Sondergipfel in Brüssel : EU-Haushaltsstreit: Polen ist zu Kompromiss bereit

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

EU-Gelder sollen an die Aufnahme von Flüchtlingen gekoppelt werden. Polen gibt sich versöhnlich.

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23. Februar 2018, 14:58 Uhr

Brüssel | Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem „gesunden, guten Kompromiss“ basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. „Polen ist zu so einem Kompromiss bereit.“ Auf die Forderungen aus Deutschland und anderen Ländern, die Verteilung von EU-Geldern künftig an die Aufnahme von Flüchtlingen und rechtsstaatliche Mindeststandards zu knüpfen, ging Morawiecki nicht ein.

Polen steht unter Druck, weil es sich wie andere östliche EU-Länder weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem läuft ein Rechtsstaatsverfahren wegen möglicher Verletzung von EU-Grundwerten. Gleichzeitig gehört Polen zu den größten Nettoempfängern von EU-Finanzhilfen.

Morawiecki betonte eigene Prioritäten, etwa eine Fortsetzung der EU-Agrarpolitik. Gleichzeitig zeigte er sich offen für neue Schwerpunkte wie die Flüchtlingshilfe in Afrika.

Bei dem Treffen berieten die 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien erstmals die künftige Finanzierung und die Schwerpunkte der EU nach dem Brexit. Die Gemeinschaft ist tief gespalten.

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