Europa : EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

Avatar_shz von 10. Juni 2021, 18:23 Uhr

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Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.
Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem.

Strasbourg | Das Europaparlament hat an diesem Donnerstag das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem ...

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