Drohender Handelskrieg : EU reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen auf US-Strafzölle für Stahl und Aluminium

US-Präsident Donald Trump sieht die USA aus anderen Ländern mit Dumping unter Druck gesetzt.
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US-Präsident Donald Trump sieht die USA aus anderen Ländern mit Dumping unter Druck gesetzt.

Donald Trump will Strafzölle auf bestimmte Importe verhängen. Es droht ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

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01. März 2018, 20:53 Uhr

Washington | Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe bahnt sich ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa an. Die EU will mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an. US-Präsident Donald Trump hatte mehrere Optionen für seine Stahl-Handelspolitik: Eine der aus europäischer Sicht wohl härtesten hat er gezogen. Importe aus aller Welt – und damit auch von deutschen Herstellern – werden künftig mit einem Zoll von 25 Prozent überzogen. Bei Aluminium soll ein Strafzoll von zehn Prozent gelten.

Mehrmals benutzte der US-Präsident das Wort „Schutz“ für die heimische Industrie. Er setzt damit nach Strafzöllen auf Waschmaschinen, Solarpaneele und Flugzeuge seine protektionistische Politik fort. Allerdings sind die Zölle juristisch heikel und können international unter Umständen angefochten werden.

Seine Behörde werde bereits in den kommenden Tagen einen Vorschlag machen, wie im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückgeschlagen werden könnte. „Die EU wird entschieden und angemessen reagieren, um ihre Interessen zu verteidigen“, sagte Juncker.

Konkrete Angaben zu den möglichen Vergeltungsmaßnahmen machte Juncker nicht. EU-Experten arbeiten allerdings bereits seit Monaten an einer Liste mit US-Produkten, die als Reaktion auf Abschottungsmaßnahmen mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten. Zu ihnen könnten unter anderem Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder, aber auch in den USA angebaute Kartoffeln oder Tomaten zählen. Neben Sanktionen dürfte die EU auch mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO reagieren.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: „Die US-Maßnahmen werden negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die globalen Märkte haben.“ Die EU werde nun so schnell wie möglich die Welthandelsorganisation WTO einschalten, um über sie Konsultationen zur Streitbeilegung zu beginnen.

Grund für das Probleme seien vor allem globale Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion, sagte Malmström. Sie könnten allerdings nur über die internationale Zusammenarbeit und nicht über Alleingänge der USA gelöst werden.

Trump will mit den Strafzöllen die schwächelnde heimische Industrie wieder aufpäppeln. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump unter dem Beifall eingeladener US-Unternehmer im Weißen Haus.

Einzelheiten will der US-Präsident in der nächsten Woche bekanntgegeben. Sein Finanzminister Steven Mnuchin trifft sich Mitte März im G20-Kreis mit seinen wichtigsten Amtskollegen. Die G20-Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte strebt im Streit um Stahlpreise und Überkapazitäten eigentlich eine Lösung im Konsens an, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter deutscher G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr noch maßgeblich vorangetrieben hatte.

Die Stahl-Politik ist aber elementarer Teil der „America First“-Politik der Trump-Administration. Die Zölle, mit denen die USA angeblichen Dumping-Praktiken im Ausland begegnen wollen, sollen für „eine lange Zeitspanne“ gelten, sagte Trump.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, kritisierte die Haltung der US-Regierung. „Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden“, sagte er in Brüssel.

Trump ist innenpolitisch derzeit unter schweren Druck geraten. Erst tags zuvor hatte seine Kommunikationschefin und enge Vertraute Hope Hicks ihren Rückzug bekanntgegeben. In Washington wurde darüber spekuliert, ob die Entscheidung auch eine Art Befreiungsschlag in diese Richtung bedeuten sollte.

Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten vor zwei Wochen einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt:

  1. Strafzölle für alle Länder einführen.
  2. Höhere Zölle von 50 Prozent für einige Länder – darunter China und Russland – und ein Einfrieren aller anderen Exporte auf dem Niveau von 2017.
  3. Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung mit einer Deckelung auf 63 Prozent des 2017er Niveaus.

Hintergrund ist, dass die verbliebenen Aluminiumhütten als auch die Stahlwerke in den USA aufgrund der Billigkonkurrenz im Ausland ihre Kapazitäten nicht auslasten können. Die Stahlindustrie liegt derzeit nur bei 73 Prozent Auslastung und soll mit Hilfe der Zölle auf 80 Prozent gebracht werden. Bei der Aluminiumindustrie soll der Auslastungsgrad von derzeit sogar nur 48 Prozent auf 80 Prozent angehoben werden.

In den USA mussten seit 2000 zehn Stahlwerke schließen. Die Beschäftigung ging in den vergangenen 20 Jahren um 35 Prozent zurück. Die weltweite Stahlproduktion sei seit 2000 um 127 Prozent gestiegen, während die Nachfrage langsamer gewachsen sei, heißt es in der Ausarbeitung des Ross-Ministeriums. Allein China schaffe mehr Überkapazität am Weltmarkt als die USA verbrauche.

Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. „Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert“, schrieb Trump.

Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. „Es bringt unsere Unternehmen um.“ Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden.

Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.„Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf“, sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. „Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen“, sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.

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