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Viktor Orbán : EU-Kommission startet Verfahren gegen Ungarn wegen Hochschulgesetz

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Das Gesetz verstoße gehen europäisches Recht. Zur Debatte wird auch Ungarns Ministerpräsident selbst.

Brüssel | Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Das umstrittene Gesetz der Regierung von Viktor Orbán verstoße in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch für die Brüsseler Behörde. Die Kommission habe deshalb den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten. Das Europäische Parlament debattiert in Brüssel über Ungarns neues Hochschulgesetz und andere Beschränkungen für die Zivilgesellschaft. Zu der Debatte wird auch Orbán erwartet.

Orbáns nationalistische Linie hat auch die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Bewegung in der Europäischen Volkspartei (EVP) belastet. „Wir erwarten von der Kommission eine genaue Bewertung, inwieweit das neue ungarische Hochschulgesetz mit EU-Recht vereinbar ist“, erklärte EVP-Fraktionschef Manfred Weber unmittelbar vor der Sitzung der Brüsseler Behörde. Die Freiheit von Lehre und Wissenschaft sei für die EVP ein „wichtiges europäisches Grundprinzip und nicht verhandelbar“. Sie müsse erhalten bleiben.

Hintergrund: Die Streitpunkte zwischen der EU und Ungarn

Seit seinem Regierungsantritt 2010 fordert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Europäische Union (EU) heraus. Der rechtskonservative Politiker versucht immer wieder, den Spielraum seiner Machtpolitik über die vom Regelwerk der EU gesteckten Grenzen hinaus auszuweiten. Die wichtigsten Streitpunkte zwischen Brüssel und dem schwierigen Mitgliedsland Ungarn:

Hochschulpolitik:

Eine im Handstreich durchs Parlament gedrückte Novelle zum Hochschulunterrichtsgesetz scheint ganz darauf zugeschnitten zu sein, die renommierte, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zu zwingen. Orbán macht kein Hehl daraus, dass er die Aktivitäten des liberalen US-Milliardärs, CEU-Gründers und NGO-Unterstützers George Soros aus Ungarn zu verbannen gedenkt. Die EU-Kommission prüft, ob das Gesetz europäischen Grundsätzen widerspricht. 

Zivilorganisationen:

Das Parlament wird demnächst ein neues Gesetz beschließen, das zivile Organisationen und Vereine diskriminiert, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie werden sich demnach künftig als „vom Ausland unterstützte Organisation“ deklarieren müssen, was einer Abstempelung gleichkommt. Das dürfte den demokratischen Grundsätzen widersprechen, zu denen sich die EU und ihre Mitglieder bekennen.

Asylrecht:

Seit Monatsbeginn gilt in Ungarn das schärfste Asylrecht in EU-Europa. Asylbewerber, die ohnehin in nur sehr kleiner Zahl ins Land gelassen werden, werden für die Dauer ihres Verfahrens in Container-Lagern an der Grenze festgehalten. Auch dies dürfte gegen geltende EU-Bestimmungen verstoßen. Ungarn weigert sich außerdem energisch, die im Herbst 2015 beschlossenen Quoten zur EU-weiten Verteilung von 160.000 Asylbewerbern zu erfüllen. Auf das Donauland würden 1300 Flüchtlinge entfallen. Ungarn hat - wie die Slowakei - gegen den einen Quoten-Beschluss, der sich auf 120.000 Menschen bezieht, vor dem Europäischen Gerichtshof (EGH) geklagt.

Roma:

Roma-Kinder werden in Ungarns Schulen zunehmend von den anderen Kindern separiert oder von vornherein in Sonderschulen für geistig zurückgebliebene Kinder abgeschoben. Dies verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung auf ethnischer Grundlage. Seit Mai des Vorjahres läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Wirtschaftspolitik:

Orbán setzt immer wieder Schritte, um internationale Unternehmen im Bereich Finanzen, Dienstleistungen, Medien und Handel zu diskriminieren. Dahinter steht die Absicht, heimische Oligarchen zu fördern, was diese aber in Abhängigkeit von der Politik hält. Wegen der damit einhergehenden Marktverzerrungen kam es zu zahlreichen Konflikten mit der EU.

Demokratieabbau:

In vielen Fällen haben die EU-Institutionen keine wirkliche Handhabe gegen Orbáns Tun und Walten. Etliche Maßnahmen zur Ausdünnung der Demokratie sind von den Budapester Regierungsjuristen - wie etwa das umstrittene Mediengesetz von 2010 - in eine juristische Form gegossen worden, die im Einzelnen wenig konkrete Angriffspunkte bietet. Gesetze dieser Art entfalten erst im Zusammenhang mit ihrer Anwendung, mit anderen Gesetzen und im Umfeld einer völlig durchpolitisierten Staatsverwaltung ihre demokratieabbauende Wirkung. Der vom Europaparlament 2013 angenommene Tavares-Bericht hält immerhin fest, dass der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr ist.   

 

Weber bezeichnete es zuvor als „gutes Signal“, dass Orbán sich der Diskussion mit den Abgeordneten stelle. „Ungarns Regierung muss mögliche Empfehlungen der Kommission umsetzen, so wie sie es bisher auch immer getan hat“, erklärte Weber. Im „Spiegel“ hatte der CSU-Politiker vor wenigen Tagen noch mit einem Ausschluss der Fidesz-Partei aus der größten Fraktion im EU-Parlament gedroht: „Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien“, hatte Weber erklärt.

Das ungarische Parlament hatte ein neues Hochschulgesetz beschlossen, das unter anderem die Schließung der Central European University in Budapest bedeuten könnte. Orbán beschuldigt deren Gründer, den US-Milliardär George Soros, sich in ungarische Angelegenheiten einzumischen und Kritik an der Regierung zu ermutigen.

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen geprüft, ob das Gesetz wie befürchtet europäischen Grundsätzen widerspricht. Sie kam zu dem Schluss, dass es Binnenmarkt-Regeln ebenso verletze wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.

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erstellt am 26.Apr.2017 | 14:24 Uhr

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