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Passagierschiffe : EU einigt sich auf neue Regeln – Traditionssegler vorerst ausgenommen

vom

Neue Vorschriften sollen Schiffsreisen im Inlandsverkehr sicherer machen. Auf Kreuzfahrtschiffen sollen Passagiere digital erfasst werden.

shz.de von
erstellt am 23.Okt.2017 | 13:17 Uhr

Brüssel | Neue EU-Regeln sollen Schiffsreisen sicherer machen. Die Mitgliedsländer billigten am Montag drei Richtlinien. Vereinbart wurden detaillierte neue Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe im Inlandsverkehr. Zudem sollen Reisende an Bord von Kreuzfahrtschiffen digital erfasst werden, um bei einem Unglück rasch die tatsächliche Zahl der Fahrgäste zu haben. Ferner sollen einheitliche Standards zur Überprüfung von Auto- und Hochgeschwindigkeitsfähren gesetzt werden.

„Diese neuen Vorschriften erhöhen die Sicherheit von Reisenden auf unseren Meeren“, erklärte die estnische Wirtschaftsministerin Kadri Simson, deren Land derzeit den EU-Vorsitz führt. Gleichzeitig würden Verfahren beschleunigt und Kosten gesenkt. Die drei Richtlinien sind bereits mit dem Europaparlament abgestimmt. Sie sollen im November unterzeichnet werden und könnten einige Wochen später in Kraft treten. Zur Umsetzung haben die EU-Staaten dann zwei Jahre Zeit.

Die neuen Regeln überlassen es den Nationalstaaten, kleinere Schiffe unter 24 Metern selbst zu regulieren. Von ihnen würde ein geringeres Risiko ausgehen und für den sicheren Betrieb würden lokale Bedingungen stärker ausschlaggebend sein. Zuletzt gab es in Deutschland viel Streit wegen der geplanten neuen Schiffssicherheitsverordnung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Mit der Verordnung sollen die bauliche Beschaffenheit, der Brandschutz, die Ausrüstung und die Qualifikationen der Crews von Traditionsschiffen strenger geregelt werden. Nach Angaben des Dachverbands der deutschen Traditionsschiffe sind etwa 110 Schiffe im Norden betroffen, 90 Prozent seien in ihrer Existenz bedroht. Die neue Sicherheitsverordnung – so die Befürchtung – würde sich auch auf das Programm verschiedener Großveranstaltungen wie die Kieler Woche in Schleswig-Holstein auswirken.

Durch politischen Druck erzielte die Lobby der Traditionsschifffahrt einen Teilerfolg. Das Inkrafttreten der Verordnung in Deutschland wurde auf den 1. Januar 2018 verschoben, die Gespräche mit Verbänden und Eignern laufen. Laut dem Dachverband der deutschen Traditionsschiffe (GSHW) mit Sitz in Reinbek hat das Bundesverkehrsministerium einen Fördertopf für notwendige Umbauten mündlich zugesagt.

Von der neuen EU-Richtlinie sollen auch traditionelle Schiffe aus Holz oder Segelschiffe über 24 Metern ausgenommen sein, sagte Nikolas Kern, stellvertretender GSHW-Vorsitzender, am Montag zu shz.de. „Nicht ausgenommen sind aber stählerne Schiffe über 24 Meter, die vor 1965 keine Fahrgastschiffe waren. Dafür wollen wir noch Lösungen finden.“ Dies betreffe Schiffe wie etwa den Hamburger Eisbrecher „Stettin“, den Flensburger Dampfer „Alexandra“ oder alle Feuerschiffe. Der Verband hofft nun weiter auf Gesprächsbereitschaft des Ministeriums, um einen Kompromiss zu finden.

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