Umstrittene Infrastrukturabgabe : EU-Kommission geht offenbar gegen Pkw-Maut vor

Die Pkw-Maut ist das Wunschprojekt der CSU. Nun will Brüssel ernst machen und gegen Deutschland ein Verfahren einleiten.

shz.de von
30. Mai 2015, 16:43 Uhr

Berlin/Brüssel | Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vor. Dies berichtet die „Welt“ und zitiert in ihrer Samstagsausgabe hochrangige Kommissionskreise mit den Worten: „Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist.“ Die Maut-Gesetze seien „nach sehr intensiven Abstimmungen und zahlreichen Kontakten auf europäischer Ebene auch mit den Vertretern der Kommission“ entstanden, Kritik vonseiten der EU-Kommission sei dabei umfassend berücksichtigt worden.

Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag Ende März das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) voraus. Eingeführt werden soll die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Montag in Berlin: „Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt. Pauschal-Kritik aus Brüssel ist nicht akzeptabel.“ Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, „dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen“.

Brüssel hatte bereits angekündigt, die angekündigte Maut genau unter die Lupe zu nehmen. Denn die Abgabe zahlen unterm Strich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.

Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Dem Bericht zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem EuGH münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.

EU-Kommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Brüssel zügig über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet. „Ich erwarte eine Entscheidung noch vor dem Sommer“, sagte der deutsche Kommissar am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Zum weiteren Ablauf sagte Oettinger, die EU-Kommission warte nun erst einmal ab, bis Bundespräsident Joachim Gauck die Maut-Gesetze geprüft und unterschrieben habe und sie rechtskräftig würden. Dann werde Verkehrskommissarin Violeta Bulc „uns einen Vorschlag machen, der auf einer nüchternen Analyse des europäischen Rechts beruhen muss“.

Die Grünen haben Joachim Gauck unterdessen aufgefordert, die Gesetze zur Pkw-Maut angesichts der Bedenken der EU-Kommission zu stoppen. „Er ist gefordert, die Europarechts-Bedenken aufzunehmen und den Schritt Richtung Brüssel zu unterbinden“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter am Montag in Berlin.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor „erhebliche Zweifel“ geäußert, ob durch die Maut nicht EU-Ausländer diskriminiert würden, und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird.“ Generell begrüße die Behörde, dass die Maut nach dem Verursacherprinzip funktioniert und die Autofahrer zur Finanzierung von Straßen heranzieht.

Nach Abzug der Kosten soll die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Maut laut Verkehrsministerium jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.

Der Vizepräsident des Automobilclubs ADAC, Ulrich-Klaus Becker, betonte am Samstag: „Es ist gut und wichtig, dass Europa sich den wirtschaftlich unsinnigen, vor allem aber rechtlich höchst bedenklichen Maut-Plänen des Verkehrsministeriums annimmt.“ FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Der Maut-Irrsinn der Großen Koalition gehört zu Recht vor den Europäischen Gerichtshof. Union und SPD haben sich leichtfertig über alle Bedenken hinweggesetzt, dafür bekommen sie jetzt die Quittung von der Kommission.“

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

 
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