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Flüchtlingskrise und Brexit : EU-Gipfel: „Entweder Europa hält oder zerfällt“

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Die Flüchtlingskrise ist zentrales Thema: Für Angela Merkels Kurs schwindet der Rückhalt. Ein drohender Ausstieg Großbritanniens aus der EU stellt die Europäische Union vor eine große Herausforderung.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 11:33 Uhr

Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

Die Europäische Union kämpft derzeit mit den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Flüchtlingskrise, Brexit und Euro-Krise zerren an der Gemeinschaft. Im schlimmsten Fall könnte eine Spaltung der EU drohen.

Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag. Bereits an diesem Mittwoch gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

Die osteuropäischen Staaten verfolgen in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Pläne: Die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze. Pläne, die Merkels Politik einen Strich durch die Rechnung machen. Die entscheidende Schengen-Außengrenze liege zwischen der Türkei und Griechenland, sagte Merkel in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Vier Aufgaben seien gleichzeitig zu lösen: die Außengrenzen der EU müssen geschützt, die Flüchtlinge in Europa verteilt, die Fluchtursachen bekämpft und die Aufnahmeverfahren in Deutschland verbessert werden. „Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht“, sagte die Kanzlerin. Um ein Ende der Balkanroute einzuleiten, ist ein Umsiedlungsprogramm geplant. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Plan einiger Staaten und Deutschland sieht vor, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei einzufliegen und hier aufzunehmen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ermutigte die Kanzlerin, bei ihrer Linie zu bleiben. „Kanzlern wurde immer dann Anerkennung gezollt, wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Ich denke vor allem an die weitblickende Wiedervereinigungspolitik von Helmut Kohl. Die Geschichte hat ihm Recht gegeben, und sie wird Angela Merkel Recht geben.“

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet nach eigenen Worten hingegen damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung „Kurier“. „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“ Faymann und Merkel hatten zu Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr beide eine Politik der offenen Grenzen befürwortet.

Angesichts des andauernden Umfragehochs der rechten FPÖ schwenkte die österreichische Regierung allerdings um und kündigte eine Reihe von restriktiven Maßnahmen an. Dazu gehören jährliche und tägliche Obergrenzen für Asylanträge, verstärkte Rückführungen und Vorkehrungen für lückenlose Grenzkontrollen im Süden.

Bundesjustizminister Maas sagte an die Adresse jener Länder, die sich bisher einer solidarischen Lösung widersetzen, kein Nationalstaat werde die Flüchtlingskrise als globales Problem alleine lösen können. „Unsere Vorstellungen von Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit werden wir als Europäer nur gemeinsam behaupten können.“ Europas Außengrenzen müssten gesichert werden, „damit Schengen, die Freizügigkeit und der Binnenmarkt eine Zukunft haben“.

Der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer hält einen Durchbruch beim Gipfel in Brüssel für unrealistisch. „Die Unterschiede zwischen den Positionen der Regierungen über eine gerechte Verteilung und zum Schutz der Außengrenzen scheinen kurzfristig unüberbrückbar“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs sei aber gewaltig. Spätestens beim März-Gipfel müsse eine Lösung gefunden werden. „Dann wird die Alternative lauten: Europa hält oder zerfällt“, meinte Schäfer. 

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Kanzlerin müsse sofort in die wichtigsten afrikanischen und arabischen Staaten reisen, um dort „eine klare Botschaft zu hinterlegen: Unsere Willkommenskultur ist beendet“. Sie solle sich zudem ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und dessen Entscheidungsmut nehmen: „Schröder war standhaft und ist mit Neuwahlen ins Risiko gegangen. Wir sollten den gleichen politischen Mut in der Flüchtlingsfrage von Angela Merkel erwarten.“

Drohender Brexit

Weiterer Knackpunkt ist das mögliche Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union. Vor dem EU-Gipfel ist noch kein Kompromiss zum Reformpaket für Großbritannien in Sicht. Die EU will dem in seinem Land unter Druck stehenden britischen Premier David Cameron entgegenkommen und einen „Brexit“ - verhindern.

EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt dafür vier Punkte vor:

  • Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen.
  • Mit einer „Notbremse“ sollen bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden können.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden.
  • Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen.

Merkel bezeichnete die Vorschläge als fair. Sie habe sich in einer Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag entsprechend geäußert, berichteten Teilnehmer. Die Kanzlerin habe von einer „vernünftigen Verhandlungsgrundlage“ gesprochen und abermals erklärt, dass sie Großbritannien dringend in der EU halten wolle. Auch Estland und Lettland hoffen auf einen Verbleib.

Estland unterstützt die Vorschläge Tusks. Sie seien konstruktiv und werden bei der Suche nach Lösungen helfen, sagte Regierungschef Taavi Rõivas am Dienstag in Tallinn. „Es ist im Interesse Estlands und der gesamten Europäischen Union, dass Großbritannien in der EU bleibt“, erklärte Rõivas in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Beim EU-Gipfel zum „Brexit“ erwarte er eine „lösungsorientierte Diskussion“. Auch Außenministerin Marina Kaljurand hoffte auf eine Einigung auf ein Reformpaket für Großbritannien. 

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hält es allerdings für ausgeschlossen, dass beim EU-Gipfel eine Vorentscheidung für den Verbleib Großbritanniens fallen kann. Entscheidend werde es letztlich sein, wie Premierminister David Cameron die Ergebnisse des Gipfels den Briten verkaufe, sagte er. Wenn Cameron der britischen Öffentlichkeit wider besseres Wissen weismachen wolle, er könne die EU komplett umkrempeln, werde er scheitern und das angekündigte Referendum über einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU verlieren.

Eine Chance für den Verbleib Großbritanniens in der EU sieht Bütikofer hingegen, wenn Cameron den beim Gipfel abzusehenden Kompromiss über EU-Reformen als Zeichen für die Reformfähigkeit der Union verkauft und die Bedeutung des Zusammenhalts betont. „Da kommt es nicht auf die Details der einzelnen Verabredungen an“, sagte Bütikofer.

Das sind die Themen, die beim EU-Gipfel auf der Tagesordnung stehen:

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Eurokritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für den Front National in Frankreich.

 
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