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Nach Brexit-Referendum : EU-Gipfel startet ohne die Briten in den zweiten Tag

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Aus der Onlineredaktion

Die EU-Staaten beginnen nach dem Brexit-Referendum den zweiten Tag des EU-Gipfels - beraten wird sich unter Ausschluss Großbritanniens.

Brüssel | Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Mittwochmorgen erstmals zu einem Treffen unter Ausschluss Großbritanniens zusammengekommen. Zu der informellen Runde am zweiten Brüsseler Gipfeltag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eingeladen.

Die Entscheidung der Briten ist historisch - und sie hat weitreichende Folgen. An zwei Tagen wollen die EU-Staaten über die Zukunft der Union beraten. Im Fokus steht auch die Frage, wie Schottland Mitglied der EU bleiben kann.

Die Teilnehmer wollen unter anderem über das Vorgehen im Trennungsprozess zwischen EU und Großbritannien beraten. Mit dem britischen Premierminister David Cameron hatten sie am Vorabend über das Brexit-Votum der Wähler im Vereinigten Königreich gesprochen.

Zudem war am Mittwochmorgen in Brüssel ein Gespräch zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon geplant. In Schottland hatte sich eine Mehrheit beim EU-Referendum für einen Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. Sturgeon hat eine Trennung Schottlands von Großbritannien mit dem Ziel des Verbleibs in der EU ins Gespräch gebracht.

Warum ist dieser Tag bedeutsam?

Zwar hält sich die Freude in Grenzen, aber an diesem Mittwoch erblickt unumstritten ein neues Geschöpf das Licht der Welt - der Gipfel der 27. Keine Woche nach der Brexit-Entscheidung treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal ohne den britischen Premierminister.

Das informelle Format der 27, das streng genommen kein EU-Gipfel ist, dürfte bald die Regel sein. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits für September ein weiteres solches Spitzentreffen ohne britische Beteiligung angekündigt. Auch wenn die Formalitäten der Scheidung noch völlig offen sind.

Wie geht es weiter?

Genau über diese Frage wollen Kanzlerin Angela Merkel und die 26 anderen Chefs am zweiten Gipfeltag in Brüssel beraten. Vor allem geht es um einen Fahrplan. Solange London nicht offiziell nach Artikel 50 den Austritt aus der EU beantragt, soll es zwar keine Gespräche mit den Briten geben, aber der Rest der EU will sich sehr wohl verständigen.

In Großbritannien beginnt unterdessen die konservative Partei mit der Kandidatennominierung für die Nachfolge von David Cameron. Der Premier hat angekündigt zurückzutreten. Die Nominierungsphase endet schon am Donnerstag.

Welche Rolle spielt Schottland?

Der zweite Tag des EU-Gipfels gibt auch einen Blick in die mögliche Zukunft einer EU ohne Großbritannien - aber mit Schottland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kommt nach Brüssel und trifft sich mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Sturgeon sagt, sie sei entschlossen, „Schottlands Beziehung zur EU zu bewahren“. Mehr als 60 Prozent der schottischen Wähler hatten beim EU-Referendum am Donnerstag für einen Verbleib Großbritanniens in der EU votiert. 

Erst Brexit, dann doch nicht - Wie könnte das gehen?

Erst stimmen 52 Prozent der Briten für den Brexit, dann gibt es Demos mit „EU, EU“-Sprechchören. Könnte sich Großbritannien um den EU-Austritt noch herummogeln? Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid: Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen: Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn - oder sie - ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I: Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig.

Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II: Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volks zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten - und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten: Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto: Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern - wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

Wie und wann wird der Brexit vollzogen? Antworten darauf finden Sie hier.

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erstellt am 29.Jun.2016 | 13:20 Uhr

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