Bessere Verteilung von Flüchtlingen : EU-Kommission: Verweigerer sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen

Flüchtlinge sollen umverteilt werden, um Länder zu entlasten. Tschechien lehnt die Pläne aus Brüssel ab.

shz.de von
04. Mai 2016, 15:14 Uhr

Brüssel | Als Antwort auf die Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das europäische Asylsystem umbauen. Länder, in denen viele Menschen Schutz suchen, sollen stärker entlastet werden. Staaten, die sich einer Umverteilung entziehen, sollen Ausgleichszahlungen von 250.000 Euro pro Flüchtling leisten. Das schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor.

Bisher nehmen nur wenige Länder einen Großteil der Flüchtlinge auf, darunter Griechenland, Deutschland und Schweden. Um für Entlastung zu sorgen, wird seit Langem über einen Verteilungsschlüssel diskutiert. Viele EU-Länder lehnen das aber ab.

Die Grundregel des Dublin-Systems, wonach in erster Linie jener Staat für Asylanträge zuständig ist, in dem Migranten den Boden der Europäischen Union betreten, soll erhalten bleiben. Allerdings sollen Asylsuchende künftig gerechter in Europa verteilt werden. Der Anteil eines jeden Landes würde sich dabei nach Größe und Wirtschaftskraft richten. Auch Flüchtlinge, die ein Mitgliedstaat aus Drittländern wie der Türkei übernimmt, würden mitgezählt.

Wenn der Richtwert eines Landes innerhalb von zwölf Monaten um mehr als die Hälfte überschritten wird, würden neue Asylbewerber künftig an andere europäische Staaten weitergeleitet. Staaten können sich aus diesem System ausklinken, müssten dann aber Ländern, die daran teilnehmen, 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssten der Neuregelung zustimmen. Tschechien machte bereits deutlich, dass es die Vorschläge ablehnt.

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