritannien ihnen zustimmen.
Prinzip der aufrichtigen Zusammenarbeit
  • Bis zum Austritt bleibt Großbritannien EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten.
  • Der Rat erkennt an, das die Briten internationale Gespräche führen müssen, solange sie sich loyal zur EU verhalten.
  • Bis zum Austritt gehen die normalen EU-Geschäfte mit 28 Ländern unabhängig von den Austrittsverhandlungen weiter.

Merkel sagte, vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. „Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu“, sagte die Bundeskanzlerin. Kommissionspräsident Juncker bestätigte „vorsichtige Einschätzungen“, dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. Er legte aber Wert darauf, dass diese Summe noch keine „Forderung“ an Großbritannien sei.

Über die Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft dürfte es in den Brexit-Verhandlungen Streit geben. Dazu zählen Haushaltsverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen.

Die EU versucht, vor den Brexit-Verhandlungen gegenüber London geschlossen aufzutreten und eine einheitliche Position zu wahren. Gleichzeitig sendet sie auch versöhnliche Signale. So sagte EU-Ratspräsident Tusk: „Wir alle wollen für die Zukunft eine enge und starke Beziehung mit dem Vereinigten Königreich, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.“ Merkel sagte: „Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen.“ 

Der französische Präsident François Hollande sagte, es gehe nicht darum, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen, aber: „Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied.“ An die 27 bleibenden EU-Mitglieder appellierte er: „Es geht um die Einheit Europas.“ Auch die Franzosen „können nur gewinnen, wenn sie in Europa bleiben“, sagte er mit Blick auf die französische Präsidentschaftswahl am 7. Mai. Hollande tritt nicht noch einmal an, es war sein letzter EU-Gipfel im Amt.

Fragen und Antworten zu den Brexit-Verhandlungen:

Was will die EU?

Merkel hat es beim Gipfel noch einmal klar gesagt: „Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten.“

In ihren Verhandlungsleitlinien nennt die EU zwei Punkte, die zuerst geklärt werden sollen: Rechtssicherheit für die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU, die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und andere Rechte behalten sollen. Und eine „Finanzvereinbarung“ über Verpflichtungen, die Großbritannien während der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Ein weiterer Punkt ist Irland, das künftig durch eine EU-Außengrenze vom britischen Nordirland getrennt sein könnte. Sieht die EU bei den Trennungsfragen ausreichend Fortschritte, will sie in einer zweiten Phase über die künftigen Beziehungen reden, also unter anderem über Handel und Zölle.

Was will Großbritannien?

Premierministerin May hat sich dagegen entschieden, nach dem EU-Austritt ihres Landes noch Zugang zum europäischen Binnenmarkt anzustreben. Denn dafür hätte sie Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptieren müssen, was die Brexit-Befürworter keinesfalls wollten.

Stattdessen sprach sie in ihrem Austrittsgesuch Ende März von einer „tiefen und besonderen Partnerschaft“ mit der EU und von einem „ehrgeizigen Freihandelsabkommen“. Dies will sie gleichzeitig mit den Bedingungen der Trennung klären. „Wir glauben, dass es nötig ist, uns über die Bedingungen unserer künftigen Partnerschaft zusammen mit denen unseres Rückzugs aus der EU zu verständigen“, schrieb sie.

Worüber wird es Streit geben?

Dies widerspricht klar der Linie der EU, die in zwei Phasen verhandeln will. In diesem Punkt gibt sich die EU-Seite knallhart.

Auch von den finanziellen Forderungen an Großbritannien wollen die anderen EU-Länder keinesfalls abrücken. Es geht um Zusagen für den EU-Haushalt, für Fonds, Kreditprogramme, Pensionen für EU-Beamte und etliches mehr, die weit in die Zukunft reichen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte beim Gipfel „vorsichtige Einschätzungen“, dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. Brexit-Befürworter in Großbritannien wollen aber nicht mehr an die EU zahlen. „Irgendwo zwischen null und 60 Milliarden wird es am Ende dann liegen“, orakelt der CDU-Europapolitiker David McAllister.

Das dürfte ein großer Streitpunkt werden. Daneben gibt es Dutzende weitere - vom Umzug der EU-Behörden bis zur Zukunft Gibraltars.

Wo liegen Gemeinsamkeiten?

Zwei Prinzipien halten beide Seiten hoch: Auch May schlug in ihrem Scheidungsschreiben eine „frühe Vereinbarung“ über die künftigen Rechte der EU-Bürger in ihrem Land und der Briten in der EU vor. Und sie bekennt sich wie die EU-Seite zu dem Ziel: „Wir sollten zusammenarbeiten, um die Brüche so klein wie möglich zu halten und so viel Rechtssicherheit wie möglich zu schaffen.“

Beide Seiten denken an ihre Unternehmen und ihre Volkswirtschaften. Großbritannien liefert 44 Prozent seiner Exporte in die EU, die EU immerhin 9,5 Prozent nach UK.

Wie sind die Chancen auf Einigung?

Nicht schlecht. Zwar sagen beide Seiten, es gebe keine Garantie, dass innerhalb der vorgegebenen Frist von zwei Jahren eine Vereinbarung steht. Doch malen sie einen „harten Brexit“ ohne Anschlussregelungen in düsteren Farben. „Das wäre schlecht für uns alle“, sagt ein hoher EU-Beamter. Und May: „Wir müssen deshalb hart daran arbeiten, ein solches Ende zu vermeiden.“

 
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen