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Rechtsruck in Warschau : EU-Kommissionschef Juncker kündigt Verfahren gegen Polen an

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Anlass für das Verfahren sind die umstrittenen Reformen der neuen Regierung - unter anderem ein neues Mediengesetz.

shz.de von
erstellt am 07.Jan.2016 | 17:06 Uhr

Amsterdam | Wegen umstrittener Reformen in Polen wird die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. „Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam.

Im größten osteuropäischen Staat tobt seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein innenpolitischer Machtkampf um wichtige Institutionen der jungen polnischen Demokratie. Die PiS will „Polen umbauen“ und unter anderem die Unabhängigkeit von Verfassungsgericht und öffentlichrechtlichem Rundfunk einschränken. In Brüssel wird dieser Prozess kritisch gesehen.

Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau kommt nicht überraschend. Schon am vergangenen Wochenende hatte die EU-Behörde deutlich gemacht, dass sie das 2014 eingeführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger hatten sich bereits kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz des Landes geäußert.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz am Donnerstag unterschrieben. Das neue Gesetz mache „glaubwürdige, sachliche nationale Medien“ möglich, erklärte seine Sprecherin Malgorzata Zadurska in Warschau. „Wir beobachten, dass sehr häufig die eigene subjektive Meinung des Journalisten die objektive Information ersetzt, die den Hörer oder Zuschauer erreichen sollte“, begründete sie das Gesetz. Präsident Duda zähle darauf, dass die nationalen Medien nach dem neuen Gesetz zur „Visitenkarte (Polens) in Europa“ würden. Das sogenannte kleine Mediengesetz, das nun in Kraft tritt, überträgt dem Schatzministerium die Kompetenz für die Besetzung der Direktorenstellen in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Nationale Rundfunkrat KRRiT kann nach der neuen Gesetzeslage in Personalfragen nicht mehr mitreden. Das Gesetz wurde kurz vor Jahresende vom Parlament beschlossen.

Kommissar Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Die Kommission wird am 13. Januar über Polen debattieren. Das Kollegium der Kommissare hielt sich anlässlich des Starts der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Amsterdam auf. Juncker schlug aber auch versöhnlichere Töne an. „Wir schlagen nicht auf Polen ein“, sagte Juncker. Zwar gehe es hier „um wichtige Fragen, wir brauchen aber freundliche und gute Beziehungen zu Polen“.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hat sich die EU im März 2014 ein neues Verfahren zugelegt. Damit gibt es die Möglichkeit, Gefahren gegen die Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Dabei kann es um Verstöße gegen gemeinsame Grundwerte, Probleme bei der Achtung der Menschenwürde sowie Einschränkungen in den Bereichen Freiheit oder Demokratie gehen.

Das Verfahren ist eine Art Frühwarnmechanismus und läuft in drei Stufen ab: Zunächst bewertet die EU-Kommission, ob die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist. Falls dies der Fall ist, übermittelt die Kommission ihre Bedenken. Die betreffende Hauptstadt kann antworten.

In einem zweiten Schritt spricht die Kommission Empfehlungen aus. In der dritten Phase wird überprüft, inwiefern der Mitgliedstaat diese Empfehlungen innerhalb einer gewissen Frist in die Tat umsetzt.

Verläuft dies alles ergebnislos, bleibt der Kommission noch das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags - im Diplomatenjargon ist das die „Atombombe“. Dabei kann bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Staat in letzter Konsequenz das Stimmrecht bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden.

Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wurde nicht ohne Grund geschaffen. Hintergrund waren Auseinandersetzungen mit Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban nach seinem Wahlsieg 2010. Die Kommission sah die Medienfreiheit sowie die Unabhängigkeit von Richtern und der Justiz in Gefahr. Das Verfahren wurde noch nicht benutzt. Auch der Artikel 7 wurde bisher nicht aktiviert.

Ergänzend zum Verfahren der EU-Kommission einigten sich die EU-Staaten im Dezember 2014 darauf, dass bei europäischen Ministertreffen Rechtsstaatsprinzipien debattiert werden können, um politischen Druck auszuüben.

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