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Referendum in Spanien : EU-Kommission: Abgespaltenes Katalonien wäre nicht Mitglied der EU

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Die Europäische Union ruft Spanien und Katalonien zum Dialog auf und verurteilt die Gewalt beim Referendum.

shz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 14:49 Uhr

Brüssel | Nach der Gewalt beim Referendum über die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat die EU-Kommission alle Beteiligten zu Dialog statt Konfrontation aufgerufen. „Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Es sei an der „Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung und Zersplitterung“.

Schinas kündigte für Montagnachmittag ein Telefonat des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an. Man vertraue darauf, dass der Rajoy „diesen schwierigen Prozess managt und dabei die spanische Verfassung und die darin garantierten Grundrechte der Bürger vollständig respektiert“.

Am Rande der Volksabstimmung war die Polizei am Sonntag gegen Bürger bei der Stimmabgabe vorgegangen. Fast 900 Menschen wurden nach katalanischen Angaben verletzt. Auch auf mehrfache Nachfragen wollte Schinas nicht speziell zu der Polizeiaktion Stellung nehmen.

Spanische Polizisten gehen gegen Pro-Referendum-Demonstranten vor.
Spanische Polizisten gehen gegen Pro-Referendum-Demonstranten vor. Foto: Manu Fernandez
 

Der Sprecher bekräftigte, dass die Kommission den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens sehe und das Referendum nach der spanischen Verfassung illegal gewesen sei. Falls eine verfassungsgemäße Volksabstimmung möglich wäre, würde dies bedeuten, dass Katalonien nach der Abspaltung von Spanien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union wäre, betonte Schinas.

Puigdemont: Wahl ist gültig

Der Chef der Regionalregierung von Katalonien, Carles Puigdemont, hat dagegen die Gültigkeit des Separatisten-Sieges bekräftigt. Das Ergebnis der Abstimmung vom Sonntag sei „verbindlich“, sagte Puigdemont vor Journalisten am Montag in Barcelona. Nun müsse das Regionalparlament in Barcelona über die Ausrufung der Unabhängigkeit entscheiden, sagte er.

Nach einer Kabinettssitzung zur Beratung des weiteren Vorgehens der Regionalregierung forderte Puigdemont vor Journalisten den Abzug aller staatlicher Polizeieinheiten aus Katalonien. Der katalanische Regierungschef bedauerte, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe, und erklärte: „Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.“ Auf eine Frage sagte er, es gebe aus seiner Sicht noch keine Indizien dafür, dass die Europäische Union diese Vermittler-Rolle übernehmen wolle.

Außenminister Gabriel: Spanien muss „innere Spaltungen“ überwinden

Die Bundesregierung ruft nach der von Gewalt überschatteten Abstimmung dazu auf, Ruhe zu bewahren. Außenminister Sigmar Gabriel rief die spanische Regierung und die katalanische Regionalregierung am Montag dringend zu Gesprächen auf, „um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen“ und „innere Spaltungen“ zu überwinden.

Er sagte: „Es gilt, nun Ruhe zu bewahren, und im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der spanischen Verfassung zu handeln.“ Deutschland sei Spanien „auf das Allerengste verbunden“ und habe daher größtes Interesse an einem starken Partner und EU-Mitglied Spanien.

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