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EU-Parlament stockt Ausgaben für den Haushalt 2014 auf

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2013 | 00:32 Uhr

Das EU-Parlament will angesichts drohender Finanzierungslücken im EU-Etat für 2014 mehr Geld ausgeben als von den Regierungen bislang vorgesehen. Die Abgeordneten stimmten gestern in Straßburg für 136,07 Milliarden Euro Ausgaben. Dies ist etwas mehr als die 135,9 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission. Dagegen hatten sich die Regierungen auf 134,8 Milliarden Euro geeinigt. Sie wollen den Rotstift vor allem bei Wachstumsinitiativen, dem Umgang mit Flüchtlingen und der humanitären Hilfe ansetzen. Jetzt haben Parlament und die Regierungen 21 Tage Zeit, um zu einer Einigung zu kommen.

Zudem forderte das Parlament die Regierungen der EU-Mitglieder auf, echte Konsequenzen aus den Flüchtlingsdramen vor der italienischen Insel Lampedusa zu ziehen. „Lampedusa muss einen Wendepunkt für Europa markieren“, erklärten die Straßburger Abgeordneten in einer Resolution. Die EU-Parlamentarier unterstrichen, keinesfalls dürften Menschen, die Schiffbrüchigen zu Hilfe kämen, wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung bestraft werden.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute und morgen im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Brüssel über die Schiffsunglücke sprechen. Konkrete Entscheidungen werden allerdings nicht erwartet. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Situation sei schwierig, die grundsätzlichen Regelungen zum Asylsystem stünden aber nicht auf der Tagesordnung. Im Übrigen liege die Zahl der Asylanträge in Deutschland, auch gemessen an der Bevölkerungszahl, deutlich höher als in Italien, hieß es. Beschlüsse werden von dem Treffen nicht erwartet.

Heftige Diskussionen dürfte es auch zum Thema Bankenunion geben.

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