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Zukunft von Europol : EU-Referendum in Dänemark: Darüber wird abgestimmt

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Dänemark bewahrt sich gerne nationale Freiheiten. Jetzt geht es um ein Ausscheiden bei Europol. Sagt Dänemark wieder „Nein“ zu mehr Europa?

shz.de von
erstellt am 03.Dez.2015 | 11:16 Uhr

Kopenhagen | 4,1 Millionen Dänen stimmen am Donnerstag darüber ab, ob ihre Regierung künftig EU-Verordnungen ohne vorheriges Referendum übernehmen darf. Konkret geht es um den Bereich Inneres und Justiz. Dort galt bislang für Dänemark eine Sonderregelung. Doch jetzt gefährdet diese Ausnahme die Teilnahme des Landes an der europäischen Polizeibehörde Europol.

Schmuggler, Waffenhändler und Terroristen arbeiten international, daher ermöglicht eine europäische Zusammenarbeit eine raschere und erfolgreichere Aufklärung besonders bei organisiertem Verbrechen. Auf die will die dänische Regierung nicht verzichten.

Was Sie zur Wahl wissen sollten:

Warum müssen die Dänen über die Zusammenarbeit mit der EU abstimmen?

Das Referendum ist wichtig, weil die Dänen aus der polizeilichen Zusammenarbeit der Europäischen Union ausscheiden könnten.

Dass Dänemark trotz seiner Sonderrolle bisher bei Europol mitmacht, liegt daran, dass diese Polizei-Kooperation bisher als zwischenstaatliche Zusammenarbeit organisiert war. Also noch vergleichsweise lose. Im Zuge des steten Zusammenwachsens der EU wird sie aber 2016 in eine überstaatliche Zusammenarbeit überführt. Das bedeutet, dass sich bei Europol-Angelegenheiten nicht mehr die einzelnen Mitgliedsstaaten von Sache zu Sache einigen müssen. Europol wird künftig direkt aus den europäischen Institutionen heraus gesteuert. Und die Teilnahme an einer so weitgehenden übernationalen Tätigkeit lässt der jetzige Rechtsvorbehalt nicht zu.

Wer will was?

Die Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten, Linksliberalen und Sozialisten sind sich einig: Dänemark soll sich weiter an Europol beteiligen.

Rechtspopulisten und die linke Einheitsliste werfen der Regierung dagegen vor, dem Volk stückchenweise mehr EU unterzujubeln. Denn mit dem Ja zur Umgestaltung des Systems geben die Bürger dem Parlament das Mandat, sich neuen EU-Verordnungen ohne Referendum anschließen zu können.

Was ändert sich, wenn die Dänen mit „Ja“ stimmen?

Es würde den Dänen eine noch stärkere Rosinenpickerei in Sachen EU ermöglichen: Wo sie für sich Vorteile sehen, machen sie mit, bei allem anderen nicht.

Nicht nur Europol würden sie auf ihrem vorweihnachtlichen Wunschzettel ankreuzen. Alle Ja-Parteien möchten die Gelegenheit nutzen, 22 weitere von 50 EU-Gesetzen und Verordnungen auch in Dänemark in Kraft zu setzen. Das betrifft zum Beispiel Harmonisierungen im Wettbewerbs-, Familien- und Erbrecht. Da geht es etwa darum, dass Dänen Unterhaltsforderungen gegenüber Verwandten im Ausland oder dänische Unternehmen Ansprüche gegenüber Konkurs gegangenen Geschäftspartnern jenseits der Grenze einfacher durchsetzen können.

Was passiert, wenn die Mehrheit mit „Nein“ stimmt?

Ein Nein bei der Volksabstimmung bedeutet nicht zwingend, dass sich Dänemark in Zukunft nicht mehr bei Europol beteiligen kann. Das Land müsste aber ein Parallelabkommen aushandeln - und dem müssten wiederum EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen. Das wäre aus Sicht des Regierungschefs Rasmussen ein schwieriger, langer und unsicherer Weg. „Ein Ja bei der Abstimmung ist die einzige Sicherheit, die wir haben, dass Dänemark weiter voll und ganz an Europol teilhaben kann“, schrieb er am Montag in der Zeitung „Jyllands-Posten“.

