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EU-Partner unterstützen Merkel

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Was hatte man sich nicht alles für Gedanken gemacht vor dem Gipfel. Ob die amtierende Kanzlerin als „lahme Ente“ nach Brüssel komme, die als geschäftsführende Regierungschefin wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen nur eingeschränkte Befugnisse habe. Doch dann stand Angela Merkel doch wieder souverän im Vordergrund, wenn auch aus Gründen, die sie lieber vermieden hätte. Die Nachrichten über die US-Spähaktion gegen ihr Mobiltelefon versetzten den Gipfel gestern in Aufregung. Und nicht nur das: Es war sogar so etwas wie europäische Solidarität zu spüren – mit Merkel und gegen die USA.

Merkel fand früher nicht immer die volle Unterstützung ihrer EU-Partner. Gestern war der Zuspruch groß. „Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar“, meinte der belgische Regierungschef Elio Di Rupo. „Es sind nun europäische Maßnahmen nötig.“ Sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte meinte, er habe zwar keine Hinweise, selbst ein Opfer von Lauscherei zu sein, sicher sei er aber nicht. Mit Blick auf den Verdacht bei Merkel sagte er: „Falls es wahr sein sollte, wäre es sehr ernst.“

Schon war in Brüssel vom „Handy-Gipfel“ die Rede, weil das Thema die Tagesordnung zwischen Digitalwirtschaft und Flüchtlingsproblematik gründlich durcheinander wirbelte. Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, in den laufenden Berliner Koalitionsverhandlungen Stimme der SPD in Europafragen, sprang der Kanzlerin als erster zur Seite. Das Geheimdienst-System der USA sei „außer Kontrolle“, sagte er. „Das sind Elemente, die wir aus Zeiten des Kalten Krieges kannten.“

Schulz verlangte, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. „Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen“, sagte er. „Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe.“ Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrößten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern.


Westerwelle bestellt US-Botschafter ein


In Berlin bestellte Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter John B. Emerson ein. Der FDP-Politiker sagte, ohne ernstzunehmende Hinweise hätte er nicht zu diesem „schwerwiegenden diplomatischen Mittel“ gegriffen. Die Einbestellung des US-Botschafters ist ein in der Nachkriegsgeschichte wohl beispielloser Vorgang. Im Auswärtigen Amt konnte man sich gestern an keinen anderen Fall erinnern. Der Außenminister bestellt Botschafter in der Regel zu einem Gespräch ein, um größere Verstimmung zu signalisieren. Im August zitierte Westerwelle beispielsweise den ägyptischen Botschafter wegen der Unruhen mit Hunderten Toten nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ins Auswärtige Amt.

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