EU-Gericht: Übergangsregelung für Beamte ist rechtens

shz.de von
19. Juni 2014, 14:10 Uhr

Eine deutsche Übergangsregelung, mit der die Besoldung von Beamten nicht mehr an das Alter, sondern an Berufserfahrung gebunden wird, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es gebe nach EU-Recht auch keine Verpflichtung, den wegen ihres Alters diskriminierten Beamten rückwirkend einen Ausgleich zwischen dem tatsächlichen und dem höchstmöglichen Gehalt ihrer Besoldungsgruppe zu zahlen. Zudem sei eine nationale Vorschrift, wonach Ansprüche auf Geldleistungen vor Ende des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden müssten, rechtmäßig. Der Beamtenbund dbb begrüßte, dass jetzt die jahrelange Ungewissheit beendet sei.

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