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Flüchtlingskrise in Europa : EU-Krisentreffen: Kompromiss zu Flüchtlingsquoten ungewiss

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Während in der BRD Helfer Betten aufstellen, geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten immer mehr unter Druck. Ein neuer Vorschlag: Sie sollen sich „freikaufen“ können.

shz.de von
erstellt am 22.09.2015 | 13:15 Uhr

Berlin | Unmittelbar vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister zeichnet sich noch keine Einigung über die geplante Umverteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen ab. Die Botschafter der 28 EU-Staaten suchten am Dienstagvormittag bei Beratungen in Brüssel einen Kompromiss. „Strafzahlungen“ für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sind dabei wieder vom Tisch.

Der Entwurf sah vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag, hieß es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Die EU-Innenminister hatten sich bereits vergangene Woche auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Offen ist aber noch, wer wie viele aufnimmt. Auf Deutschland würden etwa 31.000 Menschen entfallen. Jeder Staat soll für die Aufnahme eines Flüchtlings von der EU einmalig 6000 Euro erhalten.

Offen ist nach Angaben von EU-Diplomaten nach wie vor, welche Länder durch die Verteilung entlastet werden sollen. Die EU-Kommission hatte Griechenland, Italien und Ungarn vorgeschlagen, wo besonders viele Migranten ankommen. Aus Italien sollen es 15.600 sein, aus Griechenland 50.400. Da Ungarn die Umsiedlung aber generell ablehnt, ist noch offen, was mit dem ungarischen Kontingent von 54.000 Asylbewerbern geschieht.

Unterdessen hat Serbien Brüssel und seinem Nachbarn, dem EU-Mitglied Kroatien, ein Ultimatum zur Öffnung der geschlossenen Grenzen gestellt. „Wir warten, dass die EU bis 1400 Uhr reagiert“, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic am Dienstag in Belgrad. Andernfalls werde die Reaktion seines Landes zeigen, dass „Kroatien nicht Serbien erniedrigen und dessen Wirtschaft zerstören kann“.

Offen bis zuletzt war auch, ob es bei dem Treffen in Brüssel zu einer kontroversen Abstimmung über die umstrittenen Umverteilungspläne der EU-Kommission kommen wird. Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz sagte, sie erwarte harte Verhandlungen. EU-Diplomaten gehen aber nicht davon aus, dass die Gegner einer Quote per Mehrheitsbeschluss überstimmt werden - obwohl dies formal möglich wäre. Es bestehe weitgehend Konsens, dass bei einer so wichtigen Frage alle Staaten zustimmen sollten, hieß es. Eine verpflichtende Quote gilt als nicht durchsetzbar. Das Ziel lautet, dass sich - wenn schon nicht alle - so doch möglichst viele Länder an der Aktion beteiligen sollen.

Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, kündigte noch für diese Woche erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren an. Über seine Pläne soll beim Bund-Länder-Spitzentreffen beraten werden.

In Bayern kommen kamen unterdessen wieder mehr Flüchtlinge an. Wie das Innenministerium in München am Montag mitteilte, reisten am Sonntag 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen.

Entwicklung der monatlichen Asylanträge 2015 in Deutschland:

  insgesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge
Januar 25.042 21.679 3.363
Februar 26.083 22.775 3.308
März 32.054 28.681 3.373
April 27.178 24.504 2.674
Mai 25.992 23.758 2.234
Juni 35.449 32.705 2.744
Juli 37.531 34.384 3.147
August 36.422 33.447 2.975

Abseits der klassischen Balkanroute, über die gegenwärtig zehntausende Flüchtlinge nach Westeuropa kommen, sind in diesem Jahr bereits 461.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Dabei kamen nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 2862 Menschen ums Leben.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen warb Bundespräsident Joachim Gauck für ein Zusammenstehen der Europäer und deren Zuwendung zu den Schwächsten und Verfolgten. „Gerade beim Umgang mit den vielen Flüchtlingen, die nach Europa kommen, gilt: Wir müssen beieinander bleiben, wir müssen die Aufgaben, die sich uns unausweichlich stellen, miteinander angehen“, sagte Gauck am Montag in Eisenach bei einem zweitägigen Treffen Gaucks mit den Präsidenten Italiens, Polens, Portugals, Österreichs, Bulgariens, Estlands, Finnlands, Lettlands, Sloweniens und Maltas. „Ohne Hinwendung zu den Schwächsten verlöre Europa seine Seele.“

Das weitgehende Versagen des Westens bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien ist nach Überzeugung von UN-Ermittlern mitverantwortlich für die aktuelle Massenflucht nach Europa. Das Leid, das an Grenzen und Bahnhöfen Europas sichtbar werde, sei auch der „Preis für das Unvermögen, in Syrien Frieden zu schaffen“, erklärte der Leiter der vom UN-Menschenrechtsrat berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro, in Genf. Ohne Frieden in Syrien sei kein Ende der Fluchtbewegung absehbar.

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Foto: dpa
 

In Ungarn kamen erneut Flüchtlinge über Kroatien an. Allein bei Barcs hätten 800 bis 1000 Menschen die Brücke über den Fluss Drau passiert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban rief andere EU-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen und an ihren Grenzen Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten.

Das Parlament in Budapest stimmte am Montag dem Einsatz der Armee zur Grenzsicherung zu. Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen.

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