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Politik

18. Oktober 2017 | 15:59 Uhr

EU lockert Iran-Sanktionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Teheran hat Experten zufolge die Uran-Anreicherung wie vereinbart heruntergefahren

shz.de von
erstellt am 20.Jan.2014 | 15:55 Uhr

Die Europäische Union hat einen Teil ihrer Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran ausgesetzt. Die EU-Außenminister beschlossen gestern in Brüssel, die Sanktionen zunächst für sechs Monate zu lockern, wie Diplomaten berichteten. Damit erfüllt die EU ihren Teil eines Abkommens zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vom vergangenen November. Zuvor hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Ministern bestätigt, dass der Iran seinen Teil der Abmachung erfüllt habe.

Im Gegenzug zur Lockerung der EU-Sanktionen setzt der Iran die Anreicherung von Uran über fünf Prozent hinaus aus, verdünnt einen Teil der Uranvorräte und lässt die IAEA-Kontrolleure arbeiten. Die EU suspendierte das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte, erlaubt den Transport von iranischem Rohöl durch EU-Schiffe und den Handel mit Gold. Teheran kann die Freigabe von 4,2 Milliarden US-Dollar von bisher blockierten Konten sowie leichtere Überweisungen in den Iran erwarten.

Auch die US-Regierung bestätigt gestern, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.Mit Blick auf die morgige Friedenskonferenz für Syrien wird der Iran dagegen zum Problemfall, der das Treffen zum Kippen bringen könnte. Denn die Vereinten Nationen haben kurzfristig auch noch den Iran zu dem Treffen eingeladen, und das will die syrische Opposition nicht akzeptieren.


Iran-Teilnahme kann Syrien-Konferenz kippen


Vertreter der Nationalen Syrischen Allianz erklärten gestern, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen. Assad goss mit Äußerungen über eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl zusätzlich Öl ins Feuer.

Auch das US-Außenministerium sprach sich gegen eine Teilnahme der Iraner aus, falls diese ihre bisherige Haltung nicht ändern sollten. Frankreich forderte den Iran auf, offiziell anzuerkennen, dass es in Syrien eine Übergangsregierung und Neuwahlen geben müsse.

Der Iran erklärte, er werde Bans Einladung annehmen. „Wir werden teilnehmen und hoffen, das die Konferenz zu einer internen und friedlichen Lösung der Syrien-Krise führen wird“, sagte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham.

Gestern Abend kam dann jedoch der Rückzieher des UN-Chefs: Ban zog einem UN-Sprecher zufolge die Einladung zurück.

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