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Umstrittene Richtlinie : EU-Parlament stimmt Fluggastdaten-Speicherung zu

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Die Fluggastdaten-Speicherung soll dem Kampf gegen Terror dienen. Und es ging noch um ein weiteres Thema.

Straßburg | Das Europaparlament hat neue Vorschriften zum Datenschutz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag außerdem einer Richtlinie zu, die die Weiterleitung von Fluggastinformationen an die Sicherheitsbehörden vorsieht.

Nach den Terror-Anschlägen sind viele Menschen verunsichert - doch ob das Datensammeln tatsächlich mehr Sicherheit in den Flugzeugen bringt, ist fraglich. Außerdem kostet die Umsetzung der Fluggastdatenspeicherung viel Geld.

Die neue Datenschutzrichtlinie ersetzt veraltetes Recht aus dem Jahr 1995. Sie soll die Rechte des Verbrauchers stärken: Unter anderem müssen Internetkonzerne die ausdrückliche Zustimmung zur Nutzung von Daten einholen, ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen und die Mitnahme eigener Daten von einem Anbieter zum nächsten erleichtern.

Das Datenschutzpaket wurde gemeinsam mit einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze verabschiedet, obwohl offiziell zwischen den beiden Gesetzesvorhaben kein Zusammenhang besteht.

Die Richtlinie über Fluggastdaten sieht vor, dass Fluggesellschaften bei Flügen über die Außengrenzen der Union hinaus die Daten der Reisenden an die zuständigen nationalen Behörden geben müssen. Dies soll dem Kampf gegen den Terrorismus und organisiertes Verbrechen dienen.

Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen. Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche werden dabei künftig auf Vorrat gespeichert. Einen automatischen Austausch aller Daten zwischen den EU-Staaten soll es aber nicht geben.

Im Vorfeld hatte es viele Diskussionen um den Datenschutz bei der Richtlinie gegeben.

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erstellt am 14.Apr.2016 | 15:03 Uhr

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