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Flüchtlingskrise : EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen

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Es gibt viel Klärungsbedarf: Nicht nur Deutschland will länger seine Grenzen schützen. In Amsterdam geht es auch um Frontex.

shz.de von
erstellt am 25.Jan.2016 | 11:38 Uhr

Amsterdam | In der Flüchtlingskrise erhöht Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Druck auf Griechenland. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister in Amsterdam am Montag. Die Politiker wollen über Grenzkontrollen beraten.

In der Flüchtlingspolitik gibt es viele Großbaustellen, beispielweise die europäischen Außengrenzen. Der pass- und kontrollfreie Schengen-Raum scheint zunehmend infrage zu stehen. Das hätte Folgen für die Reisefreiheit jedes EU-Bürgers. Unternehmen fürchten Einbußen, zum Biespiel durch erschwerte Transportbedingungen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will. „Ich kann jetzt keinen Zeitpunkt vorher sagen, wo die Grenzkontrollen, die wir betreiben, enden", so de Maizière. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die Kontrollen an den Ländergrenzen verlängert werden, denn der Flüchtlingsansturm ist immer noch stark.“

 

Als Sündenbock sehen viele Griechenland. In den vergangenen Wochen war die Kritik lauter geworden. Nach wie vor kommen Tausende von Flüchtlingen aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenland. Die meisten reisen dann über die Balkanroute weiter in Richtung Österreich und Deutschland.

„Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht. Die Zeit läuft uns davon“, sagte de Maizière am Montag. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss er nicht aus. Das Land ist für viele Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Bis Mai kann de Maizière die deutschen Grenzen noch ohne die Zustimmung der übrigen EU-Länder kontrollieren. Dann müssten diese empfehlen, weiter zu kontrollieren, auf Grundlage der Feststellung, dass die Kontrolle an den Außengrenzen, namentlich an der griechischen Außengrenze, weiterhin nicht funktioniert. Rechtlich möglich ist das durch Artikel 26 des Schengener Grenzkodex. Wenn die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind, können Länder ihre Grenzen auf länger als sechs Monate kontrollieren.Fünf weitere EU-Staaten könnten das gleiche fordern: Auch Schweden, Dänemark, Norwegen, Frankreich und Österreich wünschen sich eine Verlängerung.

 

Weitere Themen des Treffens

Die Teilnehmer des Amsterdamer Treffens wollen auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex diskutieren. Der Plan ist umstritten, weil er vorsieht, dass ein überfordertes Land zur Not auch gegen seinen Willen Hilfe beim Schutz europäischer Außengrenzen bekommt.

Was macht eigentlich die EU-Grenzschutzagentur Frontex?

Die Agentur Frontex ist für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig und unterstützt die EU-Staaten bei dieser Aufgabe. Zu diesem Zweck dirigiert Frontex mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Überwachung der Außengrenzen, etwa um die illegale Einwanderung über die Mittelmeerländer Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu verhindern. Bei Grenzschutz-Missionen ist Frontex auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen, die Grenzschützer sowie Material wie Hubschrauber und Schiffe bereitstellen.

In der Flüchtlingskrise wurden die Aufgaben der Grenzschutzagentur erweitert und das Personal aufgestockt. So hilft Frontex dem überforderten Griechenland bei der Registrierung von ankommenden Flüchtlingen. Die Agentur koordiniert auch die Abschiebung von illegal eingereisten Migranten und rettet Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken.

Die Agentur sammelt und analysiert zudem Informationen zur Grenzsicherheit, stellt technische Ausstattung für Einsätze bereit und entwickelt Standards für die Ausbildung von Grenzschützern in Europa. Rund 400 Menschen arbeiten für die 2004 gegründete Agentur.

Die EU-Kommission will Frontex nun zu einer echten Grenz- und Küstenschutzbehörde ausbauen. Mindestens 1500 zusätzliche Grenzbeamte aus den EU-Staaten sollen schnell zur Verfügung stehen. Ist ein Staat überfordert, soll Frontex federführend für den Grenzschutz aktiv sein, und das auch gegen den Willen des Landes.

 

Auch der Kampf gegen den Terrorismus und Internetkriminalität sind Themen. Bei der informellen Zusammenkunft sollen keine formalen Entscheidungen fallen. Am Dienstag treffen sich die EU-Justizminister.

 

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