zur Navigation springen

Einigung in Brüssel : EU-Gipfel: Migranten werden ab Sonntag in die Türkei zurückgeschickt

vom

Die EU ist entschlossen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den umstrittenen Pakt mit der Türkei verständigt.

shz.de von
erstellt am 18.Mär.2016 | 16:29 Uhr

Brüssel | Der EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich im Grundsatz hinter den Kompromiss, den Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte. Es fehle aber noch die endgültige Zustimmung von der türkischen Seite, berichteten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel.

Es waren zähe Verhandlungen mit der Türkei.  Die EU musste seinem Partnerland viele Zugeständnisse machen.

In Griechenland ankommende Migranten sollen laut dem Plan bereits vom Sonntag (20. März) an in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von irregulären Migranten - de facto seien das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, sagte ein Diplomat. Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat. Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Menschenrechtsorganisationen äußerten heftige Bedenken. „Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung“, erklärte der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt.

Ein besonders schwieriger Punkt war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei. Der Gipfel-Kompromiss sieht vor, dass bis Ende Juni der Verhandlungsbereich 33 („Finanz- und Haushaltsbestimmungen“) geöffnet werde, berichtete der Diplomat.

Bereits fest zugesagte Milliardenhilfen für Ankara zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sollen schneller fließen als bisher. Innerhalb einer Woche solle es eine Liste mit Projekten geben, hieß es. Die EU hatte bereits drei Milliarden Euro bereitgestellt, weitere drei Milliarden Euro werden in Aussicht gestellt.

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46.000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12.000 von ihnen harrten im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus. Der griechische Innenminister Panagiotis Kouroumplis verglich das Camp mit dem NS-Konzentrationslager in Dachau.

Die EU will Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken. Doch rechtlich geht das nur, wenn diese dort sicher sind. Einige wichtige Begriffe.

Sicherer Drittstaat

Bei der geplanten Abmachung mit der Türkei setzt die EU vor allem darauf, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennt. Dies bedeutet, dass Flüchtlinge dort Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention finden - zum Beispiel vor Abschiebung in ein unsicheres Land. Auf dieser Grundlage kann Griechenland Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken. Deutschland stuft die übrigen 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union als sichere Drittstaaten ein sowie Norwegen und die Schweiz.

Sicherer Herkunfsstaat

Ein Land, bei dem man davon ausgeht, dass seinen Bürgern dort keine schwere Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, gilt als sicherer Herkunftsstaat. Asylanträge von Bürgern dieser Staaten (oder von Staatenlosen, die dort gelebt haben) können im Schnellverfahren entschieden werden.

Für Deutschland sind die übrigen 27 EU-Länder sichere Herkunftsstaaten sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien.

Erster Asylstaat

Das Land, in dem ein Flüchtling zuerst Asyl oder zumindest Schutz gefunden hat, wird als Erstasylstaat bezeichnet. EU-Staaten können Migranten, die aus solchen Ländern kommen, abweisen, falls der erste Asylstaat sie wieder aufnimmt.

 

Alle Ereignisse rund um den Gipfel finden Sie im Liveblog von shz.de.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen