zur Navigation springen

Flüchtlingskrise : EU-Kommission will Flüchtlinge besser in Europa verteilen

vom

In der Flüchtlingskrise machen die Mitgliedsstaaten, was sie wollen. Die EU stellt Ideen vor, das zu ändern.

shz.de von
erstellt am 06.Apr.2016 | 13:59 Uhr

Brüssel | Die EU-Kommission sucht nach einem neuen Weg zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Die derzeitige Krise hat gezeigt, dass das aktuelle System nicht funktioniert“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch in Brüssel. Gemeinsam mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos legte er erste Vorschläge auf den Tisch.

Die EU steht bei der Verteilung von Flüchtlingen vor einer Mammutaufgabe. Die Mitgliedsstaaten konnten sich bislang noch immer nicht über eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise einigen. Eine europaweit gemeinsame Asylpolitik wäre ein Novum.

Die EU-Kommission regt unter anderem Änderungen der sogenannten Dublin-Regeln an. Diese legen fest, dass das Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben.

Italien und zuletzt Griechenland sind damit für den Großteil der Bootsflüchtlinge zuständig, die Europa erreichen. Die EU-Kommission will deshalb Flüchtlinge stärker umverteilen und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagern. Konkrete Gesetzesvorschläge will sie aber erst später machen - wie diese aussehen, will sie von der Rückmeldung auf das nun vorgestellte Papier abhängig machen.

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union

Das sogenannte Dublin-System regelt den Umgang mit Asylbewerbern in Europa. Der entsprechenden EU-Verordnung zufolge muss ein EU-Land jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. Das Land, in dem ein Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, ist dann auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er theoretisch in das Land zurückgeschickt werden, in dem er ursprünglich registriert wurde.

In der Praxis funktioniert das 1990 von damals zwölf Staaten in Dublin unterzeichnete System derzeit kaum, da viele Länder die Vorgaben wegen der hohen Zahl an Migranten nicht erfüllen. Deutschland hatte etwa die sogenannten Dublin-Überstellungen nach Griechenland schon vor Jahren wegen schwerer Mängel des griechischen Asylsystems ausgesetzt. Das Dublin-System soll nun reformiert werden.

 

Die EU-Kommission legte zunächst zwei Reformmöglichkeiten vor:

Als eine Option wird ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem „korrigierenden Fairness-Mechanismus“ vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist. Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Als zweite Option soll nach den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach „der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten“ berechnet werden.

Foto: dpa Infografik
 

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel kritisierte, die Behörde bekomme „kalte Füße“. Das Dublin-System sei eine „Katastrophe“. „Wir brauchen eine radikale Reform.“ Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller verwarf die erste Option: „Das Dublin-System nur mit einem sogenannten Fairness-Mechanismus zu ergänzen, reicht nicht. Wir brauchen dauerhaft eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union.“

Aus der CDU kam hingegen Unterstützung. „Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir in der EU zu einheitlichen Standards kommen“, betonte der Europaparlamentarier Herbert Reul. „Das vorgestellte Reformpapier setzt genau an diesem Punkt an.“ Sowohl die EU-Staaten als auch das Europaparlament müssten Neuerungen zustimmen.

Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems, das derzeit die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen