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Brüchige Waffenruhe und Militärübungen : EU-Sanktionen: Russland droht mit Überflugverbot

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Die EU will neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Moskau sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2014 | 14:23 Uhr

Moskau/Brüssel | Russland hat für Fall neuer Sanktionen des Westens im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Gegenmaßnahmen gedroht. Denkbar sei ein Überflugverbot für westliche Airlines, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew der russischen Zeitung „Wedomosti“. „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“ Medwedew versicherte, Russland wünsche eine solche Entwicklung nicht. „Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt.“ 

Für die meisten europäischen Fluggesellschaften wäre ein russisches Überflugverbot ein schwerer Schlag. Vor allem für Flüge nach China, Japan und Korea sind die Routen über Russland von zentraler Bedeutung. Müssten Airlines wie Air France, British Airways oder Lufthansa auf südliche Alternativrouten ausweichen, würde dies deutlich länger dauern und die Treibstoffkosten in die Höhe treiben.

 

Die EU-Staaten wollen an diesem Montag neue Strafmaßnahmen beschließen, um Russland zum Kurswechsel im Ukraine-Konflikt zu bewegen. Eine genaue Uhrzeit war zunächst noch nicht abzusehen. Wirksam werden die Sanktionen erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. Diplomaten hatten zuletzt erklärt, dies könnte Montag oder vielleicht auch erst Dienstag geschehen. Das Paket, auf das sich die EU-Botschafter am Freitag geeinigt hatten, sieht laut Diplomaten härtere Wirtschaftssanktionen sowie Konten- und Reisesperren für rund 20 Personen vor, unter ihnen ostukrainische Separatisten und Meinungsführer aus der russischen Politik und Wirtschaft. Für Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Unternehmen aus der Erdölförderung will die EU den Zugang zu europäischen Krediten erschweren. Das Exportverbot für Technologie zur Erdölförderung wird ausgeweitet, ebenso die Beschränkungen zur Ausfuhr militärisch nutzbarer Güter.

Medwedew warf dem Westen vor, mit Strafmaßnahmen gegen Russland die internationale Sicherheit zu gefährden. „Die Wirtschaftssanktionen gegen uns haben politische Folgen, die schlimmer sind als irgendwelche Exportbeschränkungen“, sagte der frühere Staatspräsident. Die globale Sicherheitsarchitektur werde geschwächt. „Wer als erster Sanktionen einführt, sollte sich klar darüber sein, dass er im Endeffekt auch sich selbst Probleme schafft“, betonte er. Russland hatte als Antwort auf Strafmaßnahmen der EU und der USA seinerseits einen Einfuhrstopp für zahlreiche westliche Lebensmittel verhängt. „Wir sind ein riesengroßes Land mit warmen Regionen und hervorragenden Bedingungen. Warum sollten wir also die ganze Zeit ausländische Früchte essen? Wir sollten uns und andere füttern“, sagte Medwedew. Die russische Regierung habe Subventionen für die heimische Landwirtschaft beschlossen. Mit „Dutzenden Milliarden Rubel“ unterstütze Moskau etwa den Treibhausgemüseanbau und die Milchviehzucht. „In russischen Geschäften sollten russische Produkte eine würdige Stelle einnehmen“, sagte Medwedew der Zeitung. Das Statistikamt Rosstat in Moskau hatte zuletzt über negative Folgen der russischen Gegenmaßnahmen berichtet. So seien in Russland die Lebensmittelpreise nach dem Einfuhrstopp für Westwaren explodiert.

Unterdessen bleibt die Waffenruhe in der Ostukraine weiter brüchig. In den Städten Donezk und Mariupol waren erneut vereinzelt Schüsse und Explosionen zu hören, wie Bewohner am Montag berichteten. Für neue Spannungen sorgt ein gemeinsames Manöver der USA und der Ukraine im Schwarzen Meer. Russland kritisierte die Übung in der Nachbarschaft zur Ostukraine als „völlig unpassend“. Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ (Moskau) ins Mittelmeer. Das von den USA und der Ukraine angesetzte Manöver im Schwarzen Meer findet unter scharfem Protest Russlands statt. Ziel der dreitägigen Übung Sea Breeze 2014 sei es, die maritime Sicherheit in einem Krisengebiet zu gewährleisten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. An der Übung nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf am Montag überraschend zu einem Besuch in der Hafenstadt Mariupol ein. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer war zuletzt ins Zentrum der Kämpfe gerückt. Vor Verkündung der Waffenruhe am Freitag hatten ukrainische Regierungstruppen ihre Stellungen verstärkt, als moskautreue Kämpfer mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Stadt vorrückten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Poroschenko machten sich in einem Telefonat für eine unabhängige Überwachung der Feuerpause in der Ostukraine stark. Trotz vereinzelter Verstöße beteuern Kiew und die moskautreuen Separatisten, sich an die Waffenruhe zu halten. Militärexperten zufolge könnten vereinzelte Provokationen aber von regierungsnahen Freiwilligenbataillonen und Freischärlern in Reihen der Aufständischen kommen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, er sehe keine andere Möglichkeit als die Verhängung des Ausnahmezustands, sollte die Feuerpause scheitern. In einer Videokonferenz wollten Vertreter Kiews, der Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Kontrolle der Waffenruhe sprechen.

 

Die Separatisten ließen unterdessen wie vereinbart weitere Regierungskämpfer aus der Gefangenschaft frei. Ein vollständiger Gefangenenaustausch ist für diesen Mittwoch geplant. Bei künftigen Verhandlungen mit Kiew zielen die Separatisten weiter auf einen Sonderstatus ihres Gebiets mit mehr Unabhängigkeitsrechten. Von einer vollständigen Rückkehr der selbst erklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in die Ukraine sei keine Rede, sagte Separatistenführer Andrej Purgin russischen Agenturen zufolge. Ein Sonderstatus für die Ostukraine ist für die Führung in Kiew nach Einschätzung der Bundesregierung ein „heikler Punkt“, der auch für Poroschenko selbst gefährlich werden könnte. Sollte es dazu kommen, könne dies als Eingeständnis einer Niederlage gewertet werden, sagte der Russland-Beauftragte Gernot Erler (SPD) dem Sender NDR Info.

Seit dem Beginn der Kämpfe in der Ostukraine im April wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 3000 Menschen getötet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, rief die Ukraine, die Aufständischen und Russland auf, alles für den Schutz von Zivilisten im Konfliktgebiet zu tun.

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