Hat die Abstimmung auch etwas mit der Flüchtlingsfrage zu tun?

Der Chef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl warnt, dass bei einem „Ja“ auch die Asylpolitik unter EU-Regie gelangen könnte.

Die Asylpolitik ist, obwohl sie zum Bereich Inneres und Justiz gehört, von der Volksabstimmung ausgenommen, darauf haben sich die Parteien geeinigt.

„Die Asyl- und Ausländerpolitik bleibt in Dänemark, wo sie hingehört - egal, was am 3. Dezember passiert. Sie wird niemals verschoben, ohne dass die Dänen das in einer neuen Volksabstimmung gutgeheißen haben“, sagt der Ministerpräsident.

Wie ist die Stimmung vor der Wahl?

Die Dänen sind vor der Abstimmung vor allem eins: verwirrt. „Das ist sehr komplizierter Stoff, und wir können nicht alle Details verstehen“, sagt der Wahlforscher Roger Buch. Deshalb handle die Abstimmung mehr davon, ob man generell für oder gegen das europäische Gemeinschaftsprojekt sei. Die Flüchtlingskrise hat viele Dänen EU-kritischer gemacht und zusätzliche Angst vor Fremdbestimmung geschürt.

17,4 Prozent der Befragten antworteten, dass sie noch nicht wissen, wo sie heute ihr Kreuz setzen werden. Letzten Umfragen zufolge könnte es auf ein knappes Nein hinauslaufen. Die Befragung von Megafon/TV2 ergab einen knappen Vorsprung für Nein mit 42,9 Prozent Nein-Stimmen, 39,7 wollen hingegen Ja stimmen.

Experten rechnen mit einer Wahlbeteiligung um die 60 Prozent.

Wann steht das Endergebnis fest?

Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, ein Ergebnis wird gegen 22 Uhr erwartet.

Wie ist das Verhältnis zwischen Dänemark und der EU?

Das Königreich Dänemark ist seit 1973 Mitglied der EU, doch von Anfang an gab es auch Vorbehalte. Angesichts größerer und einflussreicherer EU-Länder wie Frankreich oder Deutschland sorgen sich viele Dänen um den Erhalt der nationalen Identität. Daher lehnten sie den Euro bei einer Volksabstimmung 2000 mit knapper Mehrheit ab. Auch beim ersten Referendum über den Maastrichter Vertrag hatten die Dänen im Juni 1992 mit Nein votiert. Erst nach der Vereinbarung weitgehender Ausnahmeregelungen stimmten sie zu.

Wo gibt es Ausnahmen in der Zusammenarbeit mit der EU?

Kein Euro, keine Unionsbürgerschaft, weder eine gemeinsame Verteidigungs- noch eine gemeinsame Justizpolitik: Diese vier EU-Vorbehalte hat sich Dänemark 1992 in Brüssel gesichert.

Ein weiterer zwischen Brüssel und Kopenhagen vereinbarter Rechtsvorbehalt betrifft die Färöer-Inseln und Grönland: Beide gehören zwar politisch zu Dänemark, sind aber weitgehend unabhängig. Grönland verließ die Europäische Gemeinschaft 1985, die Färöer gehörten der EU nie an.

Warum interessieren sich die Briten für das Wahlergebnis?

Auf der anderen Seite der Nordsee schielen derweil die Briten, die bis Ende 2017 über ihren Verbleib in der EU abstimmen, auf das Ergebnis der dänischen Volksabstimmung. Vor allem ein „Nein“ würde im Vereinigten Königreich Aufsehen erregen, sagte der frühere britische EU-Minister Denis MacShane der Zeitung „Politiken“. „Es würde als Beweis dafür präsentiert werden, dass selbst die soliden Dänen Nein zu Europa sagen.“

 

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